GR Alexander Salzmann hat sein Mandat aus persönlichen Gründen zurückgelegt. Herr Albin Egerer wurde als neuer Gemeinderat angelobt. Die SPÖ Kirchberg bedankt sich bei Alexander Salzmann für die Unterstützung und freut sich auf konstruktive Arbeit mit Albin Egerer.

Besichtigung Windpark Herrenstein

Am 8.11.2022 hat der Gemeinderat den Windpark Herrenstein besichtigt. Dieser ist ähnlich dem in unserem Gemeindegebiet von der Fa. Ecowind angedachten Windpark. Die Besichtigung und die anschließende Diskussion war sehr interessant.

Eckdaten zu den 6 Windrädern:

Leistung: 4,2 MW, Hersteller: Vestas, Nabenhöhe:117 m, Rotordurchmesser:136 m

Gesamthöhe:185 m, Blattlänge: 68 m, Fundamentdurchmesser: 20 m,

Drehzahl: 6,5 – 15,25 U/min.

Wir würden eine Bürgerinformation über das Thema sehr begrüßen.

Gesundheitszentrum

Bis jetzt hat die Gemeinde für das Gesundheitszentrum noch keine Förderung bekommen.

Müll

Die Sperrmüllabgabe in Schlögelmühl wird gut angenommen. Das Volumen bei der Sperrmüllabfuhr der Gemeinde hat sich auf ein Drittel reduziert. Die Sperrmüllabfuhr in der Gemeinde wird auf einen Tag (voraussichtl. 11.9.2023) reduziert.

Wasserversorgung

Die Quelle in der Wasserversorgungsanlage Friedersdorf hat keine ausreichende Schüttung, daher wird seit einigen Monaten Wasser von Kirchberg, bzw. der Rams mit dem Feuerwehrauto dort eingebracht. Jetzt wird eine Verbindungsleitung zwischen den Wasserversorgungsanlagen Rams und Kranichberg hergestellt. Hoffentlich reicht das vorhandene Wasser! In den Wasserversorgungsanlagen Kirchberg und Rams sind Sanierungs/Erneuerungsmaßnahmen im nächsten Jahr geplant.

Wir sind der Meinung, dass die Gemeinde auch Anreize zum Wassersparen (Regenwassernutzung) setzen soll.

ÖBB Ticket für Gemeindebürger

Die Gemeinde kauft zwei ÖBB Tickets für Wien/NÖ/Bgld an, die von Gemeindebürgern für jeweils einen Tag gegen eine Gebühr (voraussichtl. 5 Euro) ausgeborgt werden können. Die Karten gelten in den genannten Bundesländern.

Gebührenerhöhungen

a) Aufschließungsabgabe

Der Einheitssatz für die Aufschließung wird um 18% (!!!!) von 530 auf 630 Euro erhöht. Diese extreme Erhöhung findet nicht die Zustimmung der SPÖ Gemeinderäte. Die Aufschließungskosten betragen somit für ein durchschnittliches Grundstück weit über € 20.000,-. Wir haben dagegen gestimmt.

Jetzt wird es Zeit, auch die seit vielen Jahren gleich gebliebene Gemeindeförderung der Bauwerber (€ 3000,- plus 1000 pro Kind) anzupassen.

b)Wassergebühren

Wegen der anstehenden Sanierungen – siehe oben – und der Strompreiserhöhung (Erhöhung der Pumpkosten) müssen leider die Wassergebühren erhöht werden. Sie betragen nun € 1,40 (statt 1,10) für den m3 und € 35 (statt 28) für die Bereitstellungsgebühr. Hätte man die Überschüsse der Wasserversorgung über Jahre konsequent als Rücklage angespart, wäre diese Erhöhung zumindest kleiner ausgefallen.

Voranschlag 2023

Im Voranschlag 2023 sind folgende Baumaßnahmen vorgesehen

Fußballverein, Kabinenbau, € 1.100.000,- (davon 50 % Förderung), Straßenbau € 500.000,-, Radtrail von St. Corona nach Kirchberg € 57.600,-, Heizwerk Fernwärme € 955.000,-, Saal 1000jährige Linde € 1.500.000,-, Friedhof € 80.000,- (WC Anlage, Urnenhain).

Ein weitere Auflistung würde den Rahmen sprengen. Fragen zu dem Voranschlag werden von einem SPÖ Gemeinderat – soweit möglich – gerne beantwortet. Die Gebarungseinschau des Landes hat am 29.7.2022 einen Nachtragsvoranschlag für 2022 eingefordert, was vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. Vorgelegt wurde er noch nicht.

Die SPÖ Gemeinderäte haben dem Voranschlag 2023 aus mehreren Gründen nicht zugestimmt.

Glasfaser in peripheren Lagen

Der Ausbau vom Glasfasernetz wird zum Fleckerlteppich. Die NÖGIG, die Gesellschaft des Landes für den Glasfaserausbau, baut nur in den Siedlungslagen aus, der Rest der Gemeindegebiete muss von einem Zusammenschluss der betroffenen Gemeinden ausgebaut werden. Danke! Manche Gemeinden (z. B. Feistritz) werden von A1 und nicht von der NÖGIG ausgebaut, es kommt aber zu Überschneidungen bei sinnvollen Hausanschlüssen. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass mit 16 weiteren Gemeinden eine Gmbh zu gründen, welche den Ausbau – sofern es die Förderung von 90 % gibt, in Angriff nimmt. Insgesamt geht es um ein Bauvolumen von 48 Millionen Euro. Viele Fragen sind in diesem Punkt noch offen.

Fernheizwerk

Die Gemeinde prüft, ob ein eigenes Fernheizwerk anstatt des jetzigen Heizwerkes in der Volksschule errichtet werden kann, zumal die Gemeinde der größte Abnehmer von Wärme ist. Die bestehenden Kunden der jetzigen Fernwärmeversorgung können übernommen werden.

Die SPÖ Gemeinderäte stehen dem Vorhaben positiv gegenüber, sofern ein passender Standort gefunden wird.

Ankauf Grundstück

Die Gemeinde kauft das Grundstück 644/7, KG Kirchberg am Wechsel, und verkauft es um € 75,- je m2 mit Bauzwang weiter. Es gab eine Gegenstimme.

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Ergebnis Bundespräsidentenwahl 2022 in Kirchberg/Wechsel

Wahlberechtigt: 2011 Abgegebene Stimmen: 1335 Gültige Stimmen: 1290

Dr. Alexander Van der Bellen 583

Dr. Michael Brunner 28

Gerald Grosz 62

Dr. Walter Rosenkranz 118

Heinrich Staudinger 23

Dr. Tassilo Walentin 124

Dr. Dominik Wlazny 101

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Gemeinderatssitzung vom 30.08.2022

Gebarungseinschau durch das Amt der NÖ Landesregierung

Die Gebarung der Marktgemeinde Kirchberg wurde einer Überprüfung unterzogen. Der Bericht ist recht umfangreich (20 Seiten). Es wurden zahlreiche Missachtungen der NÖ Gemeindeordnung und des Bundesvergabegesetzes (keine Vergleichsangebote, Vergabe der Leistungen ohne Beschlüsse usw.) durch den Bürgermeister festgestellt. Weiters wird ein Nachtragsvoranschlag eingefordert. Binnen drei Monaten ist über die getroffenen Maßnahmen dem Land NÖ zu berichten!

Stromkosten

Wegen steigender Stromkosten überlegt die Gemeinde, die Straßenbeleuchtung von 23 – 05 Uhr, eventuell abweichend am Wochenende, abzuschalten. Mit technischen Lösungen (weitere Umstellung auf LED-Beleuchtung, selektives Abschalten von Lampen) sollte so eine arge Einschränkung der Sicherheit vermieden werden können.

Windpark in Kirchberg?

Die Fa. Ecowind hat ein Projekt von einem Windpark (6 Windräder mit insgesamt 25 MW Leistung) erstellt und vorgestellt. Ein Windrad hat eine Gesamthöhe von 185 Meter (Rotordurchmesser 136 Meter, Nabenhöhe 117 Meter). Das Projekt hat eine sehr lange Vorlaufzeit. Wie ist ihre Meinung zu einem solchen Projekt?

Güterwege

Das Land hat ein Sonderprogramm für Güterwege aufgelegt. Das Programm in Kirchberg hat einen Umfang von € 330.000,-. Die Förderung beträgt 50 % der Kosten, den Rest zahlen Interessenten (€ 66.000),- und die Gemeinde (ca. € 100.000,-). Hier wird viel Steuergeld ausgegeben um etwas zu reparieren, das nicht kaputt ist.

Benennung neue Straße am Weyer - Antrag SPÖ Kircherg

Von den Gemeinderäten der SPÖ wurde beantragt, die neue Straße am Weyer zu benennen, solange in der Siedlung noch niemand wohnt und daher keine Ummeldungen notwendig sind. Der Straßenname soll eine gebräuchliche Ortsbezeichnung, z. B. Weyersiedlung, sein.

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Gemeinderatssitzung vom 21.06.2022

Kaufvertrag Liegenschaft Markt 116 mit Renate Hennrich sowie Optionsvertrag für Durchgang zum Parkplatz bei der Postgarage.

Eine Ära geht zu Ende. Aber noch nicht ganz. Das Gasthaus wird eingeschränkt noch weiter betrieben.

Das Gasthaus 1000jährige Linde wurde von der Gemeinde um Euro 308.000,- gekauft. Ein Teil des Hauses sowie die Linde stehen unter Denkmalschutz, was den Umbau nicht einfacher macht. Planungen für einen neuen Saal sind in Arbeit, welcher durch die Gemeinde errichtet werden soll.

Weiters wurde ein Optionsvertrag abgeschlossen, der in ein paar Jahren einen Weg durch den Garten in Richtung alte Postgarage ermöglichen soll. Ob die Gemeinde diese Option wahrnehmen wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Instandsetzung Güterweg Baumthal

Der Güterweg Baumthal wird einer Instandsetzung unterzogen. Die Kosten dafür betragen Euro 120.000,-. Von diesem Betrag werden Euro 60.000,-, über die EU Finanzierung Leader gefördert, Euro 36.000,- werden von der Gemeinde gezahlt, den Rest zahlen die Anrainer.

Kaufvertrag Baugrundstück Weyer mit Ahmed Jarjoyan und Nure Avdoyan

Der Kaufvertrag wurde einstimmig zu den üblichen Bedingungen genehmigt.

Beitritt zu Kaufverträgen über Baugrundstücke von Johann und Maria Weninger

Die Familie Wenniger hat drei Baugrundstücke in Bauland umgewidmet. Auf diesen Grundstücken, sie wurden an Thomas Markon, Lukas Apfl und Thomas Gruber verkauft, besteht Bauzwang. Um diesen durchzusetzen, ist die Gemeinde den Kaufverträgen beigetreten.

Mietverträge Markt 66, 80 und 113

Insgesamt wurden 4 Mietverträge beschlossen. Die Beschlüsse waren nicht einstimmige, weil das erforderliche Procedere seitens der Gemeinde teilweise nicht eingehalten wurde.

Bäckerei Koll

In der ehemaligen Bäckerei Kogelbauer wird die Bäckerei Koll eine Filiale eröffnen.

Ehrung ausgeschiedener Gemeinderäte, Verleihung Ehrenring an Elisabeth Dandler

Frau Elisabeth Dandler wurde der Ehrenring der Gemeinde verliehen und bei der letzten Wahl ausgeschiedene Gemeinderäte wurden geehrt. Die SPÖ Kirchberg gratuliert Frau Dandler zu der Ehrung und bedankt sich bei Ernst Jahnson und Hannes Plochberger, welche sich in der Fraktion der SPÖ 11, bzw. 5 Jahre im Gemeinderat für die Allgemeinheit eingesetzt haben.

Nicht öffentlicher Teil

Personalangelegenheiten.

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Gemeinderatsitzung vom 29.3.2022.

Vergabe von Gemeindewohnungen

Die SPÖ Kirchberg will die Vergabe von Gemeindewohnungen transparenter gestaltet sehen. Die gerade freien Wohnungen sollen auf der Homepage der Gemeinde tagesaktuell ausgewiesen werden.

Friedhof

11 Stelen (Bestattung ohne herkömmliches Grab im Friedhof) wurde angekauft. Bei diesen können dann Urnen bestattet werden. Die Friedhofsgebühren werden dem neuen Angebot angepasst. Nach Meinung der SPÖ Gemeinderäte eine sinnvolle und von der Bevölkerung schon lange gewünschte Maßnahme. Die Herstellung von einem Urnenhain wäre ein nächster Schritt.

Parkplätze im Ortszentrum

Parkplätze PVE und Markt 80 (ehemals Handler)

Die Anordnung von Parkplätzen und die Errichtung von Carports für die Bewohner des Hauses Markt 80 wurde besprochen.

Wasserleitung

Im Zuge von Bauarbeiten sollen die Wasserleitungen (Schneidersiedlung, St. Wolfgangssiedlung, Ramssiedlung) erneuert und die Wasserversorgungsanlage Rams überarbeitet werden. Hier gibt es aus Sicht der SPÖ noch Klärungsbedarf, damit eine zukunftsorientierte Lösung entsteht.

Bericht des Prüfungsausschusses

Der Prüfungsausschuss hat die Kassa und den Rechnungsabschluss 2021 überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass für die Erstellung eines Planes um € 6.800,- kein Beschluss eingeholt wurde.

Rechnungsabschluss 2021

Der Rechnungsabschluss kann wegen dem großen Umfang nicht dargestellt werden. Daher folgend nur einige Zahlen. Weitere Auskünfte werden – soweit möglich – gerne erteilt.

Im Jahr 2021 wurden ca. 3,4 Millionen Euro investiert. Ein Darlehen über 1 Million zu einem sehr günstigen Fixzinssatz wurde aufgenommen. Der Stand der Rücklagen hat sich von 406.000,- auf 103.000,- verringert. Der Schuldenstand der Gemeinde ist von 416.000,- auf 1.354.000,- Millionen angestiegen.

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg konnten den Rechnungsabschluss nicht zustimmen, weil teilweise seit Jahre vorgesehene wichtige Maßnahmen (z.B. Hochwasserschutz Feistritzbach) nicht durchgeführt wurden und unserer Meinung nach ein Beschlusserfordernis nicht eingehalten wurde.

Beschluss über die weitere Mitgliedschaft in der Leader Region Bucklige Welt – Wechselland

Die Gemeinde bleibt weiterhin Mitglied. Der Beschluss war einstimmig. Für die Gemeinde erwachsen daraus Kosten von ca. € 6.000,- jährlich.

50 Jahre Pfandfindergruppe Kirchberg/Wechsel

Der Gemeinderat spricht der Pfadfindergruppe Kirchberg/We. Dank und Anerkennung für die Jugendbetreuung aus. Der Beschluss war einstimmig.

Güterweg Baumthal, Obmannwechsel

Herr Alexander Steiner hat den Weg in das Baumthal 29 Jahre als Wegobmann ausgezeichnet betreut. Dafür wird ihm vom Gemeinderat Dank und Anerkennung ausgesprochen. Sein Sohn wird die Betreuung des Weges fortführen. Wir danken für diese Bereitschaft und wünschen viel Erfolg. Der Beschluss war einstimmig.

Neubau Molzbachbrücke, Widmung und Entwidmung Öffentlichen Gutes

Beim Neubau der Molzbachbrücke (Sachsenbrunn) sind einige kleine Teilstücke angefallen, die ge- und entwidmet wurden. Der Beschluss war einstimmig.

Genehmigung von Mietverträgen über Wohnungen in den Häusern Markt 66 und Markt 80

Die Wohnungen wurden vergeben. Wir wünschen den neuen Mietern alles Gute.

Genehmigung von Verkäufen von Baugrundstücken am Weyer

4 Grundstücke wurde mit den üblichen Auflagen ( z. B. Bauzwang innerhalb von 5 Jahren) und dem gleichen Preis je m2 verkauft. Die Beschlüsse waren einstimmig.

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Gemeinderatssitzung vom 14.12.2021

Dringlichkeitsantrag SPÖ Kirchberg

Da der Verkauf der Baugründe Weyer überraschend begonnen wurde, haben die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg schriftlich beantragt, die angebotenen Grundstücke, die Preise sowie die weiteren Verkaufsmodalitäten auf der Homepage der Gemeinde darzustellen. So hätten alle Interessierten die Möglichkeit, das Angebot für sich zu prüfen. Diese Transparenz ist anscheinend nicht gewollt, die Dringlichkeit wurde von der ÖVP abgewiesen, der Antrag im Gemeinderat nicht behandelt.

Bericht des Prüfungsausschusses

Der Prüfungsausschuss hat unter anderem die Ausstattung des PVE (Gesundheitszentrum) überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Kosten für die Einrichtung von € 236.000,- auf € 253.000,- gestiegen sind! Die Gesamtkosten für das PVE werden voraussichtlich 3 Millionen betragen.

Änderung der Verordnung über die Erhebung der Hundeabgabe

Die Hundeabgabe wurde auf 30,- bzw. 80,- Euro erhöht.

Änderung der Wasserabgabenordnungen für die Wasserversorgungsanlagen Kirchberg am Wechsel, Rams und Friedersdorf

Die Wasserbezugsgebühr wurde von 0,90 auf 1,10 Euro, die Anschlussgebühr von 5,70 auf 6,50 Euro und die Bereitstellungsgebühr von 25 auf 28 Euro angehoben. Bei der Wasserversorgungsanlage stehen dzt. teure Erneuerungsmaßnahmen an.

Loipenausbauprojekt, Übernahmeerklärung Gemeindeanteil betreffend Förderung von der ecoplus

Der ursprüngliche, nur von der ÖVP unterstützte Beschluss beinhaltete, dass von den Projektkosten in der Höhe von € 3 Millionen 2,4 Millionen das Land NÖ, 300.000,- die Gemeinde Kirchberg und der Rest des Betrages von den weiteren Gemeinden sowie von der Wirtschaft übernommen wird. Plötzlich übernimmt ecoplus 50 % der anerkannten Projektkosten, die Gemeinde Kirchberg die restlichen 50 % der Kosten. 30 % soll die Gemeinde dann von anderen Landesgesellschaften und den weiteren Gemeinden und der Wirtschaft bekommen. Warum diese Änderung? Der Ausbau soll sich auf 10 Jahre erstrecken. Eigentlich sollte heuer schon ein großer Teil erledigt worden sein. Zur Finanzierung aus der Wirtschaft machte der Bürgermeister keine konkreten Angaben.

Natürlich haben die Gemeinderäte der SPÖ dem vorliegenden Antrag nicht zugestimmt. Sich ändernde Finanzierungen, Verkehrschaos an Wochenenden, Beschneiungsanlage samt Flutlicht auf der Steyersberger Schwaig – wollen wir das wirklich?

Voranschlag 2022

Für den Ankauf sowie Baumaßnahmen am Hotel 1000jährige Linde sind insgesamt € 328.000,- vorgesehen. Hoffentlich verläuft die Sache mit dem Saalbau transparent mit einer entsprechenden Diskussion im Gemeinderat und Bauausschuss. Für Sanierungen an der Wasserleitung sind € 90.000,- vorgesehen. Für Arbeiten am Friedhof sind € 80.000,- vorgesehen.

Die Gemeinderäte der SPÖ haben dem Voranschlag nicht zugestimmt, weil wieder einmal die Radwegbrücke auf der Au nicht enthalten ist, bzw. die Brücken beim Radweg dringend saniert werden müssen (1 Brücke ist schon 2 Jahre wegen Einsturzgefahr unterstellt!) und dafür kein Budget vorgesehen ist.

Detailanfragen zum Voranschlag können gerne beantwortet werden.

Genehmigung von Kaufverträgen über Grundstücke im Gewerbegebiet Au 103

Betriebsgebiete auf der Au wurden großteils an die bisherigen Mieter verkauft.

Genehmigung von Verkäufen von Baugrundstücken am Weyer

7 Baugrundstück am Weyer wurden verkauft. Der Antrag der SPÖ, die verfügbaren Grundstücke auf der Homepage der Gemeinde darzustellen, wurde nicht behandelt. Siehe Anfang.

Genehmigung von Mietverträgen über Wohnungen im Haus Markt 66

Zwei Mietverträge für das Haus Markt 66 wurden genehmigt.

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Gemeinderatssitzung vom 28.09.2021

Gemeinderat Alexander Salzmann berichtet von der Sitzung des Gemeinderates am 28.9.2021:

Bericht Prüfungsausschuss

Kanal Steyersberger Schwaig: Beim Kanalbau auf die Steyersberger Schwaig wurde dem Gemeinderat vorgerechnet, welche Liegenschaften an den Kanal angeschlossen werden. Die Überprüfung ergab, dass bislang nur das Alpengasthaus angeschlossen ist. Die Gemeinde noch gar keine Vorbereitungen zum Anschluss der in Frage kommenden Liegenschaften getroffen!

Carport im Park: Die Gemeinde vermietet im Park ein Carport mit 6 Stellplätzen. Schriftliche Unterlagen zur Vermietung gibt es nicht.

PVE

Das PVE (Primäre Versorgungseinheit) wird am 6.10.2021 als Ordination von Dr. Rieck und mehreren Wahlärzten in Betrieb gehen. Die Gemeinde betreibt das Haus jetzt selbst. Das haben wir uns anders vorgestellt.

Mietverträge Haus Handler, Markt 80

Die Wohnungen im Haus sind schon lange bezogen. Was soll der Gemeinderat beschließen? Wenn der Gemeinderat zuständig ist, soll er auch die Entscheidungsmöglichkeit haben.

Niemand hat etwas gegen die eingezogenen Mieter, aber in diesem Fall haben sich die Gemeinderäte der SPÖ der Stimme enthalten. Ebenso die FPÖ.

Ehrung Feuerwehrkommandant Michael Morgenbesser

Der Beschluss zur Ehrung von Michael Morgenbesser war einstimmig. Wir gratulieren.

Kanal Baumthal

Nach Abzug der Förderungen und der Anschlussgebühren verbleibt der Gemeinde ein Betrag von ca. 38.000,- für die Errichtung des Kanals in das Baumthal. Endlich haben die Bewohner im Baumthal den Anschluss an das Kanalnetz bekommen, die Kosten für die Gemeinde sind angesichts anderer Ausgaben des Bedarfs jedenfalls gerechtfertigt.

Hochbehälter Friedersdorf

Nach Abzug Förderungen verbleibt für die Gemeinde ein Betrag von ca. 61.000,- für den neuen Hochbehälter. Der Hochbehälter wurde in bester Ausführung hergestellt und wird lange genutzt werden. Wir begrüßen die Verbesserung der Infrastruktur im Ortsteil Friedersdorf. Die Wasserversorgung zählt zu den Hausaufgaben der Gemeinde.

Personelles

Frau Elisabeth Farnleitern arbeitet jetzt statt Fr. Hirner im Kidsnest.

Bebauungsvorschriften Parzellierung Mitter, Weyer

Für die angeführte Parzellierung wurde eine Bebauungsvorschrift erlassen.

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Sitzung des Gemeinderates vom 6.7.2021:

Gesundheitszentrum (PVE), Auftragsvergabe über die Einrichtung

Eigentlich unglaublich. Für die Einrichtung vom PVE wurde vom Bürgermeister nur ein einziger Kostenvoranschlag eingeholt – von der Firma eines ÖVP Gemeinderates! Der Auftrag, immerhin geht es um fast 200.000,- Euro, wurde an die Firma des ÖVP Gemeinderates vergeben. Die SPÖ Gemeinderäte haben dieser Vergabe natürlich nicht zugestimmt.

Hätten Sie diese Vergabe befürwortet?

Glasfaser-Ausbau in Kirchberg am Wechsel

Seit Jahren wird bei sich bietenden Gelegenheiten eine Leerverrohrung für den Glasfaser-Ausbau in unserer Gemeinde verlegt. Nun soll von der NÖGIG (Gesellschaft des Landes NÖ) das Projekt in Angriff genommen werden. Leider wird der Ausbau nur in bestimmten Gemeindegebieten durchgeführt! In den ausgewählten Gemeindegebieten müssen 42 Prozent der Haushalte anschließen, anderenfalls wird der Ausbau in Kirchberg nicht durchgeführt.

Damit viele Gemeindebürger einen Anschluss beim Glasfaser-Internet nehmen, wurde vom Gemeinderat einstimmig eine Förderung von 150 Euro pro Anschluss beschlossen, sofern der Anschluss bis 10.9.2021 fixiert wird.

Warum beteiligt sich das Land NÖ nicht stärker am Ausbau? Für Schneekanonen und ähnliche Dinge bei der Langlaufloipe hat das Land 2 Millionen an Förderungen zugesagt. Was ist da mit der „Breitbandmilliarde“?

Verein „Freunde der Wolfgangskirche“, Dank- und Anerkennung zum 50-jährigen Bestandsjubiläum

Der Gemeinderat spricht dem Verein „Freude der Wolfgangskirche“ zu seinem 50-jährigen Bestehen einstimmig Dank und Anerkennung aus.

Brücke Sachsenbrunn, Genehmigung des Sondernutzungsvertrages mit der Republik Österreich über die Benützung von öffentlichem Wassergut zur Errichtung, Erhaltung und Benützung einer Brücke

Die Brücke über den Molzbach bei der Zufahrt Sachsenbrunn wird erneuert. Dazu ist ein Sondernutzungsvertrag mit der Republik erforderlich. Dieser wurde einstimmig genehmigt.

Erstellung eines digitalen Leitungskatasters für das Kanalnetz

Zur Anbotslegung wurden die Firmen Rusaplan und Dr. Lang ZT GmbH eingeladen. Die Firma Rusaplan war mit Euro 86.249,- günstiger (Dr. Lang ZT GmbH 92819,-) und wurde vom Gemeinderat einstimmig mit der Erstellung des Leitungskatasters beauftragt.

Ankauf eines Mobilbaggers 11 to. für den Bauhof

Für den Bauhof der Gemeinde wird ein Bagger Takeuchi Mobilbagger (Gummireifen) mit 116 Ps angekauft. Der Bagger kostet samt Zubehör ca. 136.000,-. Das Gerät wird der Gemeinde gute Dienste leisten.

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Gemeinderatsitzung vom 12.5.2021

Nachträgliche Auftragsvergaben für Gesundheitszentrum (PVE) und Haus Handler.

Fast alle Auftragsvergaben für das Gesundheitszentrum (Primärversorgungseinheit, kurz PVE) und den Umbau vom Haus Markt 80 (Hotel Handler) wurden ohne die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Gremien (Gemeindevorstand wenn Auftragssumme unter 100.000-, bzw. Gemeinderat wenn Auftragssumme über 100.000,-) durchgeführt! Und das bei verbauten Millionenbeträgen. Diese Rechtswidrigkeit hat der Prüfungsausschuss im März 2021 aufgedeckt. Jetzt, kurz vor der Fertigstellung, bzw. nach der Fertigstellung, holt man die Beschlüsse für die Auftragsvergaben nach. Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben dieser Farce selbstverständlich nicht zugestimmt.

Ausbau Breitbandinternet (Glasfaser)

Seit 2017 werden Leerverrohrungen für den Breitbandausbau in Kirchberg vergraben, wenn sich im Zuge anderer Grabarbeiten die Gelegenheit dazu ergibt. Jetzt soll es endlich ernst werden. Leider wird nicht der ganze Ort erschlossen. Dabei fehlen durchaus wichtige Gebiete wie die Au. Wir hoffen da auf Nachbesserung. Insgesamt müssen 42 % der Liegenschaften in den ausgewählten Gemeindeteilen anschließen, damit mit der Erschließung überhaupt begonnen wird. Da sehen wir sehr kritisch, zumal auf der Homepage der nöGiG (Gesellschaft des Landes die für den Ausbau verantwortlich ist) 40 % als unterste Grenze angeführt werden. Wird unsere Gemeinde benachteiligt?

Nicht „Auserwählte“, sondern alle Gemeindebürger die des brauchen und wollen sollen in den Genuss von Breitbandinternet kommen. In Zeiten von Homeoffice wird das Breitbandinternet für Firmen und Erwerbstätige immer wichtiger.

Wozu gab es denn die „Breitbandmilliarde“?

Garagenerweiterung Feuerwehr

Die Feuerwehr benötigt eine Garagenerweiterung. Weil im Pilipp-Garten durch den Bau des Gesundheitszentrums (PVE) der Platz fehlt, ist angedacht, die Garage gegenüber dem Feuerwehrhaus im Park zu bauen. Eine Besichtigung wird durchgeführt.

Parzellierung Mitter, Am Weyer, Verkehrsflächen, Widmung öffentlicher Verkehr/Gut

Die Parzellierung der von der Gemeinde angekauften Fläche Mitter (Am Weyer) wurde beschlossen. Hoffentlich beginnt man nun bald mit dem schon lang versprochenen Gehsteig in Richtung Sellhof.

Gewerbegebiet Au 103, Verkehrsflächen, Widmung und Entwidmung öffentlicher Verkehr/Gut

Ein Teilungsplan wurde beschlossen. Hoffentlich wird der Anschluss der „Mosersiedlung“ an den Radweg zeitnah umgesetzt.

Info: Auf Grund des Antrages zur Kennzeichnung/Absicherung der Radwegquerung Promenade/LH 137 (Postbrücke) wird ein Sachverständiger beigezogen.

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Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2020

Covid Testungen

An der „Massentestung“ haben in Kirchberg nur gut 30 Prozent teilgenommen. Eine Infektion wurde dabei in Kirchberg nicht aufgedeckt. Diese geringe Beteiligung ist teilweise sicher der schlechten Vorbereitung auf Bundesebene geschuldet. Die Durchführung auf Gemeindeebene (Terminvorschreibung?, Information und Anmeldemöglichkeit auf Homepage der Gemeinde, Drive-In Teststraße zur Vermeidung von Kontakten) war unserer Meinung nach auch nicht optimal.

Die vorgeschlagenen gratis Selbsttestungen wären allemal günstiger, effizienter und organisatorisch wesentlich weniger Aufwand.

Abwasser, Kanalbau

Der Kanal im Baumthal wurde endlich gebaut. Die Bewohner wurden lange genug hingehalten. Jetzt sind schon alle Häuser angeschlossen. Die Kosten für das Projekt beliefen sich auf ca. 120.000,- Euro, eine Förderung von mehr als 60 % wird erwartet. Wir freuen uns, dass dieses Projekt endlich erledigt wurde.

Beim Kanal Steyersberger Schwaig (Kosten € 450.000,-) sind noch immer nicht alle Objekte angeschlossen!

Müllbeseitigung: Erhöhung der Abfallwirtschaftsgebühren

Die Müllgebühren wurden um ca. 20 % Prozent erhöht. Der Beitrag an den Müllbeseitigungsverband ist extrem gestiegen und die Rohstoffpreise – somit der Preis für die aus der Mülltrennung gewinnbaren Materialien – sind wegen der dzt. Lage im Keller. Diese Preise werden sich wieder erholen, die Gebühr wird bleiben.

Von der SPÖ wurde der Antrag gestellt, dass ein Gewinn aus dem Müllgebühren (wenn die Rohstoffpreise wieder anziehen) in eine zweckgebundene Rücklage kommt. Dieser sinnvolle Antrag wurde leider abgelehnt.

Wasserversorgung Friedersdorf

Der Hochbehälter war in die Jahre gekommen und zu tauschen. Jetzt wurde ein neuer Behälter aus Edelstahl eingebaut. Die alte Anlage wurde beseitigt. Anfangs wurde überlegt, Teile der alten Anlage weiter zu nutzen. Diese Überlegung wurde verworfen und das ist gut so. Der Neubau ist jetzt technisch auf dem letzten Stand und wird viele Jahrzehnte seinen Zweck erfüllen. Die Kosten betrugen ca. € 150.000,-. Die Förderung wird voraussichtlich ca. 50 % betragen.

Ein Bauwerk, dass die Wasserversorgung unserer Gemeindebürger in Friedersdorf über Jahrzehnte gewährleisten wird. Eine gute, nachhaltige Lösung!

Voranschlag 2021

Das Jahr 2021 ist durch große Einnahmenausfälle gekennzeichnet! Der Voranschlag ist zu umfangreich um ihn hier in Kurzform darzustellen. Einige Projekte sind Gesundheitszentrum, Brücke Sachsenbrunn, Straßenbau, Wegebau und -erhaltung. Konkrete Fragen zu dem Voranschlag beantworten wir oder das Gemeindeamt sicher gerne.

Für den Ausbau der Loipe (siehe Info zur Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.2020 und 06.10.2020) ist dennoch ein Betrag von € 100.000,- aus Gemeindemitteln und € 100.000,- aus Fördermitteln vorgesehen. Der Kassier und der Geschäftsführer des Vereins haben im Gemeinderat beschlossen, dass ihr Verein diese Fördermittel bekommt!

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben diesem Voranschlag nicht zugestimmt.

Ortsdurchfahrt Kirchberg am Wechsel, L 134, Friedhof bis Tankstelle, Öffentliches Gut Widmung und Entwidmung

Gehsteig St. Corona Straße, bei Haus Markt 73, Öffentliches Gut Widmung

Eine Reihe kleinerer Umwidmungen wurde durchgeführt. Es handelt sich um Anpassungen vom Plan an die Realität.

Genehmigung der Vereinbarung der Sondernutzung der L 134 zur Errichtung eines Wasseranschlusses

Für den Neubau von Wohnungen war die Herstellung eines Wasseranschlusses notwendig. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die entsprechende Vereinbarung.

Genehmigung der Darlehensaufnahme für die Primärversorgungseinheit (Gesundheitszentrum)

Für den Weiterbau vom Gesundheitszentrum wird ein Kredit in der Höhe von 1 Million Euro bei der Bank Austria aufgenommen.

Antrag der SPÖ Kirchberg – Markierung vom Straßenverlauf im Bereich Postbrücke/Promenade

Von den Gemeinderäten der SPÖ Kirchberg wurde beantragt, den Straßenverlauf im Bereich Postbrücke/Promenade mit Bodenmarkierungen zu kennzeichnen, weil der Bereich sehr unübersichtlich ist. Diesem Antrag wurde von vor der Sitzung des Gemeinderates entsprochen. Die Markierungen wurden angebracht.

Öffentliches W-Lan

Von der EU wurde der Ausbau eines öffentlichen W-Lan in der Gemeinde finanziert. Das Netz ist im Bereich Freibad, Schulen, Park, Gemeindeamt erreichbar und kann kostenfrei genutzt werden.

Genehmigung Mietvertrag Wohnung Markt 66/2.

Eine Wohnung im Haus Markt 66 wurde vergeben.

Corona Regeln einhalten, damit alle

Frohe Weihnachten und ein gesundes Jahr 2021 haben.

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Gemeinderatssitzung vom 13.11.2020

Bei der Informationssitzung am 13.11.2020 wurden die Pläne, die Zahlen und ein mögliches Szenario über die weitere finanzielle Entwicklung der Loipe im Falle des Ausbaus und einer teilweisen künstlichen Beschneiung und Beleuchtung vorgelegt.

Einige Eckpunkte der Erweiterung: Installation Beleuchtungsanlage in der Natur und Beleuchtung der Loipe auf einem kleinen Streckenabschnitt, Ankauf Beschneiungsanlage und teilweise Beschneiung mit Maschinenschnee, Umbau Loipengebäude, Ankauf Maschinen, Errichtung einer 400m2 (!)großen Maschinenhalle, Kostenpunkt gesamt 3 Millionen Euro!

Nach derzeitiger Information würde das Land für den Ausbau eine Förderung von 2,4 Millionen hergeben. Der Anteil von Kirchberg wäre Euro 300.000,-, aufgeteilt auf mehrere Jahre. Bei den anderen Mitgliedsgemeinden sind die Entscheidungen teilweise noch nicht gefallen.

Bauherr und Förderungswerber ist der Langlauf- und Wintersportverein Wechsel – Panoramaloipe.

Die präsentierten Zahlen haben gezeigt, dass nur mit einer ordentlichen Verteuerung der Karten die Loipe im günstigsten Fall auch mit Maschinenschnee und einer künstlichen Beleuchtung – es entstehen Mehrkosten von zumindest rd. 30.000 Euro - positiv geführt werden kann. Die Mehrkosten fressen schon rund ein Viertel der üblichen Jahreseinnahmen auf.

Verbesserungen von bestehender Infrastruktur ist immer zu begrüßen. Wenn dafür Steuergeld – so ist es hier der Fall – eingesetzt wird, besteht die Verpflichtung, dass es zukunftsorientiert und transparent passiert. Die Abwicklung des gesamten Vorganges über einen Verein dessen Mitglieder wieder Organe der Gemeindeverwaltungen der Mitgliedsgemeinden sind steht unserer Meinung nach keinesfalls für Transparenz und öffentliche Kontrolle.

Drei Millionen Steuergeld investieren um damit die Fixkosten einer Einrichtung extrem in die Höhe zu treiben die nur durch eine ordentliche Erhöhung der Kartenpreis wieder aufgefangen werden kann ist genau zu hinterfragen.

Die Klimaerwärmung ist da. Ist die künstliche Beschneiung die Lösung oder sollten Alternativen für schneelose Zeiten gesucht werden?

Überzeugen konnte die Information in der Sitzung nicht. Informativ war sie jedenfalls.

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Gemeinderatssitzung vom 6.10.2020

Primärversorgungszentrum

Die SPÖ Gemeinderäte begrüßen sehr, dass in unserer Gemeinde ein Primärversorgungszentrum errichtet wird. Es ist aber sehr schade, dass es so einen Projektstart gibt.

Am 20.08.2020 wurde der Gemeinderat zu einer Informationssitzung geladen, bei welcher das vollständig ausgearbeitete Projekt „Primärversorgungszentrum“ präsentiert wurde. Eine Woche darauf begannen die Arbeiten am Primärversorgungszentrum. Der Gemeinderat hat den Architekt nicht ausgesucht, keine Varianten vom Bauwerk besprochen, keinen Auftrag vergeben, nichts! Hinter dem Rücken vom Gemeinderat – dem demokratisch legitimierten Gremium - wurde geplant und in weiterer Folge wurden die Aufträge vergeben. Hinterher hat man noch ein wenig über die Parkplätze gesprochen. Das war es. Funktioniert so Demokratie?

Wir hoffen, dass nicht nur Wahlärzte in das Zentrum einziehen werden und dass wir auch einen guten Kinderarzt oder Kinderärztin mit Kassenvertrag in Kirchberg haben werden.

Dr. Pamela Rendi-Wagner hat während ihrer Amtszeit als Gesundheitsministerin 2017 die Gründung vom Primärversorgungszentren in das Leben gerufen.

Finanzierung Loipenausbau

Die Langlaufloipe soll um Euro 3 Millionen ausgebaut werden! Eine Beschneiungs- und eine Beleuchtungsanlage sollen errichtet werden. Von diesen 3 Millionen soll die Gemeinde Kirchberg Euro 300.000,-, die Nachbar- und Anrainergemeinden sowie Wirtschaftsbetriebe sollen weniger aufbringen. Insgesamt sollen Euro 600.000,- Eigenmittel (aufgeteilt auf 10 Jahre) aufgebracht werden. Was soll genau gemacht werden? Wie sieht das wirtschaftliche Konzept aus? Wer haftet für einen etwaigen Abgang bei der Loipe? Wie sehen die Auswirkungen auf die Umwelt aus? Wie ist die derzeitige finanzielle Lage der Loipe? Wir erinnern uns an das Jahr 2013 und die damalige finanzielle Situation der ARGE Langlauf. Ein Businessplan für den Betrieb der Loipe nach dem Ausbau wurde schon 2014 versprochen. Vorgelegt wurde er bis jetzt nicht. In der Gemeinderatssitzung wurde wenig konkret benannt, trotzdem wurde über das Thema abgestimmt.

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg konnten einer Beteiligung der Gemeinde Kirchberg an dem Projekt nicht zustimmen. Überraschend waren sich auch die Gemeinderäte der ÖVP nicht einig und stimmten teilweise gegen eine Beteiligung der Gemeinde an dem Projekt. Auch der FPÖ Gemeinderat stimmte dagegen. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat für den Ausbau.

Am 27. Oktober 2020 soll nun eine Informationssitzung zu dem Thema abgehalten werden. Hätte das nicht vorher gehört?

Güterweg Kirchgraben II, Gemeindebeitrag, Übernahme in das öffentliche Gut

Der Güterweg Kirchgraben II wird asphaltiert. Die Kosten dafür betragen Euro 160.000,-. Davon werden 65 % gefördert. Ein Teil wird von den Anrainern, ein Teil von der Gemeinde Feistritz getragen. Die Gemeinde Kirchberg treffen Kosten in der Höhe von Euro 16.000,-, wenn die veranschlagten Gesamtkosten von Euro 160.000,- nicht überschritten werden. Die ersten 400 Meter des Güterweges werden nicht asphaltiert. Der Weg wird aber in der ganzen Länge in das öffentliche Gut übernommen. Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg konnten dieser Vorgangsweise nicht zustimmen.

Verlegung Parkplätze Fa. Retter

Die Busparkplätze der Fa. Retter wurden vom Areal der ehemaligen Postgarage an das westliche Ortsende verlegt. Die gewonnenen Parkplätze im Ortskern sollen gestaltet werden.

Kanal Baumthal

Der Kanal im Baumthal wurde nach oftmaligen Aufforderungen der SPÖ Gemeinderäte nun endlich gemacht. 8 Häuser wurden schon angeschlossen.

Wasserversorgungsanlage Friedersdorf

Die Vorbereitungsarbeiten (Zufahrt, Untergrund) sind im Gange. Demnächst soll der Hochbehälter geliefert werden.

Kindergartenzubau

Beim Kindergartenzubau fehlen noch die Außenanlagen. Im Kidsnest werden dzt. 6 Kleinkinder betreut. 25 können maximal betreut werden. Anmeldung über das Gemeindeamt.

Hotel Handler

Der Umbau des Hauses ist im Verzug. Der geplante Fertigstellungstermin Dezember 2020 wird sich voraussichtlich auf Februar 2021 verzögern.

Nutzungsvereinbarung mit Köck H. Gmbh für Teil des Grundstückes 1004/3

Mit der Fa. wurde eine Nutzungsvereinbarung betreffend eines Grundstückteiles erstellt. Nutzungsvereinbarungen gemäß der Bauordnung können anstatt einer Grundabtretung erstellt werden.

Entscheidung über Protokolle der letzten Sitzungen

Bericht des Bürgermeisters

Bericht Prüfungsausschuss

Berichte der Ausschüsse

Finanzierung Loipenausbauprojekt

Nutzungsvereinbarung mit Köck H. Gmbh. Für Teil des Grundstückes 1004/12, KG Kirchberg am Wechsel

Güterweg Kirchgraben II, Gemeindebeitrag, Übernahme ins Öffentliche Gut.

Die Sitzung ist öffentlich. Interessierte Personen können als Zuhörer daran teilnehmen.

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Gemeinderatssitzung vom 30.6.2020

Überprüfung Kanal/Stromversorgung Steyersberger Schwaig

Die Abwasserentsorgungsanlage und Stromversorgung Gebiet Steyersberger Schwaig wurde vom Prüfungsausschuss geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass erst ein Objekt (seit Juni 2019) an den Kanal angeschlossen ist. An die Stromversorgung sind drei Objekte angeschlossen. Die Kosten für den Abwasserbeseitigungsanlage und die Stromversorgung betrugen lt. Prüfungsausschuss ca. € 495.000,- Euro. Die Landesförderung (€ 180.000,-) wurde erst zu einem Teil ausbezahlt, die Bundesförderung (€ 105.000,-) wird in 50 Halbjahresraten – sprich in 25 Jahren! – ausbezahlt.

Info

Lt. Gemeindezeitung erfolgte die Inbetriebnahme der Stromversorgung im Dezember 2018. Kosten der Anlage (Abwasserentsorgung/Stromversorgung) lt. Gemeindezeitung € 530.000,- Die geschätzten Projektkosten – Grundlage für den Beschluss des Gemeinderates – betrugen € 450.000,-. Die Abwässer werden über ein Pumpwerk auf der Schwaig (Förderhöhe ca. 30 Meter) abtransportiert, welches von den Gemeindearbeitern wöchentlich gewartet werden muss. Länge Kanal ca. 4,6 Kilometer.

Teilung und Veräußerung des Gewerbegebietes Kirchberg Au 103

2014 hat die Gemeinde den ehemaligen Baumarkt Köck um € 440.000,- gekauft. Wegen der hohen Folgekosten hat sich die SPÖ damals dagegen ausgesprochen und hat recht behalten. Dem Kauf folgten riesige Investitionen in der Höhe des Kaufpreises und Probleme mit der Gewerbebehörde. Jetzt soll das Grundstück wieder verkauft werden. Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg begrüßen den Verkauf. Damit können sich die Unternehmen dann entwickeln. Jetzt wird es darum gehen, dass die der Gemeinde entstandenen hohen Kosten beim Verkauf wieder hereingebracht werden und dass die Preisgestaltung transparent ist. Dass die Kaufinteressenten gleich behandelt werden ist für die SPÖ Gemeinderäte selbstverständlich.

Die Anbindung der Au an den Radweg über das Gewerbegebiet und einer Brücke über den Bach ist wichtig. Dieser benötigte Grund darf keinesfalls verkauft werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPÖ Kirchberg bereits 2014 gestellt.

Gesundheitszentrum (PVE)

Die Entscheidung über das Gesundheitszentrum wird demnächst fallen. Wichtig wird sein, dass es kein „Wahlarztzentrum“ wird und das bestehende Strukturen nicht zerstört werden.

Neubau Brücke Sachenbrunn

Die Zufahrtsbrücke zum Gymnasium Sachsenbrunn entspricht nicht mehr den Anforderungen. Ein Neubau wird in Erwägung gezogen, welcher ca. Euro 180.000,- kosten wird. Abzüglich der Förderungen verbleibt für die Gemeinde Kirchberg ein Posten von rund € 45.000,-. Die Gemeinde muss sich bei einem Neubau auch für die Erhaltung der Brücke kümmern. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Neubau der Brücke aus.

Kanal Baumthal

Der Kanal in das Baumthal wird endlich gebaut. Die Bewohner wurden ja schon jahrelang hingehalten. Seit viele Jahren war das Projekt im Voranschlag der Gemeinde enthalten, wurde aber nie umgesetzt. Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben immer wieder darauf hingewiesen, dass dieses Projekt im Sinne der Bürger endlich umgesetzt wird.

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Gemeinderatssitzung vom 19.05.2020

Angelobung GR Josef Wetzelberger.

Nachdem Hannes Plochberger sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat, wurde Josef Wetzelberger als dessen Nachfolger angelobt.

Umwidmung Gemeindegrund 26.000 m2 in Grünland, Umwidmung einer Wiese in Bauland und deren Kauf durch den Gemeinderat

Die Gemeinde hat 2009 26.000 m2 Bauland (Feld neben Kloster in Richtung Sebastiankapelle) um € 330.000,- erworben. Die näheren Umstände des umstrittenen Ankaufs können sie auf der Homepage der SPÖ Kirchberg (Aktuelles , Suche „Burgergrund“) nachlesen. Dieses Grundstück wurde von den Gemeinderäten der ÖVP – bei einer Ausnahme – in Grünland rückgewidmet und damit entwertet! Der finanzielle Nachteil für die Gemeinde ist erheblich.

Im Gegenzug wurde ein privates Feld mit rd. 17.900 m2 großteils von Grünland in Bauland umgewidmet. Wertsteigerung inclusive! Lt. Bürgermeister war die Rückwidmung vom Gemeindegrund notwendig, um das Feld in Bauland widmen zu können.

Das Grundstück wurde anschließend von der Gemeinde um € 600.000,- angekauft.

Die SPÖ Gemeinderäte kritisieren, das gemeindeeigenes Bauland in Grünland rückgewidmet wird, damit privates Grünland in Bauland umgewidmet wird, welches die Gemeinde gleich anschließend zum Baulandpreis kauft. Die Gemeinderäte sind lt. Gesetz verpflichtet, Gemeindevermögen zu erhalten.

Anmerkung: Diese Angelegenheit war schon vor der Gemeinderatswahl auf der Tagesordnung, wurde aber kurzfristig abgesetzt.

Zentrumszone in Kirchberg, weitere Widmungen von Bauland

Ein großer Teil vom Markt, beginnend bei der Schule, wurde als Zentrumszone gewidmet. Dadurch ist eine Geschäftserweiterung möglich. Einige Teile im Markt wurden als Kerngebiet gewidmet. Drei private Parzellen wurden von Grünland in Bauland umgewidmet. Für diese Parzellen wurde mit dem Besitzer ein Vertrag erstellt, wonach er diese in bestimmter Reihenfolge innerhalb von 5 Jahren verkaufen muss, bzw. innerhalb dieser Zeit dort ein Haus erreichtet werden muss. Die Gemeinderäte der SPÖ haben diesen Vorhaben zugestimmt.

Rechnungsabschluss 2019

Die Finanzen der Gemeinde entwickeln sich gut, die Kredite sind von 570.000 auf 390.00 gesunken, die Rücklagen sind von ca. 1,3 Mio. auf 1,48 Millionen gestiegen.

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben dem Rechnungsabschluss nicht zugestimmt, weil wichtige Vorhaben seit Jahren im Voranschlag enthalten sind und dann doch nicht umgesetzt werden. Das am längsten jedes Jahr wieder aufgeschobene Vorhaben ist der Kanalbau in das Baumthal. Es kann ja nicht sein, dass den Bewohnern jedes Jahr vorgegaukelt wird, dass es „heuer etwas wird“. Unser ständiges Hinweisen auf das Problem dürfte doch etwas bewirkt haben: Die Auftragsvergabe für den erfolgte jetzt!

Wiederholung der Wahlen der Mitglieder des Umweltausschusses und des Ausschusses für Generationen

Die Wahlen erfolgten einstimmig.

Entsendung

Ortsvertreter nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz. Der Vertreter muss lt. Gesetz ein Landwirt sein. Als Ortsvertreter unserer Gemeinde wurde Hubert Haselbacher gewählt.

Bestellung von Beauftragten

Jugendgemeinderätin: Silvia Stögerer

Sicherheitsbeauftragter: Wolfgang Loidl

Prüfungsausschuss: Wetzelberger Josef

Ehrung Schulobfrau gf. GR Elisabeth Dandler

Frau Elisabeth Dandler wurde für ihre Tätigkeit für die Gemeinde und die Schulgemeinde mit dem Ehrenring der Gemeinde ausgezeichnet. Diese Auszeichnung erfolgt nur sehr selten. Der Beschluss im Gemeinderat war einstimmig.

Ankauf gebrauchter Unimog U400 von Marktgemeinde Mönichkirchen

Der UNIMOG der Gemeinde ist nicht mehr im besten Zustand. Daher wird von der Gemeinde Mönichkirchen der Unimog U400 (10 Jahre al) um € 50.500,- gekauft. Leider müssen auch das Schneeschild (€ 15.000,- )und der Streuwagen (€ 34.000,-) extra gekauft werden. Der Beschluss war einstimmig.

Mietverträge:

Genehmigung Mietvertrag Markt 66, TOP 1, mit Ines Flonner, und Mietvertrag Markt 113, TOP 7, mit Theresa List. Das Haus Markt 113 ist jetzt voll belegt.

Grundstückskauf

Kaufvertrag Baugrundstück Hofer, Parzelle 225/1, mit Claudia und Florian Pesendorfer. Für das Grundstück besteht ein Bauzwang.

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Gemeinderatswahl 26.01.2020

SPÖ: 3 Mandate

ÖVP: 17 Mandate

FPÖ: 1 Mandat

Ergebnis der Onlineumfrage zum Thema „Brauchen wir in Kirchberg eine Veranstaltungshalle?“

An der Umfrage konnte vom 11.12.2019 bis 31.12.2019 teilgenommen werden. Insgesamt haben 61 Personen daran teilgenommen. Nicht alle Teilnehmer haben alle Fragen beantwortet. Insgesamt wurden 275 Antworten eingegeben. Die Antworten sind anonym, wir wissen nicht, wer der Autor ist. Das interessante Ergebnis in der Zusammenfassung. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um das Ergebnis einer anonymen Umfrage handelt und nicht um die offizielle Haltung der SPÖ Kirchberg/We.

Download Ergebnis Umfrage

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Info Gemeinderatssitzung am 10.12.2019

Voranschlag der Marktgemeinde Kirchberg/We. für das Jahr 2020

Der Voranschlag für 2020 sieht neben der normalen Tätigkeit der Gemeinde folgende Projekte vor:

Straßenbau Euro 520.000,-

Güterwege Euro 54.000,-

Hochwasserschutz Euro 80.000,-

Kanal im Baumthal Euro 120.000,-

Ausbau Breitbandinternet Euro 40.000,-

Wasserversorgungsanlage Friedersdorf Euro 150.000,-

Umbau Haus Markt 80 (ehemals Handler) Euro 650.000,-

Zubau Kindergarten 1 Million (wird zur Gänze von EU und Land NÖ gefördert)

PVE (Gesundheitszentrum) 1 Million.

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg/We. haben dem Voranschlag nicht zugestimmt, weil ein Ansatz für eine Veranstaltungshalle oder – saal fehlt. Eine Gemeinde in der Größe von Kirchberg/We. braucht nach Ansicht der SPÖ Gemeinderäte jedenfalls eine solche Einrichtung.

Wir haben zu dem Thema Veranstaltungshalle eine Onlineumfrage erstellt. Wir ersuchen, dass sie an der Umfrage teilnehmen und ihre Argumente für oder auch gegen eine solche Veranstaltungshalle mitteilen. Die Teilnahme ist anonym. Das Ergebnis wird ab dem 01.01.2020 auf der Homepage der SPÖ Kirchberg/We. präsentiert.

Die Teilnahme erfordert nur wenig Zeit und hilft bei der Entscheidungsfindung.

Zubau Kindergarten für Kleinkinder.

Der Zubau hat begonnen. Die Inbetriebnahme erfolgt voraussichtlich 2020. Das Projekt wird von EU und Land NÖ jeweils zur Hälfte gefördert. Wichtig wird sein, dass die Kinderkrippe an Werktagen möglichst wenig Schließtage hat und die Inanspruchnahme nicht unverhältnismäßig teuer ist. Die SPÖ Kirchberg/We. hat schon beim Neubau des Kindergartens im Jahr 2009 die Errichtung einer Kinderkrippe gefordert. Damit hätte man sich den Zubau nach nur 10 Jahren erspart und die Einrichtung könnte von den Eltern schon benutzt werden.

Antrag SPÖ Aufstellung von „Dogstations“.

Von der SPÖ Kirchberg/We. wurde ein Antrag (nachzulesen auf der Homepage der SPÖ Kirchberg/We.) zur Aufstellung von Ständern zur Ausgabe von Hundekotbeuteln gestellt. 4 Ständer wurden umgehend aufgestellt. Die Gemeinde hat hier sehr rasch und unbürokratisch zum Wohle der Gemeindebürger reagiert.

Gewerbegebiet Au (ehemals Baumarkt Köck)

Die behördlichen Probleme sind nach Aussage des Bürgermeisters soweit geklärt. 2015 haben die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg/We. den Antrag (nachzulesen auf der Homepage der SPÖ Kirchberg/We.) eingebracht, die Miet- und eventuellen Verkaufsflächen transparent auf der Homepage der Gemeinde darzustellen. Wegen der rechtlich nicht geklärten Situation haben wir vorerst darauf verzichtet, über den Antrag abstimmen zu lassen. Jetzt wird darüber abzustimmen sein.

Black out Vorsorge

Für das Feistritztal wird ein Konzept zur Black out Vorsorge durch eine Firma entwickelt. Die Kosten für die Gemeinde Kirchberg betragen ca. Euro 2500,-

Förderungen

An den Fußballverein wurde eine Förderung für einen selbstfahrenden Rasenmäher, an den Musikverein eine Förderung für einen Zubau im Zusammenhang mit dem Umbau der Schule und an die Pfadfinder eine Förderung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage und weiterer baulicher Maßnahmen vergeben.

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Obmannwechsel bei der SPÖ Kirchberg/Wechsel

Generationenwechsel bei der SPÖ Kirchberg. Josef Wetzelberger tritt nach 15 Jahren als Obmann der Ortspartei ab. Hannes Plochberger wurde einstimmig zum neuen Obmann gewählt.

Hannes Plochberger: Die Sozialdemokratie ist wichtig für Österreich und besonders für die arbeitenden Menschen. In letzter Zeit ist da leider etwas verloren gegangen. Wichtig ist auch, dass die SPÖ im Gemeinderat eine konsequente Linie verfolgt und fundierte Arbeit leistet.

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Nationalratswahl 29.9.2019

Ergebnis Kirchberg am Wechsel

SPÖ: 114 Stimmen

ÖVP: 776 Stimmen

FPÖ: 294 Stimmen

Neos: 87 Stimmen

Jetzt: 13 Stimmen

Grüne: 108 Stimmen

KPÖ: 3 Stimmen

Wandel: 4 Stimmen

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Europawahl 26.Mai 2019

Wahlberechtigt 2025 Personen

Abgegebene Stimmen 1212, davon 1187 gültig.

SPÖ: 115, + /- 0

ÖVP: 616, + 161

FPÖ 264 + 39

Neos: 70, + 25

Jetzt: 11, 2014 nicht kandidiert.

KPÖ: 5

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 7.3.2019

Erweiterung Kindergarten

Der Kindergarten wird um eine Gruppe und eine Einrichtung zur Betreuung von Kleinkindern ab 1,5 Jahre erweitert.

Bis zu diesem Punkt findet alles die volle Zustimmung der SPÖ Gemeinderäte. Dann geht es undemokratisch und mit einer unserer Meinung nach falschen Entscheidung weiter.

Undemokratisch, weil eine Jury gebildet wurde, der nur Gemeinderäte der ÖVP und Fachleute angehörten! Schade. Falsche Entscheidung, weil der Zubau auf der schönsten und sonnigsten Spielfläche, nämlich im Bereich vor dem derzeitigen Eingang gebaut wird. Ganz Schade.

Damit der Kindergarten genug Freifläche hat, war der Zukauf einer Fläche notwendig. Von der Erzdiözese konnte ein angrenzendes Grundstück mit rd. 1000m2 um € 20.000,- erworben werden.

PS.: Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben schon beim Bau des Kindergartens die Berücksichtigung einer „Krabbelstube“ angeregt. Das wurde damals aber nicht berücksichtigt!

Dringlichkeitsantrag SPÖ „offenes Internet“ im Freibad

Von der SPÖ Kirchberg wurde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Installation eines Hotspots im Freibad Kirchberg zum Inhalt hatte. Die Besucher von unserem Freibad sollen die Möglichkeit haben, ein frei zugängliches Internet im Bad zu nutzen. Der Antrag wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen.

Wenn alles funktioniert, können Badbesucher ab Saisoneröffnung bereits das freie Internet im Freibad nutzen!

Rechnungsabschluss 2018

Die Kirchbergerinnen und Kirchberger haben fest Abgaben bezahlt. Dafür gebührt Dank.

Ein paar Zahlen:

Grundsteuer € 160.000,-

Kommunalsteuer € 350.000,-

Aufschließungsabgabe € 128.000,-.

An Ertragsanteilen hat die Gemeinde ca. € 2 Millionen erhalten.

Es wurde auch viel ausgegeben, ein paar Zahlen:

Kanal Steyersberger Schwaig, € 460.000,-

Ankauf Markt 80, € 700.000,-.

Ausbau Breitbandinternet € 80.000,-

Nicht alle im Voranschlag 2018 geplanten Projekte, z. B. Kanal Baumthal, Rückhaltebecken, wurden erledigt, bzw. wurde weit weniger, z. B. Straßenbau € 380.000,- statt geplanter € 530.000,- gemacht.

Die Schulden der Gemeinde sind von ca. € 668.000,- auf ca. € 573.000,- gesunken, die Rücklagen sind von 1,56 Mio auf 1,33 Millionen gesunken.

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg konnten dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, weil elementare Bestimmungen der Gemeindeordnung nicht eingehalten wurden.

Mountainbike

Die Gemeinde Kirchberg bildet mit 26 weiteren Partnergemeinden die „ARGE Mountainbike Wiener Alpen in Niederösterreich mit Partner im Burgenland Ges.nbR“. Der Gesellschaftsvertrag wurde um 5 Jahre einstimmig verlängert.

Der Sitz der Gesellschaft ist in Kirchberg, der Mitgliedsbeitrag beträgt € 1700,- jährlich. Die SPÖ Gemeinderäte hoffen, dass bei den Mountainbikestrecken endlich etwas weitergeht.

Genehmigung Kaufvertrag

Das Baugrundstück Ebenfeld 314/77wurde einstimmig an Hr. Wolfgang ÖTSCH verkauft.

Genehmigung Mietvertrag

Die Wohnung Nr. 6 im Haus Markt 113 wird an Marlies Braun und Christian Bauer vermietet. Dzt. ist wieder eine Wohnung im Haus Markt 113 frei!

Grundbuchsangelegenheiten

Abtretung beim Haus Wiesen 165, Widmung der Fläche dem öffentlichen Verkehr/Gut.

Löschungserklärung Vorkaufsrecht Grundstück 19/12.

Beide Beschlüsse waren einstimmig.

Ärztliches Primärversorgungszentrum

Die Gespräche für ein ärztliches Primärversorgungszentrum sind im Gange und anscheinend auf gutem Wege. Viele Fragen sind noch offen.

Friedhof Kranichberg

Im Friedhof Kranichberg wird ein WC errichtet. Diese Verbesserung wird von den SPÖ Gemeinderäten sehr begrüßt.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 25.9.2018

Standortfestlegung für zusätzliche Kindergartengruppe und Tagesbetreuungseinheit für Kleinstkinder

Der Gemeindekindergarten ist zu klein und wird erweitert. Zusätzlich soll eine Kleinkinderbetreuung installiert werden. Bei der Sitzung wurde einstimmig beschlossen, den Kindergarten am bestehenden Standort zu erweitern. Das ist möglich, weil das Grundstück des Kindergartens erweitert werden kann. Herzlichen Dank an die Grundstückseigentümer! Es hätte zwar noch andere mögliche Standorte gegeben, die Vorteile eines einzigen Standortes für den Kindergarten überwiegen aber. Nach Meinung der SPÖ sollte es ein Auf- und kein Zubau werden. Dadurch wird Grünfläche erhalten und die Räume werden heller.

Wegen der nötigen Vorarbeiten wird es noch eine Weile dauern, bis die Erweiterung des Kindergartens in Betrieb geht.

Genehmigung des Loipenausbauvertrags zwischen der Wechsel-Panoramaloipe und der Wald- und Weidegenossenschaft unter Beitritt der Marktgemeinde Kirchberg am Wechsel

Der Ausbau der Wechsel-Panoramaloipe (Flutlichtanlage, Beschneiung, Erweiterung Loipen usw.) war an die Zuleitung von Kanal und Strom an die Steyersberger Schwaig geknüpft. Die Gemeinde Kirchberg am Wechsel ist wie die anderen Anrainergemeinden beim Langlauf- & Wintersportverein Wechsel-Panoramaloipe Mitglied, welcher auch die Loipe betreibt und für diese verantwortlich ist. Der Bau von Kanal- und Stromzuleitung zur Steyersberger Schwaig ist gerade im Gange. Somit hat die Gemeinde Kirchberg/We. ihren Teil geleistet. Es war bis jetzt auch nie ein Thema, dass die Gemeinde in den Loipenausbauvertrag involviert ist. Die SPÖ Gemeinderäte haben den Beitritt der Gemeinde zum Vertrag nicht zugestimmt. Wir sehen hier keine Notwendigkeit, dass die Gemeinde in dieser Angelegenheit plötzlich in ein Vertragsverhältnis gelangt, welches nicht angestrebt wird. Da hat es schon zu viele Überraschungen gegeben.

Genehmigung Pachtvertrag über die Sportplatzliegenschaft mit USV Raika Kirchberg

Die Gemeinde hat 2016 den Fußballplatz von der Familie Kirchler gekauft. Zwischen der Gemeinde und dem Fußballverein gibt es noch keinen Pachtvertrag. Dieser Vertrag sollte bei der Sitzung des Gemeinderates beschlossen werden. Es sind aber nicht alle Punkte geklärt.

Genehmigung Aktualisierung Wanderwegvertrag mit dem Erzbistum Wien aus 1992

Der Vertrag regelt die Wanderwege, welche über die Grundstücke vom Erzbistum Wien verlaufen. Der überarbeitete Vertrag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Umbau Neue Mittelschule

Die Bauzeitplan ist überschritten, Teile können jetzt benutzt werden.

Bestandverträge Gewerbegebiet Au 103

Genehmigung Bestandvertrag im Gewerbegebiet Au 103 mit der Firma Dobler e.U.

Die Firma Dobler pachtet eine Halle mit 120 m2 als Lager.

Genehmigung Bestandvertrag im Gewerbegebiet Au 103 mit der Bausteff Holz-Bau GmbH

Die Firma Bausteff Holz-Bau GmbH pachtet eine überdachte Fläche mit 611 m2 als Lager.

Genehmigung Bestandvertrag im Gewerbegebiet Au 103 mit F. Stögerer, Firma Stö Handelsgesellschaft

Die Firma Stö Handelsgesellschaft pachtet eine Halle als Lager.

Genehmigung Mietvertrag über die Wohnung Nr. 3 - Markt 66 mit Carina Kernegger

Der Mietvertrag wurde genehmigt.

Genehmigung Kaufvertrag über Baugrundstück am Ebenfeld mit Gerhard und Barbara Schmahel

Der Kaufvertrag wurde einstimmig genehmigt.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Maria Koch und Karl Leitner sind vom Grundstücksankauf zurückgetreten.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 3.7.2018

Reisepässe am Gemeindeamt beantragen – leider nicht in Kirchberg

Gesetzlich ist es möglich, Reisepässe am Gemeindeamt zu beantragen, wenn die Gemeinde die entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat. Bei der Gemeinderatssitzung wurde das Thema diskutiert. Bei der Abstimmung darüber, ob den Gemeindebürgern dieses Service geboten wird, stimmten nur die SPÖ Gemeinderäte und ein ÖVP Gemeinderat für diese sinnvolle Angelegenheit.

Die SPÖ Gemeinderäte sind der Meinung, dass die Beantragung von Reisepässen am Gemeindeamt für viele Einheimische eine wesentliche Erleichterung ist, zumal in Kirchberg auch eine Fotografin ist, welche die erforderlichen Porträtfotos herstellen kann.

Unverständlich, warum sich ÖVP und FPÖ gegen dieses Bürgerservice wehren.

Prüfungsausschuss

Vom Prüfungsausschuss wurden folgende Punkte kontrolliert:

Winterdienst Steyersberger Schwaig

Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Kosten für den Winterdienst in der Saison 2017/2018 auf € 24.000,- angestiegen sind.

Rechnungen an die Gemeinde über € 10.000,-

Es wurde dabei der Zeitraum Jänner bis April überprüft. Für die Rechnungen lagen die entsprechenden Beschlüsse der zuständigen Organe (Gemeinderat oder Gemeindevorstand) vor.

Sanierung Kernstockwarte

Die Sanierung der Kernstockwarte hat ca. € 12.000,- gekostet. Dieser Betrag liegt etwas über dem Voranschlag, ist aber mit Mehrarbeit begründet.

Bei den Überprüfungen wurden keine Mängel in der Buchhaltung festgestellt.

Schulumbau

Der Umbau der Schule ist nicht ganz im Zeitplan. Begründet wird dies mit der Witterung. Leider ist der Schulweg zur Volksschule noch immer gesperrt. Dafür haben die SPÖ Gemeinderäte kein Verständnis.

Info zur Gemeinderatssitzung vom 17.5.2018

Pilipp Garten wird geöffnet!

Die Diskussion über die Nutzung des Pilipp Gartens, bzw. der ganzen Liegenschaft ist nicht zuletzt durch die Veranstaltung zweier Privatpersonen, Dr. Norbert Bauer und Mag. Johann Wiedner, am 20.4.2018 endlich in Schwung gekommen. Jetzt soll der Schwung genutzt werden. Gemeindebürger sollen die Möglichkeit haben, den Garten des Hauses zu betreten, um sich ein Bild von den Gegebenheiten machen zu können, oder einfach um das schöne Ambiente zu genießen. Daher hat die SPÖ Kirchberg beantragt, den Garten für Besucher zu öffnen. Dieser Antrag der SPÖ Kirchberg wurde mehrheitlich angenommen. Die Mitnahme von Hunden in den Garten ist nicht gestattet.

Besuchen sie den Garten, er gehört allen Kirchbergerinnen und Kirchbergern! Sinnvolle Verwertungsvorschläge sind immer willkommen.

Ankauf Haus Markt 80 – Handler

Das Objekt wurde der Gemeinde zum Kauf angeboten. Der Besitzer beendet die derzeitige Vermietung. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 3000 Quadratmeter. Das Gebäude hat eine Nutzfläche von ca. 1000 Quadratmeter. An die Fernwärme ist es angeschlossen. Gastzimmer und Küche sind in einem tadellosen Zustand. Im Haus bleibt ein Wohnrecht für eine Person bestehen.

Das Objekt ist für die Gemeindeentwicklung sehr interessant, zumal dort relativ einfach Startwohnung realisiert werden können. Eine dringend benötigte Veranstaltungshalle hätte dort beispielsweise auch Platz.

Der Ankauf vom Objekt wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Die SPÖ Gemeinderäte sehen im Ankauf eine gute Entwicklungsmöglichkeit für unsere Gemeinde, leider gibt es auch einige Wermutstropfen.

Neue Mittelschule

Bei den Bauarbeiten der Schule ist ein Problem wegen einer möglichen Hangrutschung aufgetreten. Der Bau wurde vorübergehend eingestellt und der Hang wird nun gesichert. Die Mehrkosten sind momentan nicht genau zu beziffern, dürften lt. Bürgermeister jedoch um die € 50.000,- liegen. Bei wem liegt der Fehler der zu den Mehrkosten gegenüber der Ausschreibung führt?

Ärztezentrum, Primäre Versorgungseinheit (PVE)

In Niederösterreich sind 14 solcher Zentren geplant. In den Ärztezentren sollen mehrere Ärzte zusammenarbeiten. Bis jetzt hat es 11 Bewerbungen von Gemeinden gegeben. Die Gemeinde Kirchberg/We. hat sich beworben und wurde vorerst abgelehnt.

Kindergarten

Krabbelstube und fixe 6. Kindergartengruppe

Vom Gemeinderat wurde einstimmig der Beschluss gefasst, eine Tagesbetreuung für Kleinkinder (Alter bis 3 Jahre) und eine fixe 6. Gruppe zu errichten. Die momentan eingerichtete 6. Gruppe ist provisorisch installiert. Da der Garten des bestehenden Kindergartens nicht die erforderliche Größe hat, wird noch ein Standort gesucht.

PS.: Die SPÖ Gemeinderäte haben bereits 2009 beim Kindergartenneubau darauf gedrängt, eine Krabbelstube zu errichten.

Abwasserentsorgung und Stromversorung Steyersberger Schwaig

Das Projekt wird 2018 in Angriff genommen. Die Fa. Rusaplan ist mit den Vorbereitungen beschäftigt.

Grundstücksverkäufe

Bauplätze der Gemeinde wurden an Gertrude Ringhofer, Daniel Waidhofer sowie Maria Koch und Karl Leitner zu den üblichen Bedingungen verkauft.

Änderungen im Flächenwidmungsplan

Geringfügige Änderungen im Flächenwidmungsplan wurden beschlossen. Die Beschlüsse waren einstimmig.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018

Rechnungsabschluss 2017

Der Rechnungsabschluss 2017 wurde nur mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Die SPÖ hat dem Abschluss nicht zugestimmt, weil die Überschüsse von Kanal, Wasser und Müll großteils in das normale Budget wandern. Neuerliche Gebührenerhöhungen sind vorprogrammiert.

Antrag der SPÖ Kirchberg über die Errichtung eines „offenen Bücherschranks“

Über Antrag der SPÖ Kirchberg wurde im Eingangsbereich vom Gemeindeamt ein „offener Bücherschrank“ errichtet. Sie können ein nicht mehr benötigtes Buch hinbringen oder eines von dort mitnehmen – oder beides.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.

Abwasserentsorung

1)Kanal Ortsnetz, Sanierungsmaßnahmen, Auftragsvergabe

Das Kanalortsnetz weist im Bereich Lindensiedlung, Zögersiedlung und Molz einige Mängel auf. Höchstwahrscheinlich wurde bei der Errichtung das falsche Rohrmaterial verwendet, es wurde schlecht gearbeitet, oder es war eine Kombination beider Faktoren. Die anstehende Reparatur wird Kosten von ca. € 385.000,- verursachen. Von der SPÖ Kirchberg wurde bemängelt, dass der Auftrag nicht ausgeschrieben wurde. ÖVP und FPÖ stimmten für die Auftragsvergabe an die Fa. Switelsky ohne dass es ein Vergleichsangebot gegeben hat!

2) Errichtung Kanal Steyersberger Schwaig.

Im Juni 2015 wurde vom Gemeinderat beschlossen, im Zusammenhang mit der Wechsel Panoramaloipe die Steyersberger Schwaig an das Strom- und Kanalnetz anzuschließen. Wegen vieler ungeklärter Umstände und der hohen Kosten (geschätzt € 450.000,-) haben die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg damals dagegen abgestimmt. Mit dem Bau der Abwasserleitung (Länge ca. 4,6 Km) soll heuer begonnen werden. Da die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit des Vorhabens bestärkt wurden, haben die SPÖ Gemeinderäte nicht für die Annnahme der Bundes- (€ 99.000,- aufgeteilt auf 25!! Jahre) und Landesförderung (€ 180.000,- aufgeteilt auf 5 Jahre) gestimmt.

Wasserleitung BA 08 Anschluss Sachsenbrunn, Annahme des Fördervertrages mit der KPC, Bundesförderung

Für die errichtete Wasserleitung in Richtung Sachsenbrunn wurde vom Bund eine Förderung in der Höhe von ca. € 14.000,- gewährt.

Bericht des Prüfungsausschuss

Vom Prüfungsausschuss wurden der Rechnungsabschluss (Rücklagen, Auftragsvergaben) und die Handhabung der Resolutionen geprüft. Es gab keine Beanstandung.

Schulumbau – Schulweg weiter gesperrt!

Der Um- und Zubau der Neuen Mittelschule ist durch die schwierigen Witterungsverhältnisse heuer behindert. Von der SPÖ wird kritisiert, dass der Schulweg praktisch für die Dauer der Bauarbeiten gesperrt ist.

Übernahme der Nebenanlagen in die Erhaltung der Gemeinde (Bereich Straßenmeisterei Gloggnitz)

Von der Straßenmeisterei wurden diverse Nebenanlage zur Landesstraße errichtet. Diese musste die Gemeinde in die Erhaltung übernehmen.

Resolution betreffend Windkraftanlagen in der Gemeinde Rettenegg

Mit einigen von der SPÖ angeregten Änderungen wurde eine Resolution des Gemeinderates verabschiedet. Es geht dabei um Gewinnung von Informationen betreffend einer im Gemeindegebiet Rettenegg angeblich geplanten Windkraftanlage. Es handelt sich keinesfalls um eine Ablehnung einer derartigen Anlage.

Flächenwidmungsplan

Der Flächenwidmungsplan wurde in einigen Punkten der bestehenden Realität angepasst. Beispielsweise wurde im Ortsgebiet die Kernzone nach Westen erweitert. Der Plan ist vorher im Gemeindeamt zur öffentlichen Ansicht aufgelegen. Der Beschluss im Gemeinderat war einstimmig.

Rettungsdienstvertrages

Wegen eines neuen Gesetzes war der Rettungsdienstvertrag neu zu verhandeln und zu beschließen. Eigentlich wäre das bis Ende 2017 fällig gewesen. Jetzt wurde der Vertrag mit dem Roten Kreuz verlängert. Es wurde eine Kopfquote von € 5,70 beschlossen.

Mietvertrag im Gemeindehaus

Genehmigung Mietvertrag über Wohnung Markt 63, TOP 1, mit Ahmed Jarjoyon und Nure Avdoyan. Der Vertrag wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

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Ergebnis Landtagswahl 28.01.2018

Ergebnis Kirchberg am Wechsel

SPÖ: 192 (2013: 190)

ÖVP: 893 (2013: 974)

FPÖ: 306 (2013: 265)

Grüne: 89 (2013: 97)

Neos: 52 (2013 n. kandidiert)

Frank: nicht kandidiert (2013: 126)

Wir bedanken uns bei allen Personen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, besonders bei jenen, die der SPÖ Niederösterreich ihr Vertrauen gegeben haben.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 12.12.2017

Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss hat die Handkasse, die Kosten des von der Gemeinde angekauften Elektroautos sowie die bezahlten Leistungen der Fa. Pusiol überprüft. Beim Elektroauto wurde festgestellt, dass die Kosten des laufenden Betriebes durch die Einnahmen gedeckt sind, der Anschaffungspreis von rd. € 20.000,- wird nach dzt. Stand aber nicht zu verdienen sein.

Schulausschuss

Der Umbau der Neuen Mittelschule hat am 6.11.2017 begonnen. Leider ist der Schulweg jetzt gesperrt und die Kinder müssen über die enge Schulgasse zur Volksschule gehen. Das ist unserer Meinung nach nicht akzeptabel. Es gab auch schon berechtigte Beschwerden von Eltern.

Gehsteig Sellhof

Der Gehsteig in Richtung Sellhof könnte 2018 ein Stück verlängert werden. Damit wäre ein nicht zu unterschätzender Gewinn an Verkehrssicherheit, insbesondere für einen sicheren Schulweg, gegeben.

Voranschlag 2018

Der Voranschlag 2018 weicht nicht wesentlich von 2017 ab. An außerordentlichen Projekten sind Kanalbauten, € 600.000,- Breitbandausbau € 100.000,- Instandhaltung Güterwege € 45.000,- und Straßenbau € 530.000,- vorgesehen. Die Erweiterung des Kindergartens steht leider noch nicht im Voranschlag, obwohl es dazu gerade einen günstigen Zeitpunkt für eine Bundesförderung (noch beschlossen unter Bundeskanzler Kern) gibt.

Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr

Die Kanalbenützungsgebühr wird 2018 um ca. 7% und 2019 nochmals um ca. 7 % erhöht. Das ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Kanalgebühren für die Gemeinde schon immer gewinnbringend sind. Der SPÖ Antrag, mit Überschüssen eine zweckgebundene Rücklage für anfallende Reparaturen zu schaffen, wurde leider abgelehnt.

Lt. Bürgermeister ist die Erhöhung notwendig, damit wir weiterhin eine Landesförderung bei Kanalbauten bekommen.

Werden vom Land NÖ gut wirtschaftende Gemeinden zu nicht notwendigen Gebührenerhöhungen angehalten?

Resolution zum Pflegeregress

Von SPÖ und ÖVP wurde eine gleichlautende Resolution eingebracht. Diese beinhaltet, dass die Kosten von der Abschaffung des Pflegeregresses nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden dürfen.

ÖBB Ersatzwasserversorgungsanlage

Der ÖBB wurde zur Errichtung der Ersatzwasserleitung für Otterthal ein kleines Stück Grund verkauft und ein Servitut auf dem Quellschutzgebiet des Bauerwiesenbrunnes eingeräumt. Die SPÖ waren schon beim ursprünglichen Vertrag dagegen, dass die ÖBB ein zeitlich unbegrenztes, vertraglich zugesichertes Recht auf Wasserbezug aus der Wasserversorgungsanlage Kirchberg bekommt. Wir wurden damals aber überstimmt. Die SPÖ Gemeinderäte waren natürlich auch gegen diesen Grundstücksverkauf und Einräumung von einem Servitut.

Verkauf Baugrundstück

Am Ebenfeld wurde das Grundstück 314/76 an Hr. Stefan JANSOHN zu den üblichen Voraussetzungen (Bauzwang, Aufschließungsabgabe, Hautpwohnsitz) verkauft.

Vermietungen

Im Amtshaus wurde die Wohnung Nr. 5 an Patrick Kogelbauer, im Haus Markt 66 eine Wohnung an Christoph Bauer und eine an Daniel Kara vermietet.

Dringlichkeitsantrag SPÖ Kirchberg

Resolution zur Beibehaltung der Aktion 20.000 für Arbeitslose 50+

Gem. Medienberichten will die zukünftige Regierung diese sinnvolle Aktion für ältere Arbeitslose streichen. Die Aktion wurde im Bezirk Baden einem Probelauf unterzogen, wo 48 Personen bei öffentlichen Einrichtungen einen Job bekamen. Mit 1. Jänner sollte die Aktion auf ganz Niederösterreich ausgerollt werden.

Die arbeitslosen Personen sollten bei öffentlichen Einrichtungen und gemeinnützigen Vereinen mit Unterstützung des AMS beschäftigt werden.

Die Resolution wurde mit knapper Mehrheit verabschiedet und an die zuständigen Stellen verschickt.

Die SPÖ Gemeinderäte bedanken sich bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die aus menschlichen und praktischen Überlegungen heraus für die Resolution abgestimmt haben.

Ergebnis Nationalratswahl 15. Oktober 2017

SPÖ 207 Stimmen - 1,07 Prozent

ÖVP 730 Stimmen - 0,.22 Prozent

FPÖ 454 Stimmen + 8.46 Prozent

Grüne 26 Stimmen - 4,01 Prozent

Neos 47 Stimmen + 0,80 Prozent

Pilz 46 Stimmen

FLÖ 1 Stimmen

GILT 16 Stimmen

KPÖ 4 Stimmen

Weiße 8 Stimmen

Die SPÖ bedankt sich bei den Personen die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, besonders bei jenen, die der SPÖ ihr Vertrauen schenkten.

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Info zur Sitzung des Gemeinderates vom 26.9.2017

Verschwendung von Steuergeld - Grundankauf südlich der St. Wolfgangskirche

Ein schmaler Streifen Grund (nicht bis zur Straße!) unterhalb der Mauer der St. Wolfgangskirche wurde vom Gemeinderat angekauft. Das Grundstück hat 2000 m2, ist extrem steil und zu keiner sinnvollen Verwertung geeignet. Der Kaufpreis dafür beträgt € 24.000,-! Zwölf Euro pro Quadratmeter Wald in schlechter Lage. Nur die ÖVP Gemeinderäte stimmten für den Ankauf.

Für dieses unnütze Grundstück müssen viele Gemeindebürger lange Steuer zahlen, ohne etwas davon zu haben. Dabei will die ÖVP 14 Milliarden einsparen.

Blühendes NÖ, 2. Platz

Die Gemeinde Kirchberg hat beim Wettbewerb „Blühendes NÖ“ den zweiten Platz erreicht. Herzlichen Dank an die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern! Am Pressefoto sind leider fast nur die Politiker und nicht die tatsächlichen Freiwilligen zu sehen.

Plakatständer Nationalratswahl

Von der SPÖ wurde angeregt, die Plakatständer der Parteien für die Nationalratswahl erst eine Woche vor der Wahl aufzustellen. Das Gemeindegebiet soll nicht wochenlang mit Plakaten „zugepflastert“ werden. Wir glauben allerdings nicht, dass sich die ÖVP an diesen fairen Vorschlag halten wird.

Internet Breitbandausbau

Für den Breitbandausbau hat die Gemeinde lt. Bürgermeister bis dato ca. € 100.000,- ausgegeben. Es handelt sich dabei um die Vorfinanzierung der Rohrverlegung für die Landesgesellschaft NÖGIG. Wann wir das Geld zurückbekommen steht nicht fest. Dieses Geld fehlt natürlich für andere Investitionen. Eine Unterstützung durch eine Gesellschaft die dem Land NÖ gehört stellt sich die SPÖ anders vor.

Zwei Gemeindewohnungen frei

Zwei Gemeindewohnungen wurden frei. Interessenten können sich an das Gemeindeamt wenden.

Schulen

In der Volksschule werden in diesem Schuljahr 92 Kinder, in der neuen Mittelschule 145 Kinder unterrichtet.

Der Auftrag für die Baumeisterarbeiten zum Um-/Zubau bei der Neuen Mittelschule wurden an die Fa. Höfer vergeben. Die Auftragssumme beträgt rd. € 830.000,-.

Prüfungsausschuss

Vom Prüfungsausschuss wurde festgestellt, dass die Gemeinde für den ehemaligen Baumarkt Köck samt Ankaufspreis bis jetzt € 672.000,- ausgegeben hat und noch weitere € 100.000,- bis 200.000,- zu investieren sind. Es ist zu befürchten, dass der Ankauf insgesamt auf rd. € 900.000 kommt! Die SPÖ hat damals vom Ankauf wegen der hohen Folgekosten abgeraten. Nun sind sie eingetreten.

Gewerbegebiet Au 103, Bestandsvertrag mit Firma Seger Montagen GmbH

Die SPÖ Gemeinderäte konnten diesem Pachtvertrag nicht zustimmen, weil auf dem Areal die Voraussetzungen für eine Genehmigung durch die Gewerbebehörde dzt. nicht gegeben sind. Die Anregung der SPÖ, im Vertrag auf die Nutzungsbeschränkung als Lager hinzuweisen, wurde nicht umgesetzt. Die Gemeinde hat erst vor kurzer Zeit in einem anderen Bestandsvertrag in einem anderen Objekt eine hohe Entschädigungszahlung geleistet. Vor einem weiteren Schaden wollen die SPÖ Gemeinderäte die Gemeinde bewahren.

Gemeindeabwasserverband Aspang-Feistritz, Genehmigung der Satzungsänderung

Die Aufteilung der Kosten zwischen den Verbandsgemeinden wird nach Einwohnern und diversen anderen Parameter errechnet. Bei der Neuberechnung der Anteile ergibt sich für unsere Gemeinde ein kleiner Vorteil. Vom Verband wurde diese Neuberechnung seit vielen Jahren nicht durchgeführt, obwohl dies lt. Satzung alle 3 Jahre vorgeschrieben war! Warum hat der Prüfungsausschuss des Verbandes dieses Thema nicht aufgedeckt? Was wurde sonst noch verschlafen?

Haus Markt 37, Mietvertrag mit Frau Melinda Lakatos

Eine freie Wohnung im Haus Markt 37 wurde vom Gemeinderat einstimmig an Fr. Lakatos vergeben.

Grundstück225/1 Hofer und 489/25 Molz, Verkaufsbedingungen

Es gelten die gleichen Verkaufsbedingungen wie bei den anderen Baugrundstücken der Gemeinde. Dies sind:

Gründung des Hauptwohnsitzes

Bauverpflichtung innerhalt von 5 Jahren

Rückkaufrecht der Gemeinde, wenn die Bebauung nicht durchgeführt wird

Aufschließung ist sofort zu zahlen – Ratenzahlung möglich.

Kaufpreis € 82,- ehemals Hofergrund, € 39,- in der Molz.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 27.06.2017

Radwegbrücke Aue (bei ehemaliger Fa. Köck)

Über die Umsetzung des Antrages der SPÖ Kirchberg wurde diskutiert. Es sind Gespräche mit einem Grundbesitzer im Gange. Wir hoffen, dass die Radwegbrücke zur Sicherheit der Bevölkerung bald errichtet wird. Wenn man schaut, welche Ausgaben die Gemeinde tätigt, sollte auch diese Radwegbrücke finanzierbar sein.

Grundstückankauf Markt

Das Grundstück 225/1 (drei freie Bauparzellen neben dem Friedhof, insgesamt 2433 m2) wurden von der Gemeinde angekauft. Die Gemeinde hat zu einem Preis von € 75 je m2 angekauft. Diese Grundstücke werden mit Bauzwang an Bauwillige weiterverkauft. Der Beschluss war einstimmig.

Grundstückankauf Molz

Das Grundstück 489/25 in der „Elk Siedlung“ Größe 600 m2, wurde um Euro 20.000,- angekauft. Auch dieses soll mit Bauzwang an Bauwillige weiterverkauft werden. Die SPÖ Gemeinderäte haben diesen Ankauf nicht zugestimmt! Das Grundstück ist nicht attraktiv. Durch den Ankauf durch die Gemeinde wird es nur verteuert!

Grundankauf südlich der St. Wolfgangskirche

Es war beabsichtigt, von der Familie Müller das Grundstück südlich der Wolfgangskirche anzukaufen. Zweck des Ankaufes wäre gewesen, die dort stehenden Bäume zu fällen, damit wieder eine freie Sicht auf die Wolfgangskirche besteht. Soweit so gut. Der Kaufpreis von € 30.000,- für diese 2000m2 bewaldete Grundstück in starke Hanglage ist nach Meinung der SPÖ Gemeinderäte einfach viel zu hoch. Über den Tagesordnungspunkt wurde nach langer Diskussion nicht abgestimmt.

Renovierung Pfarrkirche

Die Pfarre hat um Subvention durch die Gemeinde für die Pfarrkirchenrenovierung angesucht. An Baukosten sind € 400.000,- veranschlagt. Die Kosten werden von Erzdiözese Pfarre, Land NÖ und Bundesdenkmalamt getragen. Die Gemeinde hat eine Subvention von € 20.000,- gewährt.

Grundverkäufe

Grundverkäufe am Ebenfeld an Dieter und Katharina Binder sowie Patrick Stoffel und Sabrina Fürstl.

Grundverkäufe in Ortszentrum an Mag. Marlene Roch sowie an Michael Lutz und Nicole Gruber.

Mietverträge

Haus Markt 66 Wohnung Nr 4 an Dominik Rennhofer, Haus Markt 113Wohnung Nr 6 an Kevin Neuhold und Nicole Dunay. Das Haus Markt 113 ist nun voll belegt.

Breitbandausbau – Beschluss über die Zurverfügungsstellung des Lichtwellenleiterleerrohres gegen Entgelt unter Verrechnung der Mehrwertsteuer

Die nach und nach verbauten Lichtwellenleiterleerrohre werden zukünftigen Betreibern gegen Verrechnung der Mwst. vermietet. Der Beschluss, er war einstimmig, hat nur steuertechnische Gründe.

Genehmigung der Vereinbarung über Übernahme der Straßenbaulast hinsichtlich Nebenanlagen gemäß § 15 NÖ Straßengesetz 1999

Eine Vereinbarung mit dem Land NÖ über die Nebenanlage von Straßen wurde beschlossen. Es handelt sich um einen Formalbeschluss. Die entsprechenden Nebenanlagen wurden schon vorher mit einzelnen Beschlüssen übernommen.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 14.03.2017

Festsetzung eines Beitrages für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten

Die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten war bis jetzt gratis. In Zukunft soll für die Nachmittagsbetreuung ein Betrag von € 50,- pro Monat von den Eltern eingehoben werden. Die SPÖ Gemeinderäte haben diesem Beitrag nicht zugestimmt.

Errichtung einer sechsten Gruppe im Kindergarten

Der neu gebaute Kindergarten wird schon wieder zu klein. Wegen geburtsstarker Jahrgänge und der Aufnahme von 2 ½ jährigen Kindern (durch diese wird die Kinderzahl in der Gruppe reduziert) kommt der Kindergarten mit den 5 Gruppen nicht mehr aus. Damit alle Eltern einen Platz für ihr Kind im Kindergarten bekommen, ist die Errichtung einer sechsten Gruppe erforderlich. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen. Die sechste Kindergartengruppe wird vorläufig im „Ballraum“ eingerichtet.

Aufnahme einer Vollzeitkraft

Für die Gemeindebuchhaltung wird eine Vollzeitkraft aufgenommen. Die Ausschreibung erfolgt über die Gemeindezeitung und über die Homepage der Gemeinde.

Elektroauto

Das Elektroauto der Gemeinde hat bis jetzt ca. 8000 km zurückgelegt.

Müllaufkommen

Das Müllaufkommen ist durch die getrennte Sammlung von Papier und Glas rückläufig. Dadurch kommt es zu einer finanziellen Entlastung der Gemeinde.

Bericht Prüfungsausschuss

Es wurden die Hausbesitzerabgaben und die Kommunalsteuer sowie der Rechnungsabschluss 2016 überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Zahlungsmoral sehr gut ist und keine großen Außenstände bestehen.

Schule

Im Schuljahr 2017/2018 wird er nur 1 erste Klasse in der Volksschule geben. Im folgenden Schuljahr werden es wieder 2 Klassen sein.

Der Umbau der NMS (vorher Hauptschule) soll noch im Mai beginnen, sofern der Zeitplan eingehalten wird. Das geplante Buswartehaus vor der Schule wurde vom Bundesdenkmalamt nicht genehmigt.

Gebarungseinschau der NÖ Landesregierung

Die Gemeinde wurde von der Aufsichtsbehörde überprüft, wie es routinemäßig gemacht wird. Dabei wurden einige Anregungen gegeben. Insgesamt brachte die Überprüfung keine großen Mängel zu Tage.

Rechnungsabschluss 2016

Der ganze Rechnungsabschluss ist sehr umfangreich. Zu ihrer Information haben wir die ausschließlichen Gemeindeabgaben angeführt. In dieser Gruppe sind die Einnahmen für das Wasser ( z. B. rd. € 495.000,-) den Kanal, Friedhof usw. sowie die Bedarfszuweisungen des Landes nicht enthalten. Diese bilden eigene Verrechnungskreise.

Ausschließliche Gemeindeabgaben

Grundsteuer A (Landwirtschaft) € 8.145,-

Grundsteuer B (Hausbesitzer) € 162.403,-

Kommunalsteuer € 320.695,-

Hundeabgabe € 4.557,-

Gebrauchsabgabe € 6.884,00

Nebenansprüche (Mahngebühren) € 297,-

Aufschließungsbeiträge € 145.521,-

Verwaltungsabgaben. €15.898,-

Kommissionsgebühren € 1.711,20

Summe Ausschließliche Gemeindeabgaben 666.723,33

Die SPÖ Gemeinderäte haben dem Abschluss nicht zugestimmt, weil eine Zahlung von € 200.000,- durch die ÖBB an die Gemeinde für die Ersatzwasserleitung nicht im Verrechnungskreis Wasser, sondern im Verrechnungskreis Zentralamt verbucht wurde.

Grundstücksverkauf

An Gudrun Weiß und Johann Grein über Baugrundstück 314/80 (905 m2) am Ebenfeld verkauft.

Termine

1.4.2017 – Flurreinigung

11.4.2017 – Sendung „Guten Morgen Österreich“ aus Kirchberg.

29.4.2017 - Bauernmarkt.

10.Juni 2017 – Spielplatzfest

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 6.12.2016

Abwasserentsorgung

Der Sammelkanal zur Kläranlage hat schwere bauliche Mängel, deren Behebung notwendig ist. Die Reparaturarbeiten werden einen Millionenbetrag ausmachen, der sich auf alle Verbandsgemeinden aufteilt Das Geld dafür hat der Abwasserverband leider in keiner Weise als Rücklage angespart. Eine weitere Belastung der Bürger steht bevor.

Abfallwirtschaft keine Erhöhungen

Die Abfallwirtschaftsgebühren werden nicht erhöht. Die Papiertonnen bewähren sich. Das Ergebnis der Glassammlung ist rückläufig.

Breitbandausbau

Im Zuge der Ersatzwasserleitung der ÖBB in Richtung Otterthal wird zugleich ein Rohr – eigentlich ein Rohrbündel – mit eingegraben. Der Erschließung ist in weiterer Folge über Gloggnitz geplant.

Der Ausbau soll über die NÖGIG (Gesellschaft vom Land NÖ) erfolgen, welche dann der Telekom Austria – welche ja privatisiert wurde, Konkurrenz macht. Jetzt machen wir auf Landesebene eine Gesellschaft, weil wir auf Bundesebene die Telekom Austria verkauft haben.

Voranschlag 2017 und Mittelfristiger Finanzplan

Die Zuführungen vom Ordentlichen in den Außerordentlichen Haushalt (mit diesem Haushalt werden die Projekte abgewickelt) betragen 2017 € 130.000,-. An Projekten sind vorgesehen: Straßenbau € 539.000,- Instandhaltung Güterwege 81.000,-, Hochwasserschutz € 80.000,- Kanal Baumthal € 150.000.- Kanal Steyersberger Schwaig 450.000,-. Im Ordentlichen Haushalt gibt es keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren.

Die SPÖ Kirchberg stellte fest, dass im Voranschlag 2017 kein Betrag für den Umbau der Schule enthalten ist. Das halten wir für unrealistisch. Weiters entspricht die Finanzierung vom Kanalbau Steyersberger Schwaig nicht. Aus diesem Grund haben die SPÖ Gemeinderäte gegen den Voranschlag gestimmt.

Festsetzung des Betrages für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten

Vom Land NÖ wurde ein neues Kindergartengesetz erlassen, welches den Beitrag der Eltern zur Nachmittagsbetreuung der Kinder regelt. Es ist ein Mindestsatz von € 50,- je Monat, unabhängig von Stunden und Anzahl der Nachmittagsbetreuung vorgeschrieben. Der Gemeinderat konnte sich auf keine Verordnung einigen.

Grundsätzlich halten die Gemeinderäte der SPÖ diese Maßnahme für falsch. Dieser Meinung dürften auch viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der anderen Fraktionen sein.

Zu- und Umbau Neue Mittelschule, Beitrag der Standortgemeinde

Der Umbau der Neuen Mittelschule (Hauptschule) wird einen Betrag von € 3,6 Mio. kosten. Die Gemeinde Kirchberg hat einen gesonderten Betrag von € 600.000,- zu leisten, weil die Schule in unserem Gemeindegebiet steht. Der Betrag wurde vom Gemeinderat genehmigt. Die SPÖ Kirchberg ist der Meinung, dass in diesem Fall ein Nachtragsvoranschlag erforderlich wäre.

Wasserversorgungsanlage Kirchberg am Wechsel, Wasserabgabenverordnung, neuerlich Beschlussfassung des § 2

3. Anlauf! Aus formellen Gründen wurde der Beschluss zur Erhöhung der Wasserbezugsgebühren nochmals beschlossen. Die SPÖ hat dieser Erhöhung auch diesmal nicht zugestimmt, weil der Verrechnungskreis Wasserversorgung einen Überschuss hat.

Auflösung der Kabel TV Wiener Neustadt/Neunkirchen Gmbh

Die Gemeinde Kirchberg ist bei der Kabel TV Wiener Neustadt/Neunkirchen seit vielen Jahren mit 1,2 Prozent beteiligt. Diese Beteiligung wurde im Rechnungsabschluss nie angeführt, wie es nach der Gemeindeordnung notwendig wäre. Die Gesellschaft soll auf Betreiben des größten Gesellschafters, der Stadt Wr. Neustadt, (ca. 50 % Anteil) aufgelöst werden. Der Gemeinderat stimmte dieser Auflösung zu. Es wird zu prüfen sein, wo die Gemeinde noch beteiligt ist.

Ortschaftsbezeichnung

Kirchberg am Wechsel-Markt und Kirchberg am Wechsel-Außen sind derzeit die Namen, welche in verschiedenen Evidenzen verwendet werden.

Die Bezeichnungen sollen zusammengeführt werden auf den Namen Kirchberg am Wechsel.

Kaufvertrag Ebenfeld

Ein Kaufvertrag über Grundstück am Ebenfeld mit Patrick und Tina Kremsl wurde beschlossen.

Gewerbegebiet Au 103

Ein im Bestandsvertrag Gewerbegebiet Au 103 mit Bernhard Dobler über Büro und Lagerräume wurde beschlossen.

Wohn- und Geschäftshaus Markt 113

Ein Mietvertrag mit Silvia Renner und Hans-Peter Winkler über die Wohnung Top 7 wurde beschlossen.

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Ergebnis Bundespräsidentenwahl 4.12.2016, Kirchberg

	Sprengel 1	Sprengel 2	Sprengel 3	Sprengel 4	Summe
Dr. Alexander Van der Bellen	260	166	239	19	544
Norbert Hofer	277	300	99	65	881

Wahlberechtigt 1984 Personen

Ungültige Stimmen 71

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 20.9.2016

Kindergarten

Der Kindergarten ist mit 105 Kindern voll belegt. Es ist gelungen, alle Kinder im Kindergarten unterzubringen. Lt. Bürgermeister wurden keine Kinder abgewiesen. Ein Sondergenehmigung des Landes zur Erhöhung der Kinder pro Gruppe war auch nicht erforderlich.

Neue Mittelschule

Aktuell werden dort 152 Kinder unterrichtet. Darunter sind 6 Kinder von Asylwerbern.

Für den Zu- Umbau der Schule wurde ein Schulbeirat gegründet. Die Architekturleistungen wurden schon vergeben.

Volksschule

Die Volksschule hat in diesem Schuljahr 7 Klassen mit insgesamt 104 Kindern.

Spielplatz

Ein WC Container, 3 x 2,5 m, wird aufgestellt. In diesem befinden sich WC und eine Wickelmöglichkeit für Kleinkinder sowie eine Wasserentnahme. Neben dem Container ist ein kleiner überdachter Platz vorhanden.

Probleme Grünschnittplatz

Bei der Grünschnittsammelstelle kommt es vermehrt zu Problemen. Es werden dort Sachen deponiert, die dort nicht hingehören. Hoffentlich wird das wieder besser.

Arge Langlauf

Arge Langlauf wird in einen Verein umgewandelt. Insgesamt sind diese rechtlichen Verschachtelungen kritisch zu sehen, da sich die Institutionen immer mehr der öffentlichen Kontrolle entziehen. Absicht?

Bericht des Prüfungsausschusses

Der Prüfungsausschuss hat festgestellt, dass die Kosten der Wahl des Bundespräsidenten bis dato ca. € 8.500,- und jede Menge Arbeit gekostet hat. Die Wiederholung der Wahl (4.12.2016) ist noch nicht eingerechnet.

Weiters wurde festgestellt, dass die ÖBB für die Ersatzwasserversorgung von Otterthal bereits € 300.000,- an unsere Gemeinde gezahlt hat. € 200.000,- sind eine Einmalzahlung, die jedenfalls der Gemeinde verbleiben, die anderen Zahlungen müssen an die ÖBB zurückgezahlt werden, wenn kein Wasser benötigt wird.

Die SPÖ Kirchberg ist der Meinung, dass dieses Geld den Rücklagen für die Wasserversorgung zuzuführen ist.

Weiters wurde der Winterdienst Molz und Molzgraben überprüft. Es gab keine Beanstandungen.

Nachtragsvoranschlag 2016, AO Vorhaben Wasserleitung Sachsenbrunn

Der Nachtragsvoranschlag in der Höhe €120.000,- wurde einstimmig beschlossen. Mit der neuen Wasserleitung wird das Heizwerk Molzbachhof beliefert. Außerdem war die Verstärkung der bestehenden Leitung erforderlich.

Güterweg Lechner II, Übernahme einer Fläche in das Öffentliche Gut.

Der Beschluss war einstimmig.

Gemeindestraße Parzelle 92/5, KG Kirchberg, Auflassung von einem Trennstück und Entwidmung v. Öffentlichen Gut

Der Umkehrplatz der Sackgasse wurde aufgelassen. Es gab eine Stimmenthaltung, weil der betreffende Gemeinderat die Auflassung aus rechtlichen Gründen nicht für zulässig hält.

Resolution zur Förderung der Energiegewinnung von Kleinwasserkraftwerken

Die Resolution richtet sich gegen die Bevorzugung von Atomkraftwerken und fordert eine gleiche Unterstützung Kleinwasserkraftwerken.

Baugrundstücksangelegenheit Ebenfeld

Das Ansinnen, am Ebenfeld zwei Baugrundstücke an einen Bauwerber zu verkaufen wurde mit großer Mehrheit (2 Stimmen dafür) abgelehnt.

Grundstücksverkäufe

Kaufvertrag Ebenfeld mit Christoph und Julia Stangl

Kaufvertrag Ebenfeld mit Markus und Tanja Habermann

Kaufvertrag Ebenfeld mit Andreas Feuchtenhofer und DI. Daniela Kahofer

Kaufvertrag Parzelle List mit Stefan Breitsching und Helene Ringhofer

Kaufvertrag Parzelle List mit Harald Winter und Dr. Cornelia Beck

Alle Verkäufe waren einstimmig!

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 28.06.2016

Semmeringbasistunnel- Ersatzwasserleitung

Der Bau der Ersatzwasserleitung für Otterthal und Raach durch die ÖBB wird in Angriff genommen, da die Landesstraße neu asphaltiert werden soll und danach ein Aufgraben nicht möglich ist. Ob diese Leitung dann tatsächlich benötigt wird, wird sich erst im Zuge der weiteren Tunnelbauarbeiten für den Semmeringbasistunnel zeigen. Die SPÖ Kirchberg hat sich damals gegen die Lieferverpflichtung unserer Gemeinde von Wasser ausgesprochen und befürwortet diese auch jetzt nicht.

Kindergarten

Vor einiger Zeit wurde noch überlegt, eine Gruppe im Kindergarten zu schließen, jetzt ist er eigentlich zu klein. Um alle Kinder im Kindergarten unterbringen zu können, ist wahrscheinlich eine Ausnahmebewilligung durch das Land NÖ erforderlich.

Eine Karenzvertretung für Fr. Aigner Sophie wird gesucht.

Friedhofskirche

Die Altäre der Friedhofskirche werden von einem Restaurator nach Absprache mit dem Bundesdenkmalamt wieder fachgerecht hergerichtet. Die Kosten betragen ca. € 25.000,-. Bund und Land beteiligen sich an den Restaurierungskosten.

Elektroauto – Projekt Carsharing

Von der Gemeinde wird bei der Fa. List eine Renault Zoe (Elektroantrieb) angekauft. Gemeindebürger können sich gegen einen geringen Jahresbeitrag an der Plattform beteiligen und das Auto dann nach Reservierung über ein Internetportal nutzen.

Genehmigung des Servitutsvertrages mit Albin Marx betreffend Zufahrt Fußballplatz.

Nach dem Kauf des Fußballplatzes war es notwendig, eine neue Zufahrt zu diesem herzustellen. Mit Hr. Albin Marx wurde eine Vereinbarung getroffen, dass das Gelände der ehemaligen Kläranlage (ca. 1000 m2) in seinen Besitz übergeht, im Gegenzug bekommt die Gemeinde rd. 1600 m2 in das öffentliche Gut und ein Servitut für die Zufahrt zum Fußballplatz. Das Gelände der ehemaligen Kläranlage befindet sich innerhalb des eingefriedeten Geländes nächst dem Grünschnittplatz, welches von der Gemeinde gepachtet ist. Die Pacht für das nunmehr um das Gelände der ehemaligen Kläranalage vergrößerte Grundstück bliebt gleich.

Genehmigung des Tauschvertrages mit Dr. Sabine Friedl-Eisenhuber Grundstücksveränderung im Bereich Gewerbegebiet au 103

Auf dem Gewerbegebiet Au (ehemals Baumarkt Köck) wurde eine Grenzbereinigung zwischen Fr. Dr. Friedl-Eisenhuber und der Gemeinde durchgeführt. Im Zuge dessen kauft die Gemeinde ca. 110 m2 zu a € 20,- von Dr. Friedl-Eisenhuber.

Genehmigung des Kaufvertrages mit Maria Kerschbaumer und Sabine Wetzelberger betreffend die Änderung der Grundgrenze beim Wohn- und Geschäftshaus Markt 113

Im Zuge des Neubaus vom Haus Markt 113 kam es zu einer geringfügigen Grenzveränderung (ca. 50 m2) zwischen der Gemeinde von Fr. Maria Kerschbaumer und Sabine Wetzelberger. Der Kaufpreis beträgt € 3.000,-. Im Gegenzug wird auf ein Servitut auf dem Grundstück Markt 113 verzichtet.

Genehmigung des Kaufvertrages über Top 3 u 4 im Wohn- und Geschäftshaus Markt 113 mit Ing Wolfgang Schabauer

Ing. Wolfgang Schabauer hat die Wohnungn 3 u. 4 um € 257.000,- gekauft.

Genehmigung des Kaufvertrages über Top 1 im Wohn- und Geschäftshaus Markt 113 mit Karl Gruber

Hr. Karl Gruber hat die Räumlichkeiten der Trafik im Haus um € 139.000,- gekauft.

Genehmigung des Kaufvertrages über Top 8 im Wohn- und Geschäftshaus Markt 113 mit Florian und Margarete Gansterer

Margarete und Florian Gansterer haben die Wohnung Nr. 8 um € 234.000,- gekauft.

Genehmigung des Mietvertrages über Top 5 im Wohn- und Geschäftshaus Markt 113 mit Aurelian Caloumenos und Delphine Thorel

Die Monatsmiete beträgt € 808,- zzgl. Betriebskosten.

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Wahl des Bundespräsidenten

am Sonntag, den 22.05.2016

Ergebnis Kirchberg am Wechsel

	Sprengel 1	Sprengel 2	Sprengel 3	Sprengel 4	Summe
Dr. Alexander Van der Bellen	229	134	78	17	458
Norbert Hofer	284	295	241	57	877

Wahl des Bundespräsidenten

am Sonntag, den 24.04.2016

Ergebnis Kirchberg am Wechsel

Sprengel 1 Sprengel 2 Sprengel 3 Sprengel 4 Summe

Rudolf Hundstorfer 27 24 13 0 64

Irmgard Griss 113 63 34 8 218

Andreas Kohl 88 83 91 22 284

Richard Lugner 9 13 5 4 31

Norbert Hofer 193 213 155 39 600

Alexander Van der Bellen 78 38 30 8 154

Wahlberechtigte: 1947 Personen

Die SPÖ Kirchberg bedankt sich bei jenen Personen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, besonders bei jenen, die Rudolf Hundstorfer ihre Stimme gaben.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016

Kindergarten

Der Kindergarten in unserer Gemeinde ist voll ausgelastet. Laut Bürgermeister haben alle Kinder einen Platz im Kindergarten bekommen. Die seinerzeit überlegte Schließung einer Kindergartengruppe würde sich jetzt fatal auswirken.

Kaufvertrag Fußballplatz

Der Kaufvertrag für den Fußballplatz zwischen Familie Kirchler und Gemeinde ist unterzeichnet! Endlich. Jetzt gilt es noch den Pachtvertrag zwischen USV Kirchberg und der Gemeinde zu formulieren und zu beschließen. Von Gemeindevertretern wurde eine Begehung der Außengrenzen des angekauften Grundstückes durchgeführt. Dabei wurde auch über die Lösung der leidigen Zufahrtsfrage diskutiert, die noch geklärt werden muss.

Bericht Prüfungsausschuss

Vom Prüfungsausschuss wurde der Rechnungsabschluss 2015, der Fuhrpark sowie der Neubau vom Haus Markt 113 überprüft.

Rechnungsabschluss 2015

Der Rechnungsabschluss 2015 wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Die SPÖ Gemeinderäte haben dem Abschluss nicht zugestimmt, weil insgesamt ca. € 80.000,- von den Verrechnungskreisen Müll, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den normalen Haushalt verschoben wurden, anstatt sie in die entsprechenden Rücklagen zu überführen. Dadurch sind Gebührenerhöhungen bei anstehenden Reparaturen vorprogrammiert. Die Rücklagen sind von ca. 1,3 Mio auf 1,1 Mio Euro gesunken.

Verordnungen Wasserversorgungsanlagen

Für die Wasserversorgungsanlagen wurden auf Grund einer Gesetzesänderung neue Verordnungen beschlossen. Diesen haben die SPÖ Gemeinderäte nicht zugestimmt, weil bereits im November 2015 die Wassergebühren erhöht wurden und diese nicht notwendigen Erhöhungen weitergegeben wurden.

Tempomessanlage

Vom Sicherheitsausschuss wurde der Ankauf einer Tempomessanlage angeregt. Das Gerät soll dem Fahrzeuglenker die gefahrene Geschwindigkeit anzeigen und durch ein Symbol die richtige oder überhöhte Geschwindigkeit signalisieren. Die Anlage ist keinesfalls für Anzeigen wegen überhöhter Geschwindigeit gedacht oder ausgelegt. Außerdem kann damit das Verkehrsaufkommen bestimmt werden. Das Gerät kostet ca. € 2.800,- und hat eine eigene Batterie, somit kann es leicht an jedem Ort aufgestellt werden.

Kreditaufnahme

Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, einen Kredit in der Höhe von € 300.000,- für den Bau vom Haus Markt 113 und die Erhaltung der Liquidität der Gemeinde aufzunehmen. Nach einer Ausschreibung wurde der Kredit bei der Raika NÖ Süd, (Konditionen 6 Monat Euribor + 0,875%) aufgenommen.

Flurreinigung

Die heurige Flurreinigung findet am 9.4.2016 statt. Alle sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Tiefbauarbeiten 2016/2017

Bei einer Ausschreibung der anstehenden Tiefbauarbeiten (angeschriebene Firmen: Pusiol, Swietelsky, Lang u Menhofer, Terrag Asdag, Held u Frank) war die Fa. Pusiol der Billigstbieter.

Zahnärztin Dr. Barbara Wanke-Jelinek

Fr. Dr. Wanke-Jelinek hat mit der Gemeinde einen Mietvertrag für die Ordination im Haus Markt 113 abgeschlossen. Die Ordination ist unter 02641/21048 erreichbar. Ordinationszeiten:

Montag 7.00 - 13.00 Uhr

Dienstag 8.00 - 14.00 Uhr

Mittwoch 7.00 - 12.00 Uhr,

Freitag 15.00 - 19.00 Uhr

Wir wünschen ihr viel Erfolg in der neuen Ordination.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 15.12.2015

Bericht Prüfungsausschuss

Vom Prüfungsausschuss wurde festgestellt, dass für das Betriebsgebiet (ehemaliger Baumarkt Köck) außer dem Kaufpreis von € 440.000,- bislang schon weitere € 110.000,- ausgegeben wurden. Nächstes Jahr stehen der Gemeinde noch weitere große Investitionen auf dem Areal bevor.

Die SPÖ Gemeinderäte sehen ihre damalige Ablehnung des Ankaufs wegen zu hoher Kosten bestätigt.

Weiters wurde überprüft, welche Grundstücke die Gemeinde besitzt. Diese Überprüfung war einmal eine Bestandsaufnahme und erbrachte sehr interessante Ergebnisse.

Voranschlag 2016

Der ordentliche Haushalt hat Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 3,926.000-. Mit diesen Mitteln werden die laufenden Ausgaben der Gemeinde bestritten.

Auszug aus dem Ordentlichen Haushalt

Einnahme Ausgaben

Grundsteuer Hausbesitzer 165.000

Grundsteuer Landwirtschaft 8.000

Kommunalsteuer 280.000

Wasserversorgung 152.000 144.000

Abwasserentsorgung 449.000 290.000

Müllbeseitigung 209.000 212.000

Auszug Außerordentlicher Haushalt – damit werden Projekte finanziert.

Straßenbau 507.000

Hochwasserschutz 80.000

Instandhaltung Güterwege 45.000

Kanalbau 600.000

Die Aufnahme von einem Darlehen in der Höhe von Euro 500.000,- findet sich ebenfalls im Voranschlag. Ob dieses Darlehen dann tatsächlich aufgenommen wird, richtet sich nach der wirtschaftlichen Entwicklung. Ohne Ankauf von ehemaligen Baumarkt Köck (Kosten mittlerweile € 550.000,-) und Burgergrund ( € 360.000,-) sähe es da besser aus.

Die SPÖ Gemeinderäte haben den Voranschlag aus verschiedenen Gründen nicht zugestimmt. Für uns fehlen im Voranschlag wichtige Ansätze fehlen (z. B. Kaufpreis Fußballplatz) und andererseits unserer Meinung nach unberechtigt Gebühren erhöht wurden.

Angelobung neuer Gemeinderat

Stefan Wetzelberger wurde als neuer Gemeinderat angelobt.

Wahl Ersatzmitglied in den Gemeindevorstand

Nach der Gemeinderatswahl 2015 wurde von der ÖVP aus parteiinternen Überlegungen die Anzahl der Mitglieder vom Gemeindevorstand von 5 auf 6 erhöht. Die Zahl kann in der laufenden Periode nicht mehr verändert werden. Als Ersatz für den zurückgetretenen Gemeinderat wurde von der ÖVP – ihr stand laut Gemeindeordnung das Vorschlagsrecht vor - Fr. Monika Eisenhuber nominiert.

Änderung Mietvertrag Volksschule

Aus steuertechnischen Gründen wurde der Mietvertrag mit der Volksschulgemeinde erneuert.

Fußweg Ehrenhöfer, Widmung und Entwidmung öffentliches Gut

Die Grundgrenzen wurden der Realität angepasst.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 24.11.2015

Einführung Papiertonne

Veränderungen bei der Grünen Tonne. Nach der Einführung der Glascontainer wird ab Mai 2016 eine Papiertonne eingeführt. Jeder Haushalt bekommt eine weitere Tonne, in welcher Papier und Karton gesondert abgeführt werden. Die Abholung erfolgt alle 2 Monate. Für den Haushalt erwachsen keine Mehrkosten. Eine Abbestellung der Papiertonne ist möglich. Die Abholung der Papiertonne erfolgt durch eine Arbeitsgemeinschaft der Firmen A.S.A und Auerböck. Der Vertrag zur Abfuhr ist unserer Meinung nach nicht perfekt ausgearbeitet.

Erhöhungen

Kindergartenbeitrag

Der Kindergartenbeitrag wurde von € 70 auf € 80 pro Kind und Halbjahr erhöht. Die Erhöhung war teilweise notwendig geworden, da aus steuertechnischen Gründen ein Teil der bisherigen Einnahmen wegfällt. Die letzte Erhöhung war 2011.

Friedhofgebühren

Die Friedhofgebühren wurden um rd. 7% angehoben. Die letzte Erhöhung war 2011. Von den SPÖ Gemeinderäten wurde dabei die Errichtung eines Urnenhains urgiert, der schon mehrfach besprochen, aber nie umgesetzt wurde.

Wassergebühren.

Die Wassergebühr wurde von 0,80 auf 0,90 € je m3 erhöht. Diese Erhöhung war absolut nicht notwendig, da im 2014 bei Gesamteinnahmen von rd. € 200.000,- ein Überschuss von über € 50.000,- erzielt wurde. Die SPÖ Gemeinderäte haben dieser Erhöhung natürlich nicht zugestimmt.

Sicherheit

An den Ausschuss für Sicherheit wurden durch die Bevölkerung folgende Probleme herangetragen:

Belastung durch zu schnelle Fahrzeuge im Bereich Au, Tratten und Westeinfahrt.

Problematische Bushaltestelle Au in Richtung Feistritz (Ramergraben)

Unzureichende öffentliche Beleuchtung durch teilweise von Büschen verdeckte Lampen.

Wunsch nach einer Tempoanzeige für den Straßenverkehr.

Problematische Kreuzung Radweg/Steinstraße.

Die Problemstellen wurden teilweise vom Bauausschuss schon besichtigt und eine Lösung gefunden.

Schulen

Die Volksschule hat ein Budget von € 179.000,-, die Neue Mittelschule (früher Hauptschule) hat ein Budget von € 206.000,-. Diese Schule wird derzeit von 147 Kindern besucht. Bei der Schule wird das Problem Turnsaal immer größer. In der Volksschule sollen die WC Anlagen überarbeitet werden.

e Carsharing

Für das Projekt gibt es derzeit zu wenige Interessenten.

Kinderspielplatz

Am Kinderspielplatz sollen einige Umgestaltungen erfolgen, die schon in einem Projekt dargestellt sind. Es soll auch ein WC installiert werden. Die Verbesserung vom Kindespielplatz wird von den SPÖ Gemeinderäten sehr begrüßt.

Mietvertrag Gewerbegebiet

Der Malerbetrieb Mali Maler, Hr. Andreas Ofenböck, hat im Gewerbegebiet einen Raum für seinen Betrieb angemietet. Der Beschluss war einstimmt.

Rücktritt von einem Gemeinderat

Peter Köck (ÖVP) hat sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt. Wir wünschen ihm alles Gute für die Zukunft.

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Info zur Gemeinderatssitzung am 22.09.2015.

Genehmigung Pachtvertrag Haus St. Wolfgang 103 mit dem Verein „Freunde der Wolfgangskirche“

Das Haus Pölzlbauer wurde von der Gemeinde angekauft (€ 45.000,-), damit es vom Verein „Freunde der Wolfgangskirche“ renoviert werden kann. Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben damals gegen den Ankauf gestimmt, da wir der Meinung sind, dass kirchliche Angelegenheiten nicht Sache der Gemeinde sind.

Der Verein hat mittlerweile am Haus viel restauriert und damit viel zur Verschönerung beigetragen. Der Pachtvertrag sieht eine Jahrespacht von € 1,- vor und ist auf 50 Jahre befristet. Da die SPÖ Gemeinderäte nach wie vor die Gemeinde nicht als optimalen Käufer sehen, haben wir bei der Abstimmung über den Pachtvertrag Stimmenthaltung ausgeübt. Der Pachtvertrag an sich ist aus unserer Sicht in Ordnung.

Wir wünschen dem Verein „Freunde der Wolfgangskirche“ weiterhin soviel Geschick und Gespür bei der Renovierung.

Ankauf eines Pritschenwagens für den Bauhof

Die 18 Jahre alte VW Pritsche vom Bauhof wird ausgemustert. Eine neue (Allrad, 140 PS, Anhängevorrichtung, Leiterhalter, Werkzeugbox) wird bei der Fa. Kapfenberger um ca. € 32.000,- gekauft.

Bericht Prüfungsausschuss

Vom Prüfungsausschuss wurden Handkassa, Hausbesitzerabgaben und Kommunalsteuer geprüft. Es gab leichte Rückstände. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Güterweg Lechner 2 – Neufassung der Gemeinderatsbeschlüsse

Aus formellen Gründen mussten die bereits 2012 gefassten Beschlüsse leicht abgeändert werden. Die Gesamtkosten vom Projekt (ca. € 50.000,-) werden vom Land, Gemeinde und Interessenten getragen.

Stützkraft Kindergarten

Frau Sabine Kovacs wird vorübergehend als Stützkraft für den Kindergarten aufgenommen.

Beschlussfassung über Natur im Garten Gemeinde

Es wurde beschlossen, dass Kirchberg eine „Natur im Garten“ Gemeinde wird. Hoffentlich hält man sich auch an die Vorgaben, die unter anderem verlangen, keine Pestizide zu verwenden. Alles andere wäre ein Etikettenschwindel.

Volksschule, Neue Mittelschule

In der Volksschule sind 110, in der Neuen Mittelschule 149 Kinder. 7 der 110 Volksschulkinder bekommen eine sprachliche Sonderförderung.

Kommunikation

Die Kommunikation über die Homepage der Gemeinde soll erleichtert werden. Unter anderem sollen die Gemeinderäte sollen über einen direkten link per eMail erreichbar sein. Die SPÖ Gemeinderäte wollte das bereits vor 5 Jahren per Antrag einführen, was damals aber abgelehnt wurde. Die Zeit war halt noch nicht reif.

Mountainbike

Zwei Großgrundbesitzer sind wegen der Kanalisierung der Mountainbiker auf bestimmte Strecken an die Gemeinde herangetreten.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 9.6.2015

Fußballplatz – Ankauf der Sportanlage durch die Gemeinde

Der auslaufende Pachtvertrag machte es notwendig, dass zum Fortbestand vom Fußballbetrieb in Kirchberg eine Lösung gefunden wird. Nach langwierigen Verhandlungen wurde nun der Grundsatzbeschluss gefasst, dass das Areal der Sportanlage und einige angrenzende Waldflächen, insgesamt ca. 28.000 m2, durch die Gemeinde zu kaufen. Der Kaufpreis beträgt Euro 465.000,-. Der Beschluss war einstimmig. Die Zufahrt soll über die Trasse vom Radweg (neben ehemaliger Säge Marx) erfolgen. Dazu wird ein Servitut benötigt. Für dieses Servitut wird das Gelände der alten Kläranlage abgetreten.

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg freuen sich, dass der Fußballbetrieb in unserer Gemeinde gesichert ist. Wermutstropfen sind der hohe Kaufpreis und die nicht ganz unseren Vorstellungen entsprechende Grundstücksgröße.

Wechsel Semmering Panoramaloipe

Beschlussfassung über die Herstellung einer Abwasserentsorgung und Elektrizitätsversorgung für die Steyersberger Schwaig.

Die Steyersberger Schwaig soll an den Kanal und die Elektrizitätsversorgung angeschlossen werden. Das Projekt kostet lt. Bürgermeister Euro 450.000,-. An Förderungen werden ca. 50 % erwartet. Der Anschluss der Steyersberger Schwaig ist Voraussetzung und Startschuss für den Ausbau der Loipe (Licht, Beschneiung). Wichtige Fragen, wie ein positiver Businessplan, Zufahrt, Pachtverträge wurden nicht beantwortet, wie es vor einem Jahr versprochen und im Gemeinderat beschlossen wurde.

Der Beschluss war nicht einstimmig.

Antrag der SPÖ über die Errichtung einer Solaranlage beim Wohn- und Geschäftshaus Markt 113

Der SPÖ Antrag, bei dem Neubau des Hauses eine Sonnenenergienutzung (wie es jeder Häuslbauer auch macht) einzubauen, wurde (natürlich) abgelehnt. Zu teuer – siehe Pkt Steyersberger Schwaig.

Kindergarten

Für den Kindergarten wird eine Stützkraft (befristet) aufgenommen.

Bericht Prüfungsausschuss

Gr Josef Wetzelberger berichtet über die Prüfung. Es wurden der Winterdienst, ein Grundstücksankauf und die Hausbesitzerabgaben geprüft.

Nachträgliche Genehmigung der Subvention für das Jazzfest 2014

Nach der Beanstandung durch den Prüfungsausschuss wurde die Subvention von Euro 5.000,- für das Jazzfest 2014 durch den Gemeinderat nachträglich genehmigt.

Genehmigung der Subvention für den Feistritztallauf (Halbmarathon)

Am 26.10.2015 wird erstmals der „Feistritztallauf“, ein Halbmarathon veranstaltet. Er führt von Trattenbach über den Radweg nach Olbersdorf. Infos dazu gibt es unter www.feistritztallauf.at . Der Gemeinderat genehmigte einstimmig eine Subvention von Euro 1000,-.

Genehmigung der Subvention für den Filzwanderweg

Für den Filzwanderweg – siehe www.wechselwolle.at – wurde vom Gemeinderat eine Subvention von Euro 500,- genehmigt.

Darlehensaufnahme für den Neubau des Wohn- und Geschäftshauses Markt 113

Für den Neubau des Hauses Markt 113 wurde ein Kredit über Euro 500.000,- Laufzeit 15 Jahre aufgenommen. Die Aufnahme erfolgte nach einer Ausschreibung beim Bestbieter Hypo NÖ. Der Beschluss war einstimmig.

Liegenschaft Au 103, Gewerbegebiet Kirchberg

Genehmigung Bestandsverträge Ing. Gerald Muhr, Bauer Trans OG, Erdbau Ulrich, Transporte Schneeweis KG, List smart results Gmbh

Alle Verträge wurden einstimmig genehmigt.

Genehmigung des Kaufvertrages über das Grundstück 314/70 (Ebenfeld) an Familie Burgstaller,

Der Kaufvertrag wurde einstimmig genehmigt.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 24.3.2015

Abfallwirtschaftsverband

Der Abfallwirtschaftsverband hat (bedingt durch den Verkauf der Deponie Steinthal) einen Überschuss von € 620.000,- erzielt. Leider bleibt der Verkaufserlös beim Verband und wird nicht an die Gemeinden ausgeschüttet.

Prüfungsausschuss

GR Josef Wetzelberger berichtet über die Prüfung vom Rechnungsabschluss 2014 und die Prüfung vom Ankauf der Liegenschaft Au 103. Der Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Rechnungsabschluss 2014

Ein paar Zahlen zum Rechnungsabschluss

Grundsteuer Hausbesitzer € 160.000,-

Grundsteuer Landwirtschaft € 8.100,-

Kommunalsteuer (Betriebe) € 290.000,-

Aufschließungsbeiträge € 102.000,-

Ankauf Liegenschaft Au 103 (ehemals Baumarkt Köck) € 440.000,-

Instandhaltung Güterwege € 101.000,-

Straßenbau (u.a. Ortsdurchfahrt) € 523.000,-

Rücklagen:

Wasserversorgung €160.271,-

Rücklage Müll Sparbuch € 34.875,-

Allgemeine Rücklage € 412.787,-

Allgemeine Rücklage € 424.710,-

Allgemeine Rücklage € 425.161,-

Rücklage Kanal €255.055,-

Die Rücklagen sind im Haushaltsjahr 2014 von € 1.536.783,87 auf € 1.288.151,55 gesunken.

Im Verrechnungskreis Abwasserbeseitigung wurden € 120.000,- an neuen Rücklagen gebildet. Ca. € 40.000,- sind von diesem Verrechnungskreis aber in das allgemeine Budget geflossen. Dies ist nach Ansicht der SPÖ Gemeinderäte zwar legal, aber nicht richtig. Aus diesem Grund und wegen einem fehlenden Gemeinderatsbeschluss zu einer Subvention stimmten die SPÖ Gemeinderäte den Abschluss nicht zu.

Liegenschaft Au 103

Mit folgenden Firmen wurde ein Mietvertrag für die Liegenschaft Au 103 abgeschlossen

Vienna Biotec Gmbh

Evangelisches Krankenhaus

Die Beschlüsse waren einstimmig.

Antrag FPÖ Asylwerber

Der Antrag der FPÖ fand keine Zustimmung.

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Info zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 25.02.2015

Wahl des Bürgermeisters:

Dr. Fuchs wurde mit 17 von 21 Stimmen erneut zum Bürgermeister gewählt.

Beschluss über die Anzahl der Vizebürgermeister

Es wurde beschlossen, wie bisher einen Vizebürgermeister zu wählen.

Beschluss über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte

Die Gemeindeordnung sieht hier eine Spanne von 5 – 7 geschäftsführenden Gemeinderäten vor. Seit vielen Jahren wurden in Kirchberg 5 geschäftsführende Gemeinderäte bestimmt. Sie bilden gemeinsam den Gemeindevorstand. Die geschäftsführenden Gemeinderäte errechnen sich nach dem Ergebnis der letzten Wahl. Auf Grund von diesem Ergebnis kann die SPÖ einen geschäftsführenden Gemeinderat stellen. Von der ÖVP wurde beantragt, die Zahl der geschäftsführenden Gemeinderäte auf 6 zu erhöhen, wozu es außer den parteiinternen Querelen in der ÖVP überhaupt keinen Bedarf gab. Gegen die Stimmen der SPÖ wurde beschlossen, 6 geschäftsführende Gemeinderäte zu bestimmen.

Dem Gemeindevorstand gehören nun an:

ÖVP: Hubert Haselbacher, Wolfgang Loidl, Elisabeth Dandler, Peter Köck, Wolfgang Riegler.

SPÖ: Herbert Steiner

Durch die neue Konstellation ist die ÖVP im Gemeindevorstand nun 83% vertreten, sie hat ihr Wahlergebnis von 68 % durch diese Vorgangsweise nochmals kräftig erhöht. Demokratisch? Ist diese Erhöhung tatsächlich Wille der Wähler?

Wahl Vizebürgermeister

Hubert Haselbacher wurde mit 18 Stimmen wieder zum Vizebürgermeister gewählt.

Wahl des Prüfungsausschusses

Auf Grund vom Wahlergebnis kann die SPÖ Kirchberg wieder den Vorsitzenden im Prüfungsausschuss stellen. Diese Funktion wird von Josef Wetzelberger ausgeübt werden.

Folgende Ausschüsse wurden noch beschlossen:

Bauausschuss

SPÖ: Josef Wetzelberger

Sicherheit

SPÖ: Herbert Steiner

Generationen

SPÖ: Hannes Plochberger

Zukunft

SPÖ: Hannes Plochberger

Wirtschaft

SPÖ: Ernst Jansohn

Schulausschüsse

SPÖ: Ernst Plochberger

Abwasserverband

SPÖ: Ernst Jansohn

Beauftragte:

Umweltgemeinderat: Hollendohner Peter

Bildungsbeauftragter: Köck Peter

Jugendgemeinderat: Fruhmann Heidemarie

Mobilität: Köck Peter

Zivilschutz: Riegler Wolfgang

Katastrophenschutz: Riegler Wolfgang

Sicherheit: Steiner Herbert

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 12.12.2014

Weihnachtsfeier

Am 17.12.2014 veranstaltet die Gemeinde die Weihnachtsfeier für die ältere Generation. Offensichtlich aus politischen Gründen tauft der Bürgermeister diese Feier „Seniorennachmittag“. Es ist halt schade, wenn vom Bürgermeister alles durch die Parteibrille gesehen wird.

SPÖ Antrag – Anbindung Moser Siedlung an Radweg

Der SPÖ Antrag zur Anbindung der Mosersiedlung an den Radweg wird in der nächsten Sitzung des (neuen) Gemeinderates behandelt.

Dorferneuerung

Die Dorferneuerung wird auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Sie ist jetzt eine Gmbh. Es wird hier eine Parallelstruktur zu politischen Entscheidungsgremien und bestehenden Einrichtungen von Land und Gemeinden geschaffen. Wir sehen das sehr kritisch.

Prüfungsausschuss

a) Haus Maria – Markt 113 – fehlender Beschluss

Der Obmann vom Prüfungsausschuss GR Kirner (SPÖ) berichtet das Ergebnis der letzten Prüfung. Es wurde festgestellt, dass der Bürgermeister ohne einen erforderlichen Beschluss des Gemeinderates zu haben, mit dem Neubau vom Haus Maria (Markt 113) begonnen hat. Der Beschluss muss nachgeholt werden! Was ist, wenn es da keine Mehrheit gibt?

Anmerkung: Es geht nicht nur um die Einhaltung der Formalitäten. Es geht hauptsächlich darum, welches Haus gebaut wird.

b) Jazzfest Kirchberg – Subvention ohne Beschluss

Für das Jazzfest in Kirchberg hat die Gemeinde eine Subvention von Euro 5000,- gegeben. Den notwendigen Beschluss des Gemeinderates gibt es nicht!

c) Freibad Kirchberg

2014 gab es einen Abgang von ca. Euro 30.000,-. Der große Abgang ist großteils durch das schlechte Badewetter bedingt. Beanstandungen gab es bei dieser Überprüfung nicht.

Voranschlag 2015 und Mittelfristiger Finanzplan 2015 – 2019

Im Voranschlag 2015 sind u.a. der Kanal in das Baumthal und auf die Steyersberger Schwaig, Straße Burgersiedlung und die Westeinfahrt eingerechnet. Rücklagen in der Höhe von Euro 640.000,- werden aufgelöst. Der ordentliche Haushalt hat Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von Euro 3,7 Mio. Der außerordentliche Haushalt hat Einnahmen und Ausgaben von Euro 2,9 Mio. Nähere Auskünfte erhalten Sie gerne bei einem SPÖ Gemeinderat. Der Voranschlag wurde mit einer Gegenstimme (Steiner) beschlossen.

Wasserwart Alois Plohberger Wasserversorgungsanlage Friedersdorf.

Hr. PLOHBERGER Alois hat die Anlage über 50 Jahre betreut! Dafür wurde ihm vom Gemeinderat einstimmig Dank und Anerkennung ausgesprochen. Die SPÖ Gemeinderäte gratulieren herzlich!

Kaufvertrag über Baugrundstück 214/38 KG Kirchberg an Marion und Manfred Prutti

Das Grundstück (775 m2, Euro 49,- m2, Bauzwang) wurde einstimmig an Marion und Manfred Prutti verkauft.

Grundsatzbeschluss über die Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses im Standort Kirchberg/We., Markt 113 (ehem. Haus Maria)

Beschluss war aus steuertechnischen Gründen notwendig und war einstimmig. Dieser Beschluss ist ein Grundsatzbeschluss der nicht festlegt, wann was gebaut wird. Der steht ja noch aus. Siehe oben.

Grundsatzbeschluss über die Vermietung bzw. Veräußerung von Teilen der Liegenschaft Au 103 (ehemaliger Baumarkt Köck)

Beschluss war aus steuertechnischen Gründen notwendig und war einstimmig.

Antrag FPÖ

Von der FPÖ wurde ein Antrag betreffend Asylwerberunterbringung eingebracht. Dazu ist anzumerken, dass Kirchberg eine allfällige Quote übererfüllt und die Gemeinde keinen Einfluss hat, wenn jemand Quartiere an Asylwerber vergibt. Der Antrag wird nach Vorberatung in der nächsten Sitzung des (neuen) Gemeinderates behandelt.

Die SPÖ Kirchberg stellt fest, dass ein bestimmtes Verhältnis Asylwerber/Einheimische im Interesse ALLER nicht überschritten werden soll. Eine Menschengruppe als Wahlkampfthema zu benutzen, ist nicht Sache der SPÖ Gemeinderäte.

Enttäuschend die Äußerungen mancher ÖVP Mandatare!

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 13.11.2014

Auftragsvergabe für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses im Standort Markt 113

Welches Haus gebaut wird, ist dem Gemeinderat zwar nicht bekannt, aber dafür soll er gefälligst die Auftragsvergaben an die Handwerker beschließen, auch wenn er in die Planung des Hauses nicht eingebunden war. Die Planung und die technischen Leistungen wurden von der ÖVP sowieso ohne irgendeinen Beschluss vergeben. Die SPÖ Gemeinderäte lassen sich diese Vorgangsweise der ÖVP natürlich nicht gefallen.

Die Arbeiten (Baumeisterarbeiten Fa. Sperhansl € 538.000,-, Elektroarbeiten Fa. Eisenhuber, € 74.000,-, Heizung, Lüftung, Sanitär Fa. Mitter, € 119.000, Aufzug Fa. Krone € 23.000,-) wurden vergeben.

Die SPÖ Gemeinderäte konnten wegen der Vorgangsweise der ÖVP den Vergaben nicht ihre Zustimmung erteilen. Die Ablehnung richtet sich keineswegs gegen die zum Zug kommenden Firmen, sondern gegen die Vorgangsweise der ÖVP. Wahrscheinlich wären noch Verbesserungen beim Hausplan möglich, wenn mehr Leute bei der Planung dabei gewesen wären. Dabei möchten wir erinnern, dass wir per Antrag am 12.5. 2012 eine Bürgerbeteiligung bei der Planung vorgeschlagen hatten. Der Vorschlag wurde natürlich (Gemeinderatssitzung am 27.6.2012) abgelehnt.

Schade, dass ein derart wichtiges Projekt so umgesetzt wird.

Schulungsbeitrag der Gemeinde an die Gemeindevertreterverbände

Der Schulungsbeitrag der Gemeinde an die Gemeindevertreterverbände wurde nach vielen Jahren wieder einmal an die Inflation angepasst. Der Beschluss war einstimmig.

Bestandsvertrag mit Hr Thomas Wolfsgruber betreffend Liegenschaft Markt 25

Die Gemeinde Kirchberg hat die Liegenschaft am 5.3.2013 gekauft. Die SPÖ Gemeinderäte waren gegen die Kauf, weil die Liegenschaft im Überschwemmungsgebiet liegt. Das Grundstück hat der Gemeinde samt Abbruchkosten für das alte Haus ca. € 50.000,- gekostet. Jetzt wurde das Grundstück verpachtet, um darauf Folientunnel, Betriebsgebäude und Heizhaus zu errichten. Die SPÖ Gemeinderäte haben gegen diesen Pachtvertrag gestimmt, weil wir es nicht für sinnvoll erachten, im Überschwemmungsgebiet Bauten zu errichten.

Generell werden ausgewiesene Überschwemmungsgebiete in Kirchberg zu wenig beachtet (z. B. ehemaliger Baumarkt Köck).

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 16.09.2014

Betriebsgebiet Au, ehemals Köck , Ankauf durch Gemeinde

Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ca. die Hälfte (ca. 15.000 m2) der Liegenschaft ehemaliger Baumarkt Köck um Euro 440.000,- angekauft. Leider ist es jene Hälfte vom Gelände, welche vom Hochwasser bedroht (ausgewiesene Zone 100jähriges Hochwasser) ist. Durch diese Hochwassergefährdung ist, wenn überhaupt, eine Bauführung nur mit sehr großen Auflagen möglich. Außerdem hat der Gemeinderat die Zufahrtsstraße zum erworbenen Grundstück in das Öffentliche Gut übernommen. Hier entstehen die nächsten hohen Kosten für die Gemeinde.

Die neuen Gebäude (ehemaliger Baumarkt, neue Halle, Räume neben oberen Parkplatz, verbleiben beim Verkäufer! Der Bürgermeister, er beantragte den Kauf, will das Areal an Betriebe vermieten/verkaufen. Das hätte der Verkäufer auch schon machen können. Die SPÖ Gemeinderäte haben diesen Kauf abgelehnt, weil

a) kein einziger Quadratmeter Betriebsgebiet in Kirchberg dadurch geschaffen wird

b) der Preis zu hoch ist

c) das gekaufte Areal vom Hochwasser bedroht ist

d) die Gemeinde kein Grundstücksmakler ist

Die SPÖ Gemeinderäte hätten mit dem Geld lieber eine dzt. angebotene Liegenschaft am Selhof angekauft.

Ausbau Langlaufloipe,

In der Junisitzung des Gemeinderates wurde beschlossen, die Infrastruktur für die Langlaufloipe (Strom, Kanal Steyersberger Schwaig, Ausbau Loipen, Beschneiung, Beleuchtung der Loipe u. v. m.) zu verbessern, wenn bestimmte Fragen (u. a. ausgeglichener Businessplan) positiv beantwortet werden können. Die Fragen wurden nicht beantwortet, weil es angebl. Meinungsverschiedenheiten mit der Wald- und Weidegenossenschaft gibt und der Ski Club St. Corona ev. auf den Arabichl übersiedeln will.

Straßenbeleuchtung Austausch von 55 Lampen

55 Straßenlaternen werden gegen neue, energiesparende LED-Lampen (Verbrauch 17,5 Watt anstatt 80 Watt) ausgetauscht. Die Laternen (Standrohre incl. Leuchtkörper) haben einen Stückpreis von ca. Euro 550,-. Das Land zahlt pro Lampe Euro 100,- dazu.

Erfreulich: Über Anregung der SPÖ Kirchberg wird auch in der Hintergasse (GH Karl Donhauser – ehemalige Postgarage) eine Beleuchtung installiert.

Güterweg Ofenbach

Hr. Gansterer Johann wurde für 25 Jahre Obmann v. Güterweg Ofenbach Dank und Anerkennung ausgesprochen.

Schilift

Das Seil vom Schilift wird ausgetauscht. Die Kosten betragen Euro 6.000,-.

Volksschule, Neue Mittelschule

Beide Schulen haben 8 Klassen. Die Volksschule hat 112 Kinder, die NMS hat 147 Schüler. Für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule sind dzt. 27 Kinder angemeldet. Betreuerin ist Fr. Riegler Ulrike.

Der neu aufgenommene Schulwart ist schon wieder weg. Dzt. wird der Dienst provisorisch besetzt.

Baugründe Ebenfeld

Jeweils ein Baugrund wurde an Wolfgang Riegler und Michaela und Stefan Rosenberger verkauft. Die Grundstücke sind mit einem Bauzwang belegt.

Abfallwirtschaftsverband verkauft Deponie Steintal

Der Abfallwirtschaftsverband hat die Deponie Steintal an die Fa. Geiger aus Deutschland verkauft. Die Haftungen der Gemeinde wurden ebenfalls übernommen. Die Rücklagen und der Kaufpreis verbleiben lt Bürgermeister vorerst beim Abfallwirtschaftsverband. Wir sehen das sehr kritisch, da das Geld unserer Meinung nach den Gemeinden gehört.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 2.6.2014

Antrag der SPÖ: Ehrung der Vereinigung „Guzzisten“

Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Antrag der SPÖ Kirchberg, die „Guzzisten“ für ihre Verdienste um die Gemeinde zu ehren. Sie haben durch ihre Moto Guzzi Treffen vielen Personen nach Kirchberg gebracht, ihnen unsere Gemeinde gezeigt und unsere Heimat im positiven Sinn bekannter gemacht. Eine Förderung durch die Gemeinde haben sie noch nie erhalten.

Im Zuge des heurigen Moto Guzzi Treffen werden ihnen Jacken durch die Gemeinde überreicht.

Antrag der SPÖ: Möglichkeit zur Anbringung von Gedenktafeln im Friedhof

Der SPÖ Antrag war, eine Möglichkeit zu schaffen, dass von Privatpersonen Gedenktafeln für verstorbene Personen an der Friedhofsmauer angebracht werden können, die am Friedhof begraben sind und deren Gräber aus verschiedenen Gründen aufgelassen wurden. Leider haben FPÖ und ÖVP diesen Antrag aus offensichtlich parteipolitischen Überlegungen abgelehnt.

Detail am Rande: Die von der SPÖ beantragte Asphaltierung der Hauptwege im Friedhof – von der ÖVP immer abgelehnt – kam wieder zur Sprache. Diese Diskussion wurde vom Bürgermeister sofort unterbunden.

Bericht Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss hat festgestellt, dass ein Betrieb in Kirchberg der Gemeinde einen Betrag von ca. Euro 3.800,- an Kommunalsteuer schuldet.

Die weiteren Überprüfungen ergaben keine Beanstandung.

Arge Langlauf, Erschließung Einstiegsstelle Steyersberger Schwaig

Wie berichtet, besteht der Plan, die Loipe auszubauen. Es soll teilweise Flutlicht und eine künstliche Beschneiung eingerichtet werden. Für die Gemeinde wäre die Aufgabe, auf die Steyersbeger Schwaig einen Kanal und eine Stromversorgung zu verlegen. Diese Versorgungsleitungen würden über das Gemeindegebiet Trattenbach verlaufen. Die Versorgungsleitungen würden lt. Kostenvoranschlägen aus dem Jahr 2011 ca. Euro 455.000,- kosten. Abzüglich der Förderungen ergäbe sich für die Gemeinde ein Aufwand von ca. Euro 200.000,-. Zumindest lt. Vorausberechnung. Weniger ist es noch nie geworden.

Die Straße zur Steyersberger Schwaig soll eine Mautstraße werden.

In der Sitzung konnte oder wollte man keine Antworten auf verschiedene Fragen geben. (z. B., wer betreibt die Loipe dann, wer wird einen Betriebsabgang decken, hat die Gemeinde eine Haftung zu übernehmen). Es wurde zwar viel geredet, aber wenig gesagt. Wir erinnern uns daran, dass die Geschäftsführung der Loipe schon einmal über Euro 200.000,- an Schulden angehäuft hat! Daran zahlen die beteiligten Gemeinden noch immer. Erst wenn wichtige Fragen geklärt sind, wird der Gemeinderat eine Entscheidung treffen.

Arge Mountainbike, weitere Mitgliedschaft

Die Gemeinde Kirchberg/We. ist weitere 5 Jahre Mitglied bei der ARGE Mountainbike. Bleibt zu hoffen, dass endlich einmal wirklich etwas gemacht wird und Strecken im Gemeindegebiet entstehen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist ca. Euro 1500,-.

Mietvertrag Feuerwehrhaus

Aus steuertechnischen Gründen kam es zu einer Änderung.

Annahme Bundesförderung Wasserversorgungsanlage Friedersdorf

Die Sanierung der Anlage, Gesamtkosten ca. Euro 32.000,- wurde von Bund und Land unterstützt.

Genehmigung Kaufvertrag Hildegard u. Josef Aigner (Baugrund Ebenfeld)

Die Familie Aigner hat am Ebenfeld einen Baugrund von der Gemeinde in der Größe von 716 m2 gekauft.

Hundeverbotszone am Radweg im Bereich Nebelsbach.

Am Radweg im Bereich Nebelsbach wurde eine Hundeverbotszone errichtet. Der Beschluss war nicht einstimmig.

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Europawahl am 25.5.2014

Wahlergebnis Kirchberg/Wechsel

	SPÖ	ÖVP	FPÖ	Grüne	BZÖ	NEOS	REKOS	ANDERS	EUSTOP	Wahlb.	Gültig	ungültig
Markt	54	150	81	58	2	16	8	3	23	737	395	20
Aussen	37	127	85	22	0	22	19	6	5	628	323	14
Molzegg	19	132	49	17	1	7	11	0	12	429	248	10
Kranichb.	5	46	10	3	2	0	0	0	1	116	67	1
Gesamt	115	455	225	100	5	45	38	9	41	1910	1033	45

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 06.03.2014

Genehmigung Protokoll

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung konnte von den SPÖ Gemeinderäten nicht genehmigt werden, da ein Ergänzungsantrag der SPÖ nicht in das Protokoll aufgenommen wurde.

Neuer Gemeinderat

Für den zurückgetretenen FPÖ Gemeinderat Hans Müller wurde Robert Eigenberger als neuer Gemeinderat angelobt

Sanierung Hauptstraße

Die Hauptstraße wird heuer von der Raika bis zum Friedhof saniert. Leider hat man sich über die Erneuerung der alten Wasserleitung nicht „drüber getraut“. Dabei zählt die Wasserversorgung wohl zu den Hausaufgaben einer Gemeinde. Im Zuge der Sanierung werden einige Umbauten durchgeführt. Aus Sicht der SPÖ Gemeinderäte ist es u. a. wichtig, im Zuge der Bauarbeiten die Parkplätze gegenüber vom Friedhof auf die Straßenseite zum Friedhof zu verlegen.

Bericht Prüfungsausschuss

GR Reinhold Kirner berichtet über die Prüfung vom Rechnungsabschluss 2013. Bei der Prüfung wurden keine Mängel festgestellt. Die ARGE Mountainbike hat nach mehrmaligen Urgenzen durch den Prüfungsausschuss endlich seine Schulden bei der Gemeinde Kirchberg bezahlt.

Rechnungsabschluss 2013

Der Rechnungsabschluss 2013 wurde einstimmig genehmigt. Durch die Steuerleistung der Gemeindebürger (Grundsteuer Hausbesitzer ca. Euro 160.000,- Aufschließungsbeiträge ca. Euro 100.000, Grundsteuer Landwirtschaft ca. Euro 8.000,-) und hs. Betriebe (ca. Euro 260.000,-), sowie einiger nicht erledigter Projekte (Neubau Haus Maria, Abwasserentsorgung) ist der Schuldenstand der Gemeinde auf ca. Euro 580.000,- gesunken.

Ergebnisse der Zukunftsbefragung

Das Ergebnis der im Juni 2013 durchgeführten Zukunftsbefragung ist doch noch fertig geworden. Es wird auf der Homepage der Gemeinde zum Download bereitgestellt. Es freut uns, dass der Radweg, für dessen Errichtung wir so lange eingetreten sind, eine so hohe Zustimmung findet.

Digitale Neufassung des Gefahrenzonenplans

Die Neufassung liegt am Gemeindeamt auf. Es sind die Gefahrenzonen bei den Nebenbächen dargestellt. Eine Einsicht auf dem Gemeindeamt ist möglich.

St. Wolfgangssteig – Übernahme in das Öffentl. Gut

Der Wolfgangssteig (Fußweg zur Wolfgangskirche) wurde in das Öffentl. Gut übernommen. Die Gemeinde wird den Weg sanieren.

Gehsteig Ofenbach – Übernahme in das Öffentl. Gut

Ein Stück Gehsteig, welches bis jetzt im Gemeindebesitz war, wurde in das Öffentliche Gut übernommen.

Mobilitätszentrale „Industrieviertel NÖ Süd“

Die Gemeinde wird die kostenlose Beratung der Mobilitätszentrale in Anspruch nehmen. Es geht um den des öffentl. Verkehr.

Genehmigung Mietvertrag Amtshaus

Wohnung Nr. 4 im Amtshaus wurde an Daniel Gansterer vermietet.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 10.12.2013:

Erhöhung Wassergebühr, Abfallwirtschaftsabgabe

Über Antrag von Bgm. Fuchs wurde die Wasserbereitstellungsgebühr erhöht, obwohl der Verrechnungskreis Wasserversorgung einen Überschuss erwirtschaftet. Die Wassergebühren (Preis pro m3 und Wasserbezugsgebühr) waren zuletzt per Jänner 2012 erhöht worden. Die Erhöhung trifft einen Haushalt mit durchschnittlich Euro 15,-.

Ebenfalls über Antrag vom Bgm. wurde die Abfallwirtschaftsgabe erhöht.

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben diese Erhöhungen abgelehnt, da es sich hier nicht um eine gerechtfertigte Indexanpassung, sondern einfache um eine Erhöhung zur Geldbeschaffung handelt. Sie erinnern sich, als vor der Nationalratswahl 2013 der ÖVP Spitzenkandidat die Gemeinden als Preistreiber bei den Gebühren ausmachte? Gibt es da Bedarf an ÖVP-internen Gesprächen?

Überprüfung durch das Land NÖ

Die Gemeinde wurde vom Land NÖ routinemäßig überprüft. Dabei hat der Prüfer seinen Prüfungsauftrag nach Meinung der SPÖ Gemeinderäte etwas zu weit ausgedehnt und sich in die Gemeindeautonomie eingemischt.

Es wurden aber auch tatsächliche Mängel aufgedeckt, die unbedingt behoben gehören. Die Mängelliste führt von falschen Kontierungen beim Rechnungsabschluss, über einen fehlenden Nachtragsvoranschlag bis zu einem fehlenden Fahrtenbuch für die Gemeindefahrzeuge.

Freiwillige Feuerwehr, Gemeindebeitrag zum Ankauf eines Hilfeleistungsfahrzeuges

Das alte Fahrzeug hat 28 Jahre auf dem Buckel und wird ausgetauscht. Das neue Fahrzeug ist ein Iveco mit 300 Ps. und kostet Euro 298.000,-. Davon finanziert die Feuerwehr Euro 160.000,- selbst, Euro 60.000,- das Land NÖ und Euro 78.000,- die Gemeinde Kirchberg. Der Beschluss des Gemeinderates war einstimmig.

Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass die ARGE Mountainbike ihre Schulden bei der Gemeinde Kirchberg, immerhin geht es um fast Euro 7.000.- noch immer nicht bezahlt hat, obwohl der Prüfungsausschuss die Zahlung schon mehrmals urgiert hat. Der Prüfungsausschuss regte bei weiterer Nichtzahlung die Einleitung rechtlicher Schritte an.

Der Energieverbrauch für die Straßenbeleuchtung ist durch den Einsatz der neuen Lampen merklich gesunken. Der Energieverbrauch im Kindergarten ist im Bezug zur Größe des Neubaus vertretbar.

Die weiteren Überprüfungen ergaben keine Beanstandungen.

Abfallwirtschaftsverband Neunkirchen, Haftungsübernahme

Im Juni 2012 musste die Gemeinde eine Haftung für den Müllbeseitigungsverband Neunkirchen in der Höhe von ca. Euro 150.000,- übernehmen. Über Antrag der SPÖ Kirchberg wurde die Haftung auf 5 Jahre begrenzt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Verband seine Rücklagen entsprechend erhöhen, damit die Gemeinden nicht mehr haften müssen. Jetzt musste die Haftungshöhe gem. Indexerhöhung angepasst werden. Die Gemeinderäte der ÖVP beschlossen die Haftung jetzt ohne die fünfjährige Einschränkung!

Kauf Liegenschaft Pölzlbauer (hinter Wolfgangskirche)

Um Euro 45.000,- wurde das Haus Pölzlbauer von der Gemeinde angekauft. Es soll dem Verein „Freunde der Wolfgangskirche“ zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben diesem Kauf nicht zugestimmt.

Sanierung Kalvarienberg

Die Gemeinde Kirchberg unterstützt die Sanierung vom Kalvarienberg mit Euro 3.500,-. Der Beschluss im Gemeinderat war einstimmig.

Kauf Grundstück neben Hofwaldteich

Von der Gemeinde wurde das Grundstück neben dem Hofwaldteich , ca. 3200 m2, angekauft, damit auch eine Zukunft eine Durchfahrt und Pflege der Böschung möglich ist. Der Kaufpreis ist ca. Euro 61.000,-. Der Beschluss war einstimmig.

Voranschlag 2014

Im Voranschlag 2014 ist ein Betrag von 1 Mio. Euro für die Neuerrichtung des Hauses Markt 113 vorgesehen. Von diesem Betrag sind Euro 600.000,- durch ein Darlehensaufnahme abgedeckt. Für die Sanierung des Amtshauses sind Euro 130.000,.- für den Straßenbau Euro 210.500,- vorgesehen. Der Kanalbau ist mit Euro 150.000,- veranschlagt. Der Voranschlag 2014 fand nicht die Zustimmung der SPÖ Gemeinderäte.

Weihnachtsfeier der Gemeinde

Am 18.12.2013 findet die Weihnachtsfeier der Gemeinde statt. Schade, dass aus der Weihnachtsfeier ein Seniorennachmittag gemacht hat wurde.

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Ergebnis der Nationalratswahl v. 29.9.2013

	Sprengel 1	Sprengel 2	Sprengel 3	Sprengel 4	Gesamt 2013	Gesamt 2008
SPÖ	85	81	38	8	212	255
ÖVP	266	208	178	44	696	701
FPÖ	104	100	90	14	308	396
Grüne	34	35	9	5	83	85
BZÖ	11	16	10	0	37	68
KPÖ	5	0	0	1	6	4
Neos	17	4	10	2	33	n. kandidiert
Frank	26	18	16	8	68	n. kandidiert
Pirat	3	6	1	0	10	n. kandidiert

Danke für ihr Vertrauen!

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Info zur Sitzung des Gemeinderates vom 3.9.2013

Antrag SPÖ - Errichtung eines Kletterturms

Von den SPÖ Gemeinderäten wurde beantragt, einen Kletterturm (Boulderwand) am Spielplatz zu errichten. Der Gemeinderat befürwortete das grundsätzlich einstimmig. Die genauen Details werden geklärt. Die SPÖ Gemeinderäte freuen sich, dass es in Zukunft eine zusätzliche Betätigungsmöglichkeit bei uns geben wird.

ÖVP zieht Wasserverkauf an ÖBB durch!

Die ÖVP hat im Alleingang einen Vertrag mit der ÖBB über den Verkauf von einem Teil unseres Trinkwassers aus der Bauerwiesenquelle genehmigt. Das Trinkwasser wird für ewige Zeit verkauft! Da haben einige Gemeinderäte wohl die Euro vor den Augen gehabt. Nach einer Einmalzahlung von Euro 200.000,- wird am Ende vom Projekt abgerechnet, wieviel Geld die Gemeinde wirklich bekommt. Bis dahin erhaltene Anzahlungen müssen dann gegebenenfalls zurückgezahlt werden.

Die SPÖ Gemeinderäte waren strikt gegen den Verkauf unseres Wassers!

Antrag SPÖ – Überprüfung Verwertbarkeit der angekauften „Burgergründe“

Überprüfung des von der Gemeinde angekauften Burgergrunds auf Bebaubarkeit bzw. Feststellung allfällig erforderlicher Sicherungsmaßnahmen um eine Bebauung zu ermöglichen. Wenn eine wirtschaftliche Möglichkeit besteht, Vergabe von einem Baurecht, bzw. Grundverkauf an Bauwillige. So war der SPÖ Antrag, damit das teuer angekaufte Grundstück genutzt wird und nicht brach liegt. Leider konnten es ÖVP und FPÖ nicht übers Herz bringen, diesem sinnvollen Vorhaben ihre Zustimmung zu geben.

Umbau Hauptschule

Für den Umbau der Hauptschule wurde ein Entwurf erstellt. Der Hof der Schule würde nach dem Entwurf zur Hälfte mit einer Garderobe und eine Aula verbaut. Der Turnsaal bekäme die Normgröße. Den SPÖ Gemeinderäten ist wichtig, dass der Umbau für die in Zukunft sicher kommende Ganztagsschule geeignet ist.

Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass Bürgermeister Fuchs seine Kompetenzen überschritten hat. Er hat Auftragsvergaben für Straßenbauten eigenmächtig vergeben.

Die ARGE Langlauf hat ihre Schulden bei der Gemeinde (ca. Euro 20.000,-) endlich bezahlt, die ARGE MTB ist der Gemeinde noch immer Euro 6.800.- schuldig.

Die Überprüfung der Gemeindekassa ergab keinerlei Grund zur Beanstandung!

Gemeindearbeiter

Der Gemeinderat hat zwei neue Gemeindearbeiter aufgenommen. Wie wünschen den jungen Männern alles Gute für ihre Tätigkeit bei der Gemeinde!

Wasserversorgung Friedersdorf

Einige Erneuerungen sind notwendig, u.a. wird die UV Anlage neu installiert.

Fußballplatz

Die Verlängerung der Pacht vom Fußballplatz, sowie die Zufahrt zum Platz bereiten Probleme. Es wird an eine Lösung gearbeitet, an der mehrere Personen beteiligt sind. Wir hoffen auf eine baldige Lösung.

Haus Markt 66 – ehemaliges Haus Ulm

Eine neue Mieterin ist in das Haus eingezogen. Der Mietvertrag wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 11.6.2013

Genehmigung des Vertrages mit der ÖBB-Infrastruktur AG über die Ersatzwasserversorgung für die Gemeinden Otterthal und Raach

Im Zuge des Tunnelbaues für die Eisenbahn durch den Semmering wird befürchtet, dass die Trinkwasserquellen für die Gemeinden Raach und Otterthal versiegen. Die ÖBB Infrastruktur AG will daher über die Gemeinde Kirchberg eine Ersatzwasserversorgung für den möglichen Ausfall des Trinkwassers herstellen. Es sollen im Bedarfsfall maximal 5,75 L/Sek., jedoch maximal ca. 91.000 m3 Wasser entnommen werden dürfen. Die Entnahme soll von der ÖBB mit einer Zahlung von Euro 200.000,- bei Vertragsabschluss, Akontozahlungen und einer Einmalabgeltung nach Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs (steht ca. erst 2020 -2022 fest) abgegolten werden. Die SPÖ Gemeinderäte sind in der Angelegenheit schon früher aktiv geworden und haben einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der leider abgelehnt wurde, den Einheimischen aber die Sicherheit ihrer Wasserversorgung geboten hätte.

Die SPÖ Gemeinderäte sind prinzipiell dagegen, dass unser Trinkwasser an private Unternehmen verkauft wird und unsere Gemeinde Kirchberg für immer eine Lieferverpflichtung für das Trinkwasser eingeht.

Der Vertrag mit der ÖBB Infrastruktur AG wurde vorerst noch nicht beschlossen.

Bericht des Prüfungsausschusses

GR Kirner berichtet über die erfolgte Prüfung durch den Prüfungsausschuss. Es wurden die Kosten der Wasserleitung (Neuerrichtung) auf der Tratten, Zahlung der Kommunalsteuer und Verbindlichkeiten der ARGE Langlauf und der ARGE MTB gegenüber der Gemeinde Kirchberg überprüft. Es wurde festgestellt, dass hier ein Zahlungsrückstand besteht. Die Gemeinde wurde vom Prüfungsausschuss aufgefordert, diesen Betrag einzutreiben. Der Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes bzw. Flächenwidmungsplanes

Im Zuge der Digitalisierung des Flächenwidmungsplanes wurden zugleich Umwidmungen durchgeführt. Von zwei Gemeindebürgern wurde gegen die beabsichtigte Änderung der Widmung Einspruch erhoben. Die SPÖ Gemeinderäte konnten nicht allen Änderungen zustimmen.

Leader-Projekt „Zukunftsbefragung“ zur Vorbereitung der nächsten Leader-Periode;

In Kirchberg werden 410 Personen in die Zukunftsbefragung einbezogen. Die Fragebögen werden in nächster Zeit an die ausgewählten Personen zugestellt.

Mietvertrag Musikerheim, Optieren in die umsatzsteuerfreie Vermietung

Die steuerliche Behandlung des Musikerheimes wird 10 Jahre nach der Bauphase umgestellt. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

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Ergebnis Landtagswahl 2013

	SPÖ	ÖVP	FPÖ	Grüne	Frank	MUT	KPÖ
Sprengel 1 Wahlberechtigt: 888 Abgegebene Stimmen: Ungültige Stimmen: 7 Gültige Stimmen: 664	71	383	106	48	50	2	4
Sprengel 2 Wahlberechtigt: 729 Abgegebene Stimmen: 529 Ungültige Stimmen:7 Gültige Stimmen 522	81	283	88	30	36	1	1
Sprengel 3 Wahlberechtigt: 475 Abgegebene Stimmen: 379 Ungültige Stimmen: 7 Gültige Stimmen: 372	30	234	63	15	29	3	0
Sprengel 4 Wahlberechtigt: 146 Abgegebene Stimmen: 105 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen 105	8	74	8	4	11	0	0
Gesamt: Abgegebene Stimmen: 1684 Ungültige Stimmen: 21 Gültige Stimmen 1663	190	974	265	97	126	6	5
LTW 2008	187	1030	302	60	n. kandidiert	n. kandidiert	12

Danke für die Teilnahme an der Wahl, ihr Vertrauen und das Interesse am Wahlausgang!

Sg. Damen und Herren!

Wie gewohnt! Wie bei der Gemeinderatswahl im Jahr 2010 macht die FPÖ Kirchberg auch unmittelbar und nicht mehr entgegenbar vor der anstehenden Landtagswahl eine Aussendung mit unrichtigen Angaben. Natürlich hat FPÖ GR Müller die Erhöhung der Grundstückspreise von Euro 40 auf Euro 45 (Gemeinderatssitzung v. 13.12.2011) beantragt. Sicher haben die FPÖ Gemeinderäte diesem Antrag damals zugestimmt! Eindeutig von der ÖVP kam der Antrag, die Grundstückspreise weiter auf Euro 49,- zu erhöhen. Macht zusammen eine Erhöhung von Euro 40,- auf 49,-. Eigentlich leicht zu verstehen und - wie vieles andere auch - auf der Homepage der SPÖ Kirchberg jederzeit nachlesbar!

Man könnte noch viele weitere Punkte der FPÖ Aussendung herausgreifen – aber was soll´s! Geschätzte Wählerinnen und Wähler, machen sie sich ein Bild und treffen sie bei der Landtagswahl die richtige Entscheidung!

PS: Ja, wir haben unsere Aussendung aus Kostengründen schwarz/weiß gedruckt, dafür stimmt der Inhalt! Dazu stehen wir und das ist uns wichtig!

SPÖ Kirchberg/We.

Info zur Gemeinderatssitzung vom 5.3.2013

Überprüfung der Verwertbarkeit der sogen. „Burgergründe“ – Antrag der SPÖ Kirchberg

FPÖ und ÖVP haben das Grundstück 2009 um € 330.000,- angekauft. Sachliche Hinweise der SPÖ Gemeinderäte wurden damals nicht beachtet. Seither wurden keinerlei Maßnahmen zur Verwertung des teuren Grundstückes getroffen!

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg/We. beantragten, die (teilweise) Bebaubarkeit, bzw. die mögliche Sicherung zum Zwecke der Bebauung durch Einholung von Sachverständigengutachten und einer Stellungnahme des Landes NÖ zu überprüfen.

Im Falle einer möglichen (teilweisen) Bebauung sollen die Baugründe an Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Kirchberg gründen wollen, mit der Auflage einer Bebauung, günstig verkauft werden, bzw. sollen sie ein Baurecht erwerben können.

Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, es wird vorerst eine Besichtigung durchgeführt. Die SPÖ Gemeinderäte hoffen, dass zumindest ein Teil des Grundstückes verwertet werden kann!

Bericht des Prüfungsausschusses

GR Reinhold Kirner berichtet über die erfolgte Prüfung des Rechnungsabschlusses. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass eine Haftung welche die Gemeinde für den Abfallwirtschaftsverband Neunkirchen eingegangen ist, nicht eingetragen war. Diese Haftung wurde im Rechnungsabschluss nachgetragen. Weiters wurde festgestellt, dass die ARGE Mountainbike und die ARGE Langlauf bei der Gemeinde einen Betrag von Euro 27.600,- schulden.

Rechnungsabschluss 2012

Der vorliegende Rechnungsabschluss wurde, nachdem die fehlende Haftung für den Abfallwirtschaftsverband nachgetragen wurde, einstimmig beschlossen.

Ankauf Liegenschaft Markt 25, Majnek

Die genannte Liegenschaft – sie liegt zur Gänze im Hq 30 Bereich und ist somit nicht bebaubar – hat eine Größe von 1786 m2 wurde über Antrag der ÖVP für die Gemeinde um Euro 36.000,- angekauft. Die SPÖ Gemeinderäte haben dem Ankauf nicht zugestimmt, weil unserer Meinung nach der Preis zu hoch ist (das bestehende Haus muss noch abgetragen werden!) und die beabsichtigte Verwertung des Grundstückes nur zu einem Teil unseren Vorstellungen entspricht.

Ankauf eines LKW mit Kran für den Bauhof

Für den Bauhof wird ein LKW Iveco, Allrad, 250 PS mit Kran und Zusatzausrüstung um ca. Euro 100.000,- angekauft. Der LKW soll auf dem angemieteten Gelände der ehemaligen Säge Marx garagiert werden. Der Ankauf erfolgte einstimmig. Die SPÖ Gemeinderäte haben dem Ankauf zugestimmt, damit die Bediensteten vom Bauhof entlastet werden und div. Arbeiten sichererer durchgeführt werden können

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Ergebnis der Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht:

Für Profiheer/bezahltes Sozialjahr: 322

Für Wehrpflicht: 926

Wahlberechtigte: 1904

Abgegebene Stimmen: 1282

Wahlbeteiligung: 67,33 Prozent

Gültige Stimmen: 1248

Ungültige Stimmen: 34

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 13.12.2012

Erhöhung des Einheitssatzes für die Aufschließungsabgabe

Die Gemeinderäte der SPÖ stehen dazu, dass die Gebühren gemäß dem Index angepasst werden. Eine darüber hinausgehende Erhöhung ist nicht gerechtfertigt. Der Einheitssatz für die Aufschließungsabgabe wäre gem. Index von 450 auf 477 Euro zu erhöhen gewesen. Die ÖVP hat aber eine Erhöhung auf 480 Euro durchgezogen. Die Gemeinderäte der SPÖ haben natürlich gegen diese ungerechtfertigte Erhöhung gestimmt.

Erhöhung der Grundstückspreise am Ebenfeld

Die Grundstückspreise für die Baugrundstücke der Gemeinde am Ebenfeld wurden bereits voriges Jahr über Antrag der FPÖ ungerechtfertigt von 40 auf 45 Euro erhöht. Bei der Sitzung des Gemeinderates wurde von der ÖVP beantragt, den Grundstückspreis auf Euro 49 zu erhöhen. Die SPÖ hatte vorher einen mündlichen Antrag eingebracht, die Grundstückspreise nicht zu erhöhen. Hat alles nicht genützt, die ÖVP hat die Erhöhung durchgezogen. Notwendig wäre diese Erhöhung keinesfalls gewesen.

Abzüglich aller nicht verkaufbaren Grundstücksteile (Verkehrsflächen) hat die Gemeinde einen tatsächlichen Selbstkostenpreis von weniger als 35 Euro pro m2 Baugrund, zuzüglich Finanzierungskosten. Also jeder verkaufte m2 Baugrund bringt Gewinn für die Gemeinde!

Die Gründe am Ebenfeld wurden angekauft, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, einen günstigen Baugrund zu erwerben. Diese Erhöhungen durch FPÖ und ÖVP treffen junge Menschen, die sich gerade eine Existenz aufbauen wollen.

Die SPÖ Gemeinderäte stellen fest, dass die Gemeinde Kirchberg nicht auf Kosten dieser jungen Menschen Profit aus Immobiliendeals machen soll!

Voranschlag 2013

Der Voranschlag 2013 sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von Euro 3,6 Millionen vor. Die Schwerpunkte sind Kanalisationsbauten um ca. 580.000,- (Steyersberger Schwaig, Baumthal) und Neubau Haus Markt 113 (1 Million). Ein Strukturwandel wurde im Voranschlag nicht durchgeführt. Die Gemeinderäte der SPÖ haben dem Voranschlag nicht zugestimmt.

Lift- und Badpreise

Die Lift- und Badpreise wurden ca. gem. der Indexsteigerung angehoben. Trotz der Erhöhung werden beide Verrechnungskreise einen satten Verlust abwerfen. Die SPÖ hat diesen Anpassungen schweren Herzens zugestimmt. Die Pacht für den Lift incl. Liftwiese wurde von 600,- auf Euro 900,- vom Verpächter erhöht.

Verkauf Baugründe Ebenfeld

Am Ebenfeld wurden wieder drei Baugrundstück an junge Personen (Stefanie Kronaus und Gerald Gamperl, Mag.(FH) Raffaela und DI(FH) Herbert Weissenböck, Manuel Angerler) verkauft.

Neubau Haus Markt 113

Es soll ein Wohnhaus mit zwei Geschäftslokalen errichtet werden. Es sind bereits Planungen vorhanden. Ein erster Betrag wurde bereits an den Planer ausbezahlt. Die SPÖ Gemeinderäte treten vehement für eine Ausschreibung der Leistungen ein!

Verordnung über die Änderung des Örtl. Raumordnungsprogrammes für die KG Molzegg

Im Bereich Steyersberger Schwaig wurden Umwidmungen vorgenommen, damit beim Arabichllift eine Schneekanone aufgestellt werden kann. Da die Umwidmungen der Logik und unserer Meinung den tatsächlichen Gegebenheiten wiedersprechen, haben die SPÖ Gemeinderäte nicht zugestimmt.

Sanierung Kernstockwarte

Die Kernstockwarte wurde im August 2011 von einem Blitz beschädigt und ist seither offiziell gesperrt. Von der SPÖ Kirchberg wurde daher voriges Jahr beantragt, diese zu sanieren. Jetzt wurde die Kernstockwarte endlich renoviert und der Bewuchs herum ausgeschnitten. Ein wunderschönes Ergebnis! Warum nicht gleich?

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 25.9.2012:

Parzellierung Ebenfeld, Beschlussfassung über den Verkauf weiterer Baugrundstücke

Es wurde einstimmig beschlossen, weitere Baugründe am Ebenfeld zu parzellieren. Es entstehen 16 neue Parzellen. Ein entsprechender Plan kann am Gemeindeamt eingesehen werden. Die Grundstücke können zu den alten Konditionen (Bauzwang, € 45,- m2) gekauft werden.

Besichtigung Haus Pilipp, Markt 82

Über Antrag der SPÖ Kirchberg wurde das Haus Pilipp am 30.6.2012 zur Besichtigung freigegeben. 174 interessierte Personen haben sich das Haus angesehen. Weitere Verwertungsvorschläge können noch immer eingebracht werden.

Haus Ulm, Markt 66 – Anbringung einer Wärmedämmung

Beim Haus Ulm war bei der Sanierung keine Wärmedämmung (Außenwände) vorgesehen. Deshalb wurde die Anbringung einer Wärmedämmung von der SPÖ Kirchberg betrieben. Nun wird am Haus doch eine Dämmung angebracht.

Sanierung Kernstockwarte

Die Kernstockwarte wurde im August 2011 von einem Blitz beschädigt und ist seither offiziell gesperrt. Von der SPÖ Kirchberg wurde daher voriges Jahr beantragt, diese zu sanieren. Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass bis dato noch immer keine Sanierung vorgenommen wurde. Die Sanierung wird hoffentlich in den nächsten Wochen vorgenommen.

Aufstockung der Mittel für die Güterwege

Die Landtagswahl kündigt sich an. Vom Land NÖ wurden die Mittel für die Güterwege aufgestockt.

Photovolatikanlage

Auf dem Dach der Volksschule wird eine Photovoltaikanlage installiert. Kostenpunkt ca. € 40.000,-.

Blumenschmuckwettbewerb

Die Gemeinde wurde beim Blumenschmuckwettbewerb ausgezeichnet. Herzlichen Dank an die „Blumenbetreuerinnen“.

Gemeindegrenzverlegung KG Lehen – KG Trattenbach,

Ca. 400 m2 Gemeindegebiet wurden an Trattenbach abgetreten, weil die Gemeindegrenze durch einen Garten verlief. Wegen der Gemeindegrenze hätten die Bewohner eine Feuermauer errichten müssen.

Güterweg Selhof – Übernahme der Zufahrt Dreitler/Scherbichler ins Öffentliche Gut

Der Beschluss war einstimmig. Wir werden auf eine Gleichbehandlung gleichartiger Fälle in der Zukunft drängen.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 27.06.2012

Antrag SPÖ – Besichtigungsmöglichkeit Haus Pilipp

Nach einem Antrag der SPÖ Kirchberg wird die von der Gemeinde angekaufte Liegenschaft Pilipp am 30.6.2012 zur Besichtigung freigegeben. Wir ersuchen interessierte Personen, sich das Grundstück anzusehen und ihre Ansicht über eine sinnvolle Verwertung einem Gemeinderat oder dem Gemeindeamt mitzuteilen. Eine entsprechende Einwurfbox für Verwertungsvorschläge wird bei der Liegenschaft während der Besichtigungsmöglichkeit aufgestellt.

Abfallwirtschaftsverband Neunkirchen, Haftungsübernahme

Gem. gesetzlichen Vorschriften muß der Verband eine Bankgarantie in der Höhe von ca. € 5 Millionen für etwaige letztmalige Vorsorge hinterlegen. Da der Verband zu wenig Rücklagen besitzt, müssen die Verbandsgemeinden für die Bankgarantie haften. Gem. dem Bevölkerungsanteil am Verband entfallen auf unsere Gemeinde 2,79 %, das sind ca. € 145.000,-. Über Antrag der SPÖ Kirchberg wurde diese Haftung auf fünf Jahre begrenzt. Binnen dieser Zeit kann der Verband seine Rücklagen entsprechend aufbauen.

Befremdend ist, dass die Verpflichtung für eine entsprechende Sicherstellung lt. BGM Fuchs schon seit vielen Jahren besteht und der Verband seine Rücklagen in der Zeit noch verringert statt erhöht hat!

SPÖ – Antrag betreffend Haus Markt 113 über die Einladung von Planern und Bevölkerung zur Erstellung von Bebauungsentwürfen

Die der SPÖ Kirchberg beantragte, Planer und die Bevölkerung zur Erstellung von Entwürfen zur Bebauung des Grundstückes einzuladen, nachdem der Raumbedarf und die Grundstücksgröße genau feststeht. Dadurch hätten kreative Ideen von Bevölkerung und Planern umgesetzt werden können.

Die Mehrzahl der ÖVP und FPÖ Gemeinderäte lehnte unseren Antrag leider ab.

Eigentlich nicht zu verstehen, da wird über mehr Mitbestimmung der Bevölkerung geredet, bei einem derart geeigneten Thema würgt man das aber ab.

Langlaufloipe

Die Langlaufloipe soll weiter groß ausgebaut werden. Die SPÖ Kirchberg ist wegen der anstehenden Kosten vom Vorhaben noch nicht überzeugt.

Ausbau Güterweg Lechner im Jahr 2014

Der Güterweg Lechner soll voraussichtlich 2014 asphaltiert und dann in das öffentliche Gut übernommen werden. Kostenteilung: Je 25 % Anrainer und Gemeinde, Rest das Land NÖ.

Mietvertrag für das Haus Markt 66

Frau Heidemaria Köck Wohnung Nr. 6 bezieht die Wohnung Nr 6, Der Mietvertrag wurde einstimmig genehmigt.

Genehmigung Kaufvertrag über das Grundstück 314/62 am Ebenfeld

Frau Sonja Egerer und Herrn Markus Oelgarte haben gemeinsam das Grundstück gekauft. Der Vertrag wurde einstimmig genehmigt.

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I nfo zur Gemeinderatssitzung vom 13.03.2012

Antrag SPÖ: Obligatorische Kalkulation der Folgekosten oder Einsparungen bedingt durch Gemeinderatsbeschlüsse.

Der mittelfristige Finanzplan der Marktgemeinde Kirchberg/We. gibt einen düsteren Ausblick in die Zukunft. Durch die angespannte finanzielle Lage von Bund und Land ist eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen nicht zu erwarten, vielmehr ist die Kürzung dieser Mittel zu befürchten. Beschlüsse im Gemeinderat haben oftmals über das Budgetjahr hinaus finanzielle Auswirkungen. Diese zukünftigen Be-, auch Entlastungen vom Gemeindehaushalt sollen bei der Beschlussfassung entsprechend berücksichtigt werden. Durch diese Vorgangsweise ist gesichert, das neben sozialen und sonstigen Gesichtspunkten, auch die langfristigen finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Daher beantragten die SPÖ Gemeinderäte:

Bevor der Gemeinderat budgetwirksame Beschlüsse fasst, ist deren finanzielle Auswirkung auf den Gemeindehaushalt zumindest für die nächsten 5 Jahre zu kalkulieren. Eine entsprechende Grobkalkulation ist vom Antragsteller darzulegen. Dieser sinnvolle Antrag fand leider keine Mehrheit! Hat die ÖVP Angst, im Gemeinderat etwas begründen zu müssen? Die SPÖ Gemeinderäte als Minderheitsfraktion wären dazu bereit gewesen.

Rechnungsabschluss 2011

Betriebe und Hausbesitzer haben ordentlich ihre Steuern gezahlt. Das Steueraufkommen der Betriebe hat den Voranschlag sogar um 30.000,- Euro (230.000,- statt 200.000,- Euro) übertroffen. Bedingt durch die Grundverkäufe sind auch wesentlich mehr Aufschließungsabgaben als geplant (135.000,- anstatt 48.000,- Euro) eingenommen worden. Weiters durch Grundverkäufe und Rückstellungen von Projekten wurden die Rücklagen auf gleichem Stand gehalten und die Schulden konnten leicht vermindert werden. Leider gingen Überschüsse von Abwasser- und Müllentsorgung wieder in das Budget über. Und das obwohl bekannt ist, dass beim Kanal Reparaturen anstehen. Dann werden wohl wieder „unabwendbare“ Gebührenerhöhungen auf die Gemeindebürger zukommen. Aus diesem Grund haben die SPÖ Gemeinderäte dem Rechnungsabschluss 2011 nicht zugestimmt.

Resolution Krankenhaus Neunkirchen

Der Gemeinderat sprach sich für einen Sicherung des Krankenhausstandortes Neunkirchen aus. Besonders wichtig ist den SPÖ Gemeinderäten, dass in Neunkirchen eine vollwertige Unfallversorgung bestehen bleibt.

Heizkostenzuschuss

Der Heizkostenzuschuss beträgt für 2011/2012 € 130,- und wird von der NÖ Landesregierung ausgezahlt. Von der FPÖ wurde beantragt, diesen für Bezugsberechtigte auf Kosten der Gemeinde auf € 200,- aufzustocken. Insgesamt geht es um ca. 40 betroffene Personen. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Kernstockwarte

Der Antrag der SPÖ Kirchberg zur Sanierung der Kernstockwarte vom Dezember 2011 (einstimmig beschlossen) ist noch immer nicht umgesetzt. Die Aussichtswarte ist noch immer gesperrt! Erst am 20.3.2012 findet eine Besichtigung durch den Bauausschuss statt.

Grundverkäufe Ebenfeld

Von drei Persoen wurden wieder Baugründe am Ebenfeld gekauft. Leider mußten sie schon den erhöhten Preis (€ 45,- statt 40,- je m2) bezahlen, weil die FPÖ in der letzten Sitzung die Preiserhöhung beantragt hat.

Wohnungen im ehemaligen Ulm Haus

5 Wohnungen im Haus Markt 66 wurden an Nagl Daniel, Nagl Dominik, Lutz Michael, Kernegger Carina, Lechner Michaela u. Rosenberger Stefan vergeben. Der Bauausschuss ist von der SPÖ Kirchberg aufgefordert, unverzüglich anstehende grobe Mängel im Haus zu besichtigen und beheben zu lassen!

Schulden ARGE Langlauf

Lt. vorläufiger Antwort von BGM Fuchs haftet die Gemeinde für die Schulden der ARGE Langlauf nicht.

Dokumentbeginn

Info zur Gemeinderatsitzung vom 13. Dezember 2011

Grundstücke am Ebenfeld, Preiserhöhung und Bauzwang über Antrag FPÖ

Für die Baugrundstücke der Gemeinde am Ebenfeld war ursprünglich ein Bauzwang festgelegt worden. Der Bauzwang wurde 2010 kurzfristig aufgehoben. Nun hat die FPÖ eine Preiserhöhung für die Gemeindegrundstücke (von € 40,- auf € 45,-) und auch die Wiederbelebung vom Bauzwang beantragt. Der Antrag wurde von FPÖ und ÖVP beschlossen. Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben natürlich gegen diesen jugendfeindlichen Antrag gestimmt.

Jungfamilien, die sich in Zukunft ein Grundstück kaufen, können sich bei der FPÖ bedanken.

Haus Maria, Markt 113; Ankauf der Liegenschaft

Das Haus Markt 113 stand zum Verkauf und wird von der Gemeinde Kirchberg lastenfrei gekauft. Auf dem Grundstück soll ein neues Wohnhaus mit Geschäftslokalen errichtet. Die SPÖ Kirchberg steht dem Projekt sehr positiv gegenüber, weil die Belebung und Revitalisierung vom Ortskern lange vernachlässigt wurde. Der Liegenschaftspreis per m2 scheint gegenüber jenem Preis, welcher für die gegenüber liegende Liegenschaft Markt 82 bezahlt wurde, zu hoch zu sein. Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben sich daher der Stimme enthalten.

Verkauf einer Grundfläche für das Heizwerk beim Pflegeheim an die Wald- und

Weidegenossenschaft in Molzegg reg. Gen. mbH

Vor dem zukünftigen Pflegeheim, bzw. Betreutes Wohnen, wurde ein kleines Grundstück um € 22,- je m2 an die Weidegenossenschaft verkauft. Auf dem Grundstück wird die Heizanlage für das Pflegeheim und Betreutes Wohnen errichtet.

Der Verkauf wurde mit einer Gegenstimme von Gemeinderat beschlossen.

Friedhofsgebührenordnung – Erhöhungen.

Seit der letzten Erhöhung ist der VPI um 5,62 % angestiegen. Daher waren die Gebühren auch entsprechend zu erhöhen. Eine darüber hinaus gehende Erhöhung bei den Beerdigungen fand nicht die Zustimmung der SPÖ Gemeinderäte. Diese über den Index hinausgehende Erhöhung wurde von der ÖVP alleine beschlossen.

Wassergebühren

Seit der letzten Erhöhung ist der VPI um 5,8 % gestiegen. Die Wasserbezugsgebühr für 1 m3 wurde von 0,75 auf 0,80 erhöht. Diese Indexanpassung wurde von der SPÖ mitgetragen.

Die Erhöhung der Wasserzählergebühr von € 30 auf € 45 wurde von den SPÖ Gemeinderäten abgelehnt.

Voranschlag 2012 und Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2012 – 2015

Der Voranschlag 2012 schaut traurig aus, der Mittelfristige Finanzplan führt Kirchberg kerzengerade in Richtung Abgangsgemeinde. 2012 kann durch Einsparungen bei Personalkosten und einem Überschuss bei der Abwasserentsorgung im Ordentlichen Haushalt gerade noch ein Überhang von € 73.000,- erzielt werden. In den Jahren darauf kommt Kirchberg dann lt. Plan in den wenig erlauchten Kreis der Abgangsgemeinden!

Bei all dem wenigen finanziellen Spielraum der Gemeinde dürfen wir aber auf die Jugend nicht ganz vergessen.

Bericht des Prüfungsausschusses

Es wurden die Dienstverträge der Bediensteten, die Grundverkäufe der Gemeinde und zwei Straßenbauvorhaben überprüft. Bei einem Grundverkauf fehlten die Unterschriften. Der Mangel wurde nach der Prüfung behoben.

Mitgliedschaft bei der Destination Wiener Alpen in NÖ Tourismus GmbH

Bei der Vereinigung ist eine passive und eine aktive Mitgliedschaft möglich. Der Gemeinderat entschied sich für eine aktive Mitgliedschaft, welche jährlich € 6.800.- kostet. Für den Beitrag werden von der Vereinigung für die Gemeinde bestimmte Dienstleistungen erbracht. Die Mitgliedschaft dauert zumindest zwei Jahre.

Internetauftritt der Gemeinde

Die Gemeindehomepage wurde überarbeitet und bietet nun einige interessante Möglichkeiten mehr. Leider können die Gemeinderäte über die Homepage per eMail noch immer nicht angeschrieben werden, wie es von der SPÖ schon vor ca. einem Jahr gefordert wurde.

Antrag der SPÖ über die Sanierung der Kernstockwarte beschlossen.

Von der SPÖ Kirchberg wurde die Sanierung der Kernstockwarte beantragt. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Jetzt geht es darum die Reparatur baldigst in Angriff zu nehmen.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 20.09.2011

ÖBB Semmering-Basistunnel neu – Ersatzwasserversorgungsanlage für die Nachbargemeinden Otterthal und Raach am Hochgebirge; Grundsatzbeschluss über die Lieferung von Wasser aus dem Bauernwiesenbrunnen

Möglicherweise wird beim Bau des Semmeringtunnels die Trinkwasserversorgung v. Otterthal und Raach beeinträchtigt. Als Ersatz soll im Bedarfsfall das Trinkwasser von Kirchberg genommen werden. Die SPÖ Kirchberg beantragte, die Bevölkerung von Kirchberg bei Wasserknappheit vorrangig zu versorgen. Der SPÖ Antrag wurde in der Form leider abgelehnt. Vorbehaltlich der weiteren Gespräche haben damit die Gemeinderäte aus Kirchberg die eigenständige und souveräne Wasserversorgung unserer Gemeinde auf ewige Zeit aufgegeben!

Sanierung Haus Ulm – SPÖ Kritik an Vergaben

Vergaben: Die SPÖ Gemeinderäte kritisieren die Vergabe der Arbeiten. Diese wurden weder vom Gemeinderat noch vom Gemeindevorstand beschlossen und sind nach Meinung der SPÖ Gemeinderäte auch nicht mit dem Vergabegesetz in Einklang zu bringen.

Grimmenstein Parkplätze vor Bahnhof

Die Parkplätze vor dem Bahnhof Grimmenstein werden für unsere Pendler erweitert. Die Gemeinde Kirchberg ist mit ca. € 4.800,- an den Errichtungskosten beteiligt.

UV Anlage Bauernwiesenbrunnen

Um € 20.000,- wurde eine neue UV Anlage eingebaut.

Hauptschule – Modellschule

Unsere Hauptschule wurde in eine Modellschule umgewandelt. Es gibt ein interessantes Standortkonzept, welches unter www.ms-kirchberg.at im Internet abrufbar ist. Die Sanierung der Schule wird angedacht. Eine Informationsveranstaltung wird abgehalten.

Bericht des Prüfungsausschusses

Gr. Reinhold Kirner hat eine unangemeldete Prüfung durchgeführt. Kassa, Winterdienst und Sanierung Haus Ulm wurden überprüft. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Genehmigung des Kaufvertrages Liegenschaft Markt 82

Der Kaufvertrag für den Ankauf der Liegenschaft Markt 82 wurde einstimmig genehmigt. Der Kaufpreis beträgt € 230.000,-. Die Liegenschaft hat eine Größe von ca. 3300 m2.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 30.06.2011

Beratung über den Ankauf der Liegenschaft Pilipp, Markt 82

Vom Gemeinderat wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, die Liegenschaft Pilipp, Markt 82 anzukaufen. Das Grundstück hat eine Größe von ca. 3400 m2. Wie das Grundstück und das darauf befindliche Haus verwertet werden, steht noch nicht fest. Die SPÖ Kirchberg tritt jedenfalls dafür ein, dass zumindest auf einem Teil der Liegenschaft Mietwohnungen errichtet werden, um unserer Jugend günstige Wohnmöglichkeiten in der Gemeinde bieten zu können.

Genehmigung des Baurechtsvertrages mit der Terra Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H. betreffend das Grundstück 331/4, KG Kirchberg am Wechsel

Der Fa. Terra wird auf 1942 m2 ein Baurecht für 12 Wohneinheiten für betreutes Wohnen eingeräumt. Der Baurechtszins beträgt mtl. 13 Cent pro m2 im Monat, insgesamt ca. € 230,- mtl. Die normalen Abgaben (Aufschließung, Wasser, Kanal usw.) sind ebenfalls von der Fa. zu zahlen.

Wohnung im Haus Markt 37

Eine Wohnung im Haus Markt 37 wurde an Hr. Christian Fischer vermietet.

Musikschulleitung

Friedrich Hecher wird mit 1.9.2011 das Amt als Leiter der Musikschule Kirchberg/Wechsel antreten.

Wasserleitung

Die Hauptleitung im zentralen Ortsgebiet ist sanierungsbedürftig und wird ausgetauscht, bevor die Straße neu asphaltiert wird. Die Kosten werden beträchtlich sein.

Güterwege

Für die Sanierung der Güterwege stellt das Land Sondermittel zur Verfügung, wenn auch die Gemeinde die Projekte mitfinanziert. Es wäre wünschenswert, wenn das Land auch zukunftsorientierte Projekte für die Jungend entsprechend vermehrt unterstützen würde.

Beitrag für Zuchtstierhalter

Die Gemeinde gewährt als freiwillige Leistung Haltern von Zuchtstieren einen Betrag ab 1.1.2012. Bekommen andere Berufsgruppen jetzt auch eine freiwillige Unterstützung der Gemeinde?

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 10.03.2011

Spielplatz Ebenfeldgünde:

Der Antrag der SPÖ Kirchberg, in der zukünftig größten Siedlung von Kirchberg – dem Ebenfeld – einen Spielplatz zu errichten, wird leider nicht umgesetzt. Schade.

Schutzweg – Antrag SPÖ Kirchberg

Der von der SPÖ Kirchberg beantragte Schutzweg über die Badgasse im Bereich Feuerwehr wurde vom Gemeinderat leider abgelehnt. Der Schutzweg hätte mehrere Funktionen erfüllt. Schade.

Rechungsabschluss 2010

Der Rechnungsabschluss 2010 zeigt deutlich, dass die Finanzen immer knapper werden. Eine Verbesserung ist wegen der angebl. angespannten Finanzlage des Landes NÖ nicht zu erwarten.

Durch die dramatische Erhöhung der Aufschließungsabgabe im Jahr 2010 haben viele Grundbesitzer ihre Aufschließungsabgaben vorzeitig gezahlt, weshalb es in diesem Bereich € 185.000,- statt € 25.000,- Einnahmen gab. Die Gemeinde hat das Geld bekommen, die dazugehörige Leistung (Bau von Siedlungsstraßen) steht großteils noch aus. Ein Kredit vom Bürger an die Gemeinde.

Die Schulden der Gemeinde sind von 1,948.000 auf 1,788.000, gefallen. Sieht gut aus. Bei genauer Betrachtung stellt man fest, dass ca. € 100.000,- die Gemeindebürger über die Kanalgebühren bezahlt haben, der Rest vom Schuldenabbau wurde über die anfangs erwähnten Mehreinnahmen bei den Aufschließungsgebühren getätigt.

Die Rücklagen wurden insgesamt von 1.428.000 auf 1.502.000,- erhöht. Das ist großteils wieder ein Überschuss aus den Kanalgebühren.

Der Kassastand ist um rund € 35.000,- gesunken. Die Beschreibung zeigt, dass Strukturänderungen beim Budget absolut notwendig sind, wie sie die SPÖ Kirchberg beim Voranschlag 2011 eingefordert hat.

Die SPÖ Kirchberg hat dem Rechnungsabschluss 2010 nicht zugestimmt, weil Formvorschriften nicht eingehalten wurden.

Interessant ist der Ausgaben-/Einnahmenvergleich mit dem Land NÖ lt. Rechnungsabschluss: Einnahmen von € 276.000 stehen Ausgaben von € 269.000 gegenüber. Eine großartige Unterstützung durch das Land NÖ sehen wir da nicht!

Die SPÖ Gemeinderäte würden es begrüßen, wenn die jährlich geplante Jungbürgerfeier tatsächlich einmal stattfinden würde. Auch die Jugend hat die Aufmerksamkeit der Gemeinde verdient.

Musikschule

Der Musikschuldirektor Mag Andreas Ehrenhöfer legt sein Amt zurück.

Tierkörperübernahme:

Vor der Verbandskläranlage wurden Container aufgestellt, in welchem Tierkadaver von Haustieren entsorgt werden können. Schlachtabfälle dürfen dort nicht eingebracht werden.

Bericht des Prüfungsausschusses

Obmann GR. Reinhold Kirner berichtet darüber, dass er zwei Sitzungen nicht durchführen konnte, weil die Mitglieder der ÖVP nur so spärlich erschienen sind, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war.

Grundstücksverkäufe, bzw. Umwidmungen

Genehmigung Kaufvertrag mit Alois Dreitler und Michaela Dreitler-Melchor über Grundstücke am Ebenfeld,

Genehmigung Kaufvertrag mit Ing. Reinhold und Mag. Johanna Ehrenhöfer über das Grundstück 244/10, KG Kirchberg am Wechsel

Entwidmung eines Teils der Gemeindestraße Parzelle Nr. 314/31, KG Kirchberg am Wechsel

Genehmigung des Verkaufs eines Teils der Gemeindestraße Parzelle Nr. 314/31, KG Kirchberg am Wechsel, zwecks Bauplatzerweiterung Willibald und Rosemarie Osterbauer

Genehmigung des Abtretungsvertrages mit Christian Ehrenhöfer, Helga Ehrenhöfer und Magda Ehrenhöfer über die Grundabtretung im Bereich der Liegenschaft Markt 6 (Szal)

Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms, KG Ofenbach, ehem. Gasthof Vögl

Alle Beschlüsse waren einstimmig.

Hundeverbotszonen

Verordnung einer Hundeverbotszone im Bereich Radweg Wiesen und Steinbach. Nach Meinung der SPÖ Kirchberg handelt es sich um eine überzogene Maßnahme, weshalb sie gegen diese Einschränkung gestimmt haben.

Volksmusikfestival aufhOHRchen 2013

Die Veranstaltung wird in Kirchberg nicht abgehalten.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 16.12.2010

Voranschlag 2011

Der ordentl. Haushalt (laufender Betrieb) für 2011 ist eine Fortschreibung der Vorjahre. Die Abgaben an das Land NÖ steigen exorbitant. (z. B Sozialausgaben von € 643.000 auf € 738.300)Für 2011 sind im außerordentlichen Haushalt folgende Projekte vorgesehen:Gemeindestraßen (€193.000), Instandhaltung Güterwege (€80.000) Wasserversorgungsanlage – Tausch Hauptleitung (€550.000), Abwasserbeseitigungsanlage – Kanal Ebenfeld u. Baumthal (€390.000), Sanierung Haus Markt 66 – Ulm (€ 360.000). Die Vorhaben werden teilweise mit Darlehen, Landeszuweisungen u. Zuführung aus dem OH finanziert.

Das Budget für 2011 ist nur durch den Verkauf der Gründe am Ebenfeld ausgeglichen. Ohne Verkäufe wäre Kirchberg eine Abgangsgemeinde.

Die SPÖ Gemeinderäte stimmten dem Voranschlag nicht zu, weil Kirchberg bei Beibehaltung des finanziellen Kurses sehenden Auges in Richtung Abgangsgemeinde marschiert, zumal eine wesentlich Verbesserung der Einnahmen nicht zu erwarten ist und schon jetzt bekannt ist, dass die Abgaben an das Land NÖ weiter wesentlich steigen werden.

Wert-, Bio –, Restmüll. Gebührenerhöhung

Mit 1.1.2011 wird der Müll in Wert-, Bio- und Restmüll aufgeteilt. Bio- und Restmüllsäcke können von den Bürgern je nach eigenem Bedarf am Gemeindeamt (Stück je € 3,6) gekauft werden. Biomüll wird alle 2 Wochen, Restmüll vorerst alle 6 Wochen abgeführt. Die Abholung von Bio- und Restmüll erfolgt am gleichen Tag. Bei der Grünen Tonne tritt keine Änderung ein. Leider mußten die Gebühren erhöht werden. Pro Haushalt erhöhen sich die Ausgaben für die Müllentsorgung um ca. € 20 jährlich. Über Antrag der SPÖ Kirchberg wird ein etwaiger Überschuss im Verrechnungskreis Müll einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt. Alle Beschlüsse waren einstimmig.

Postamt Kirchberg

Nun ist es fix. Das Postamt Kirchberg wird nicht geschlossen, sondern zu einem Finanzdienstleistungszentrum umgebaut. Die SPÖ Kirchberg freut sich, dass ihre Initiative zur Rettung von unserem Postamt Erfolg hatte.

Antrag SPÖ Kirchberg – Spielplatz am Ebenfeld

Von der SPÖ Kirchberg wurde beantragt, auf den Ebenfeldgründen der Gemeinde eine Örtlichkeit für einen Spielplatz festzulegen und in weiterer Folge einen Spielplatz zu errichten. Mit fortschreitendem Verkauf der Gründe wird die Entscheidung immer schwieriger. Es wurde einstimmig vereinbart, in die Angelegenheit an den Bauausschuss zu übergeben und die Bürger in die Entscheidung zu involvieren.

Gasthaus Vögl

Das Grundstück samt Gebäude wurden von der Gemeinde gekauft. Das Gebäude wurde auf Gemeindekosten abgebrochen. Das Abbruchmaterial wurde aufbereitet und kann als Unterbau im Straßenbau verwendet werden. Das Grundstück wurde an Hr. Thomas Kapfenberger verkauft, der dort eine Werkstätte errichten wird.

Prüfungsausschuss

GR Reinhold Kirner berichtete, dass er die angekündigte Prüfung nicht durchführen konnte, weil nur ein Mitglied vom Prüfungsausschuss zu Sitzung erschien.

Hundeabgabe

Gem. dem gesetzlichen Vorgaben wurde die Abgabe für „Kampfhunde“ auf das zehnfache erhöht. In Kirchberg sind 2 – 4 Hund davon betroffen.

Hundeverbot Radweg Bereich Ofenbach

Am Radweg im Bereich Ofenbach wurde eine Hundeverbotszone beschlossen. Den Gemeinderäten der SPÖ Kirchberg haben dagegen gestimmt, weil ihnen diese Maßnahme überzogen erscheint und der Radweg ja auch als Spazierweg mit Hunden genutzt wird.

Grundverkäufe am Ebenfeld

Am Ebenfeld wurden weitere 5 Baugründe verkauft.

Pachtvertrag Parkplatz Hermannshöhle

Der Prüfungsausschuss hat in einer Sitzung festgestellt, dass der Pachtvertrag mit der Hermannshöhle betreffend dem Parkplatz nicht richtig abgehandelt war. Diese Genehmigung wurde vom Gemeinderat einstimmig nachgeholt.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 23 09 2010

Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss hat im Zuge einer unangemeldeten Prüfung u. a. die Pachtverträge der Gemeinde unter die Lupe genommen. Dabei wurde festgestellt, dass bei einem Vertrag Unterschriften fehlen. Der Mangel wird behoben, der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ankauf Ofenbach 1, Gasthaus zur Steinwand

Das Gasthaus wurde am 31.8.2010 geschlossen. Die Gemeinde kauft das Grundstück, bricht das nicht mehr verwertbare Gebäude ab und wird das Grundstück wieder verkaufen. Die Grundstücksgröße beträgt 4800 m2. Zum Kaufpreis von € 65.000,- kommen noch die Abbruchkosten für das Gebäude sowie sonstige erhebliche Nebenkosten. Ein Teil des gekauften Grundes, ca. 1000 m2 werden zur Bacherweiterung gebraucht und verwendet. Der Beschluss im Gemeinderat war einstimmig.

Liegenschaft Markt 107 (Sonnhof, neben Hauptschule)

Die Liegenschaft wurde der Gemeinde zum Kauf angeboten. Das Gebäude ist Baujahr 1914, hat eine Nutzfläche von 400 m2. Die Grundstücksgröße beträgt 2748 m2. Das Grundstück ist für die Gemeinde prinzipiell für die Erweiterung des Schulareals (Turnsaal?) nicht uninteressant, jedoch ist der Preis zu hoch.

Ankauf Ulm Haus

Das ehemalige Ulm Haus ist momentan in einem sehr unansehnlichen Zustand. Die gesamte Liegenschaft, 480 m2, wurde der Gemeinde um € 33.000,- zum Kauf angeboten. Die Liegenschaft wurde einstimmig angekauft, um in dem Haus 6 Wohnungen zu errichten. Neben einer Verbesserung des Ortsbildes stimmten die SPÖ Gemeinderäte für den Ankauf, weil hier junge Personen eine günstige Wohnung bekommen können und das Ortszentrum wieder belebt wird.

Radlader Ersatz

Lader Kramer 480 wird angekauft, weil der alte Lader schon reparaturanfällig ist. Die Anbaugeräte können weiter verwendet werden. Der neue Lader kostet Euro 49.500,-. Der Beschluss war einstimmig.

Vergabe Tiefbauarabeiten

Die Straßen- und Kanalbauarbeiten der der Gemeinde wurden ausgeschrieben. Zum Zug kam die Fa. Pusiol, welche den günstigsten Preis anbot. Der Beschluss zur Vergabe der Arbeiten an die Fa. Pusiol war einstimmig.

Müllentsorgung

Mit 1. Jänner 2011 wird dem Gesetz entsprechend die Müllabfuhr auf Wertmüll, Biomüll und Restmüll umgestellt. Restmüll ist alles, was weder Wertmüll (Grüne Tonne) oder kompostierbarer Müll (Biomüll) ist. Praktisch bleibt die Grüne Tonne unverändert, der Nassmüllsack wird jetzt nochmals in Bio- und Restmüll aufgeteilt. Säcke für Bio- und Restmüll können je nach Bedarf dann bei der Gemeinde gekauft werden. Eine Vorschreibung einer bestimmten Sackanzahl wird es nicht geben.

Die SPÖ Gemeinderäte treten dafür ein, dass Bio- und Restmüllsäcke an einem Tag abgeholt werden, um zusätzliche Fahrtkosten zu sparen und für den Gemeindebürger die Müllabfuhr so einfach wie möglich zu machen. Eine verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden unseres Tales bei der Müllabfuhr scheint den SPÖ Gemeinderäte sinnvoll.

Gebührenerhöhungen

Die Aufschließung wurde nach einer Vorgabe vom Land 390 auf 450 erhöht. Da stellt sich die Frage, wie ernst das Land die Gemeindeautonomie nimmt.

Die Abstellplatzausgleichsabgabe wurde von €2600 auf € 2730 erhöht.

Kanalbenützungsabgabe wurde €1,6 auf € 1,7 erhöht. Die SPÖ Gemeinderäte haben dieser Erhöhung nicht zugestimmt, weil z. B. beim Rechnungsabschluss 2009 bei der Abwasserentsorgung eine Rücklage von € ca. 50.000,- erwirtschaftet werden konnte. Warum erhöhen?

Volksmusikfestival aufhOHRchen 2013

Es wurde keine Entscheidung getroffen, ob die Gemeinde den gewaltigen Kostenaufwand (€ 35.000,-) auf sich nimmt, um die Veranstaltung nach Kirchberg zu bringen. Die SPÖ Gemeinderäte vertreten die Meinung, dass der Preis für die Veranstaltung zu hoch ist. Anderorts könnte mit dem Geld mehr erreicht werden.

Postamt

Unser Postamt wird doch nicht geschlossen. Das hat die Post der Gemeinde mitgeteilt. Während ÖVP und FPÖ die Schließung unseres Postamtes einfach zur Kenntnis nahmen, bzw. teilweise gar nichts Negatives dabei sahen, wurde von der SPÖ Kirchberg die Resolution gegen die Schließung initiiert. Die SPÖ Gemeinderäte freuen sich, dass unser Postamt erhalten bleibt.

Katastrophal – so ist unsere Beurteilung für das Management der Post.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 29.06.2010

Resolution gegen die Schließung vom Postamt Kirchberg am Wechsel.

Weil die Post AG beabsichtigt, das Postamt in Kirchberg/We. zu schließen, wurde von der SPÖ Kirchberg eine Resolution zum Erhalt des Postamtes eingebracht. Die Resolution wurde mit einer geringfügigen Änderung einstimmig beschlossen und wird an Post, Landeshauptmann, Finanz- u. Infrastrukturministerium verschickt. Vielleicht gíbt es ein Umdenken bei den Verantwortlichen.

Naturparkentwicklung.

Eine Informationssitzung über eine mögliche Naturparkentwicklung im Bereich Wechsel fand statt. Kirchberg ist von der Fläche nicht so stark betroffen. Die Informationsveranstaltung wird von der Leader Organisation in allen möglichen Gemeinden durchgeführt. Die Ergebnisse der anderen Gemeinden werden abgewartet. Aus touristischer Sicht wäre ein Naturpark sicher positiv – so die Meinung der SPÖ Kirchberg.

Straßenverlegung Fa. Eisenhuber,

Der Gemeinderat ist grundsätzlich dafür, es sind noch Details zu klären.

Bauprojekte

a) Wasserversorgungsanlage – Austausch der Hauptleitung im Ortsgebiet.

Die alte Leitung ist ca. 100 Jahre alt und die Hauptstraße im Ortsgebiet soll neu asphaltiert werden. Danach darf sie 10 Jahre – ausgenommen Gebrechen – nicht mehr aufgegraben werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, einmal eine Grobplanung über den Austausch der Leitung erstellen zu lassen.

Viele Fragen im Zusammenhang mit dem Austausch sind noch nicht geklärt, der Austausch noch nicht fix.

b) Kindergarten

Ein Kinderwagen gerechter Zugang wird gemacht. Besichtigung wurde bereits durchgeführt.

c) Die Schulgasse wird ab Abzweigung Wolfgangssiedlung erneuert.

Eselberg, ca 1 km neuer Asphalt

d) Photovoltaikanlage. Es ist angedacht, durch die Gemeinde auf einem öffentlichen Gebäude eine Photovoltaikanlage zur errichten. SPÖ Kirchberg ist dafür, weil die öffentliche Hand eben eine Vorbildwirkung hat und die Anlage auf Zeit gesehen zumindest kein finanzieller Verlust ist.

e) Ebenfeldstraße soll neu asphaltiert werden. Die SPÖ Kirchberg sprach sich dafür aus, nur den tatsächlich reparaturbedürftigen Teil neu zu machen, der nur ca. ¼ bis 1/3 der Strecke ausmacht. Den Rest des Straßenbelages auch zu erneuern, ist im derzeitigen Zustand der Straße - es gibt dort eine 50 km/h Beschränkung - Geldverschwendung. Dieses Geld könnte man andererorts in der Gemeinde viel effizienter einsetzen. Leider konnte sich die SPÖ Kirchberg in diesem Punkt nicht durchsetzen.

Langlaufloipe

Anstatt 850 wurden die Saison 09/10 und 350 Saisonkarten verkauft , die Panoramaloipe ist einer der 8 Loipen die vom Land weiter gefördert werden.

Die Semmeringloipe soll bei der Panoramaloipe anschließen . Die Verhandlungen sind im Gange.

Volksschule

Frau Kogelbauer geht in Pension. Die SPÖ Kirchberg bedankt sich für ihre geleistete Arbeit und wünscht alles Gute für die Pension.
Bericht des Prüfungsausschusses

Der Bericht von GR Kirner wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Geprüft wurden die Einfriedung Sägewerk Marx und der Winterdienst (Stichproben).

Voranschlagsberatung Mai 2010. BGM hat vom Land eine Liste bekommen, die beim VA zu berücksichtigen ist. Zusammenfassung: Die Gemeinden müssen die Gebühren erhöhen und bei den Ausgaben sparen. Beispielsweise sollen die Aufschließungskosten von 390 auf 450 Euro erhöht werden.

Spielt die in den Sand gesetzte 1 Milliarde Steuergeld eventuell eine Rolle?

Volksmusikfestival aufhOHRchen 2013

Die Veranstaltung könnten 2013 in Kirchberg abgehalten werden. Kosten für die Gemeinde € 35.000,- und zusätzlich großer Organisationsaufwand. Die SPÖ Kirchberg ist der Meinung, dass die Sache für den gebotenen Werbewert zu teuer ist. Das Geld und der Arbeitsaufwand wären für die Bewerbung und Verbesserung unseres Angebotes (Langlaufloipe, Wanderwege, Mountainbikestrecken) besser angelegt. Es gab keinen Beschluss des Gemeinderates.

Bestellung von Vertretern

a) Tourismusverband Wechselland: Wolfgang Loidl, Hans Müller

b) Destination Wiener Alpen in Niederösterreich: Andreas Eisenhuber

c) Ortsvertreter in grundverkehrsbehördlichen Angelegenheiten: Haselbacher Hubert

Grundverkäufe Gemeindegründe Ebenfeld:

Markus und Alexandra Alice Wagner, Jürgen Tisch und Silke Inschlag, Siegfried und Susanne Riegler, sowieBettia und Franz Wallisch haben einen Grund gekauft. Die Beschlüsse waren einstimmig. Nun sollte man endlich den versprochenen Kinderspielplatz in diesem Bereich errichten.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 4.5.2010

Angelobung Andreas Eisenhuber und Ernst Jansohn

Andreas Eisenhuber und Ernst Jansohn wurden als Gemeinderäte angelobt, weil sie bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates dienstlich verhindert waren.

Antrag SPÖ Kirchberg, Verbesserung der Homepage der Gemeinde Kirchberg

Die SPÖ Kirchberg hatte im Februar 2010 beantragt, die Homepage der Gemeinde (www.kirchberg-am-wechsel.at) zu verbessern. Zwischenzeitlich wurde die Homepage von der Gemeindeverwaltung schon überarbeitet und wesentlich verbessert. Leider haben unsere Anträge zur Installation einer „elektronischen Amtstafel“ und zur Verlinkung der Homepages der Ortsparteien keine Mehrheit gefunden. Die SPÖ Gemeinderäte sind der Meinung, dass die „elektronische Amtstafel“ für viele interessierte Gemeindebürger sicherlich eine hochwertige Verbesserung der Gemeindeinformation wäre und man sich den neuen Medien nicht verschließen darf.

Die Erreichbarkeit (Verlinkung) der Ortsparteien (Homepage) über die Gemeindehomepage wurde leider ebenfalls abgelehnt. Schade.

Die FPÖ stimmte geschlossen gegen den zukunftsorientierten Antrag der SPÖ Kirchberg, bei der ÖVP gab es wenigstens eine Anzahl von Stimmenthaltungen.

Ertragsanteile, kräftiges Minus für die Gemeinde!

Die Ertragsanteile 2009 blieben Euro 126.000,- unter dem Voranschlag!

Biomüll, Restmüll, Wertmüll, Sperrmüll

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben wird im Bezirk Neunkirchen zukünftig, voraussichtlich Jänner 2011, der Müll in Biomüll, Restmüll, Wertmüll und Sperrmüll getrennt. In unserer Gemeinde ist die Abfuhr in Säcken (Biomüll, Restmüll) , bzw. Grüne Tonne (Wertmüll) vorgesehen. Die Säcke sollen bei Bedarf von der Gemeinde gekauft werden können. Die genauen Modalitäten stehen noch nicht fest. Beim Sperrmüll sind dzt. keine Änderungen geplant.

Bericht des Prüfungsausschusses

Der Prüfungsausschuss hatte am 3.5.2010 seine konstituierende Sitzung. Reinhold Kirner (SPÖ) wurde zum Obmann, Josef Koderhold zum Stv. gewählt. Es wurden der Ankauf des Geländes für das Pflegeheim und die Grün- und Strauchschnittabfuhr überprüft. Es kam zu keinen Beanstandungen. Der Bericht des Prüfungsausschusses wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Genehmigung des Mietvertrages für die Wohnung Nr. 1 im Amtshaus

Der Mietvertrag mit Hr. Stögerer wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. Wir wünschen den neuen Bewohnern im Gemeindehaus einen angenehmen Aufenthalt.

Auswahl

Ergebnis Kirchberg am Wechsel Bundespräsidentenwahl 25.4.2010

	Markt	Aussen	Molzegg	Rams	Gesamt
Dr. Heinz Fischer	265	221	124	40	650
Dr. Rudolf Gehring	45	42	45	0	132
Barbara Rosenkranz	98	79	62	19	258

Die SPÖ Kirchberg bedankt sich bei allen Wählern die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten,

speziell bei jenen, die Dr. Heinz Fischer ihre Stimme gegeben haben.

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Info zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vom 7.4.2010

Bürgermeister

Dr. Fuchs (ÖVP) wurde zum Bürgermeister gewählt.

Vizebürgermeister

Hubert Haselbacher (ÖVP)

Gemeindevorstand

Hubert Haselbacher, Elisabeth Dandler, Wolfgang Loidl, Wolfang Riegler (alle ÖVP) und Steiner Herbert (SPÖ)

Folgende Ausschüsse wurden gegründet und wie folgt besetzt:

Prüfungsausschuss

Kirner Reinhold (S), Mies Franz, Fuchs Matthias, Eisenhuber Andreas, Koderhold Josef (alle ÖVP). Die FPÖ ist auf Grund der Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung im Prüfungsausschuss nicht mehr vertreten.

Bauen und alternative Energie

Fuchs Dr. Willibald, Haselbacher Hubert, Angerler Friedrich, Fuchs Matthias (alle ÖVP) , Stögerer Ernst (FPÖ) Wetzelberger Josef (SPÖ)

Generationen

Kirner Reinhold (SPÖ) , Riegler Wolfgang, Haselbacher Hubert, Steinacher Birgit, Riegler Rosa, Tauchner Edmund (FPÖ)

Wirtschaftsausschuss

Loidl Wolfgang, Hollendohner Peter, Eisenhuber Andreas, Kronaus Josef (alle ÖVP) , Müller Hans (FPÖ) Kirner Reinhold (SPÖ)

Volksschulgemeinde Kirchberg am Wechsel

Dandler Elisabeth, Angerler Friedrich, Steinacher Birgit, Riegler Wolfgang, Kronaus Josef, Schwendt Gabriele, Müller Hans, Jansohn Ernst

Hauptschulgemeinde Kirchberg am Wechsel

Dandler Elisabeth, Hollendohner Peter, Koderhold Josef, Jansohn Ernst

Allgemeine Sonderschulgemeinde Kirchberg am Wechsel

Dandler Elisabeth, Riegler Wolfgang, Schwendt Gabriele, Jansohn Ernst

Gemeindeabwasserverband Aspang-Feistritz

Fuchs Dr. Willibald, Dandler Elisabeth, Loidl Wolfgang, Jansohn Ernst

Öffentliche Sicherheit

Von der SPÖ Kirchberg wurde ein Antrag eingebracht, einen Ausschuss für die öffentliche Sicherheit zu gründen. Der Ausschuss wurde wegen Ablehnung durch die anderen Parteien leider nicht gegründet. Auf Grund der Kompromissbereitschaft der SPÖ Kirchberg wurde eine Beauftragter für die öffentliche Sicherheit berufen.

Beauftragte

Umweltgemeinderat: GR Friedrich Angerler

Bildungsbeauftragte: GR Birgit Steinacher

Zivilschutzbeauftragter: gf. GR Wolfgang Riegler

Katastrophenschutzbeauftragter: gf. GR Wolfgang Riegler

Sicherheitsbeauftragter für alle Belange der öffentlichen Sicherheit gf. GR Herbert Steiner

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Ergebnis Gemeinderatswahl v. 14.3.2010

	Wahl 20 10			Wahl 2005			Diff. GRW10/GRW05
	Stimmen	%	Mand.	Stimmen	%	Mand.	Stimmen	%	Mand.
Wahlberecht. Abgegeben Ungültig Gültig	2.392 1.816 41 1.775	75,92 97,74	21	2.315 1.635 37 1.598	70,63 97,74	21	+77 +181 +4 +177	+3,33 +5,29 +0,00	+0
ÖVP SPÖ FPÖ	1.163 358 254	65,52 20,17 14,31	14 4 3	1.112 352 134	69,59 22,03 8,39	15 5 1

Die SPÖ Kirchberg bedankt sich für das Vertrauen!

Info zur Gemeinderatssitzung vom 9.2.2010

Rechnungsabschluss 2009

Beim Rechnungsabschluss war ersichtlich, dass der unnötige Ankauf vom "Burger Grund" der Gemeinde insgesamt Euro 348.000,- gekostet hat. Zum Vergleich haben alle Gewerbebetriebe 2009 ca. 240.000,- Kommunalsteuer gezahlt, Hausbesitzer haben Euro 154.000 Grundsteuer gezahlt und die gesamte Landwirtschaft hat Euro 8.000,- Grundsteuer gezahlt. Die Verschuldung pro Einwohner beträgt ca. Euro 805,-.

Der Rechnungsabschluss hat gezeigt, dass die von FPÖ und ÖVP im Vorjahr durchgeführte Erhöhung des Wasserpreises durch nichts gerechtfertigt war. Bei Gesamteinnahmen von Euro 117.000,- entstand im Verrechnungskreis Wasserversorgung ein Überschuß von Euro 43.000,-

Der der Rechnungsabschluss rechnungsmäßig in Ordnung war, wurde er einstimmig beschlossen.

Antrag der SPÖ Geländer Ramsbach durchgesetzt

Geländer entlang des Ramsbaches zwischen Brücke zur Alle und Brücke in die Ramssiedlung.

An der bezeichneten Stelle war früher ein Geländer, welches bei Arbeiten entfernt und dann nicht mehr errichtet wurde. Neben dem Gehsteig ist gleich das Bachbett, welches teilweise 4 Meter tiefer liegt. Die Stelle ist für Fußgänger sehr gefährlich, weil die Böschung zum Bach unmittelbar bei der Gehsteigkante beginnt und steil abfallend ist.

Die Gemeinderäte der SPÖ wurden um den Antrag ersucht, weil Bürger schon selbst wegen dem Geländer auf der Gemeinde waren und nichts erreicht haben. Der Antrag der SPÖ Gemeinderäte wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen. Lt. Bürgermeister hätte man das Geländer schon lange machen wollen, ist aber noch nicht dazu gekommen.

Neue Homepage der Gemeinde - sehr schlechte Ausführung

Die Gemeinde hat das Tor zur Welt, die Homepage (www.kirchberg-am-wechsel.at) um teures Geld erneuert. Dabei hat man so schlampig gearbeitet, dass beispielsweise wichtige Gremien wie Gemeindevorstand oder Schulausschüsse einfach vergessen wurden! Auch bei der richtigen Schreibweise der Namen der Gemeinderäte hat man es nicht so genau genommen. Die Bürgerfreundlichkeit der Homepage läßt auch stark zu wünschen übrig. So hat man nicht einmal eine "Elektronische Amtstafel" errichtet. Auch ist es nicht möglich, an die Gemeindräte über die Homepage eine eMail zu schicken. Auch andere Funktionen die man von einer neuen Homepage erwartet, sind nicht vorhanden. Insgesamt für eine neue Homepage sehr enttäuschend. Wenig Verständnis haben die SPÖ Gemeinderäte für die Ausrede des Bürgermeisters, dass die Sache eben noch nicht fertig ist. Warum wird sie dann freigeschaltet? Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen und hat sich darum zu kümmern. Schuld sind nicht die Gemeindeangestellten.

Jedenfalls wurde von den SPÖ Gemeinderäten ein Antrag eingebracht, die Homepage zu reparieren, zu ergänzen und bürgerfreundlicher zu machen.

Dokumentbeginn

Info zur Gemeinderatsstitzung vom 3.12.2009

Antrag der SPÖ betreffend Personalaufnahmen

Wie versprochen, hat die SPÖ Kirchberg schriftlich beantragt, zukünftige Personalaufnahmen zumindest 6 Wochen vor den geplanten Anstellungen

a) in der Gemeindeaussendung (wenn es sich terminlich ausgeht)

b) durch Aushang an der Amtstafel,

c) auf der Homepage der Gemeinde

bekannt zu geben. Durch diese Vorgangsweise wäre sichergestellt, dass die Öffentlichkeit – von der wird ja der Job dann bezahlt – von einer bevorstehenden Aufnahme erfährt und Interessierte überhaupt die Chance haben, sich zu bewerben. Schließlich haben nicht alle Gemeindebürger einen Nahebezug zu einem Gemeinderat und wissen nicht immer, wann ein Posten besetzt wird.

Der Antrag wurde leider abgelehnt !

Gebühren:

a) Friedhofsgebührenordnung

Die Friedhofsgebühren, zuletzt Ende 2007 um 10% erhöht, wurden wieder diskutiert, weil sie nicht kostendeckend sind. Nach Meinung der SPÖ Kirchberg hätte eine Erhöhung um 10% ausgereicht, um den Abgang zu decken. Von der ÖVP wurde eine doppelte so hohe Erhöhung beantragt und durchgesetzt. Die SPÖ hat der Erhöhung in diesem Ausmaß nicht zugestimmt.

b) Die Aufschließungsabgabe, Wasser- und Kanalanschlussabgabe wurden gem. der Indexsteigerung angehoben. Diese Beschlüsse waren einstimmig.

Förderungen der Gemeinde

Vom Bürgermeister wurde beantragt, die sogen. Ökoförderungen der Gemeinde für Solaranlagen und Holzöfen aufzulassen. Die SPÖ hat sich gegen diese Auflassung ausgesprochen und stimmte dem Antrag des Bürgermeisters nicht zu.

Voranschlag 2010

Die Wirtschaftskrise schlägt auch auf unsere Gemeinde zurück. Der Voranschlag für das Jahr 2010 weist nur einen sehr geringen Spielraum auf. An Projekten für das Jahr 2010 sind im außerordentlichen Haushalt folgende Projekte vorgesehen:

Straßenbau (Gemeindestraßen) € 85.900

Radweg, Weiterbau € 135.200

Kindergarten (Fertigstellungsarbeiten) € 120.000

Kanal € 150.000

Güterwege € 80.000

Die SPÖ Gemeinderäte stimmten dem Voranschlag nicht zu, weil für das Projekt Güterwege Mitteln aus Rücklagen der Gemeinde verwendet werden. Das ist zum Teil jenes Geld, welches die Gemeindebürger über erhöhte Gebühren für Müll und Kanal usw. zahlen.

Bericht des Prüfungsausschusses

Gemeinderat Kirner berichtet über die erfolgte Prüfung. Es wurden Brücke Radweg Koderhold, Erneuerung Coronastraße, Renovierungsarbeiten im Friedhof und die Straßenbeleuchtung Ebenfeldstr. überprüft. Sie erinnern sich, die Straßenbeleuchtung war von der SPÖ Kirchberg bereits 2004 beantragt worden. Nachdem es ein SPÖ Antrag war, brauchte es eine Urgenz des Prüfungsausschusses, um das Projekt umzusetzen. Bei der Überprüfung kam es zu keinen Beanstandungen

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Infos zur Gemeinderatssitzung vom 29.09.2009

Neuer SPÖ Gemeinderat Ernst Jansohn

Ernst Jansohn wurde als neuer SPÖ Gemeinderat angelobt. Er folgt Ing. Christian Steiner in das Amt, welcher 9 Jahre für die SPÖ im Gemeinderat zum Wohle der Bevölkerung tätig war. Die SPÖ bedankt sich bei Christian Steiner für seine Arbeit im Gemeinderat!

ÖBB Tunnel – Ersatzwasserversorgung Otterthal und Raach

Die neue geplante Trasse des Semmeringtunnels bedingt, dass möglicherweise in den Gemeinden Otterthal und Raach die Trinkwasserquellen versiegen. Die ÖBB will als Ersatz das Wasser aus unserer Gemeinde nehmen. Verhandlungen zwischen ÖBB und Gemeinde sind im Gange. Die SPÖ Kirchberg sieht die Sache sehr kritisch.

Eröffnung Kindergarten

Der Kindergarten wird am 14.10.2009 eröffnet.

Radweg

Die behördlichen Bewilligungen zum Weiterbau des Radweges sind nun vorhanden und der Radweg kann nach der zwangsweisen Baueinstellung weiter gebaut werden. Leider deckt sich der Baufortschritt in keiner Weise mit dem vom Bürgermeister angekündigten Fertigstellungstermin.

Entsorgung Strauch- und Grünschnitt

Die Entsorgung von Strauch- und Grünschnitt können ab sofort bei der ehemaligen Marx Säge abgegeben werden. Diesem Bürgerservice ist ein Antrag der SPÖ Kirchberg voran gegangen.

Bericht des Prüfungsausschusses

GR. Reinhold Kirner berichtet über die durchgeführte Prüfung.

Volksschule

Eine Nachmittagsbetreuung wurde eingerichtet, welche von 29 Schülern in Anspruch genommen wird.

Aufnahme eines Darlehens im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für den Kindergartenzubau

Ein Kredit in der Höhe von Euro 291.000,- (Laufzeit 15 Jahre) für den Kindergartenzubau wurde bei der Raika aufgenommen. Die Zinsen werden vom Land getragen.

Änderung des Örtlichen Raumänderungsprogramms

Der für den Bau des Pflegeheimes angekaufte Grund sowie ein angrenzendes Grundstück wurden von Grünland in Bauland Sondergebiet umgewidmet.

Genehmigung der Grundnutzungsvereinbarung Wolfgruber

Eine kleine Grundfläche vor dem Blumengeschäft ist in Gemeindebesitz. Über die Nutzung dieser Fläche wurde eine Grundnutzungsvereinbarung getroffen.

Langlaufloipe

Auf der Steyersberger Schwaig wird ein Wirtschaftsgebäude für die Langlaufloipe errichtet.

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Infos zur Gemeinderatssitzung vom 30.6.2009

Annahmeerklärung der Gemeinde für das Darlehen im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion an das Wirtschaftsforum Feistritztal für den Radwegbau

Klingt sehr kompliziert, ist es aber nicht. Die SPÖ Kirchberg hat dem Rechnungsabschluss 2008 nicht zugestimmt, weil für eine Verbindlichkeit von ca. Euro 470.000,- kein Beschluss bestand! Dieser Beschluss wurde nun nachgeholt. Den Gemeinderäten von FPÖ und ÖVP ist diese „Kleinigkeit“ gar nicht aufgefallen.

Personalangelegenheiten

Für die neue Kindergartengruppe wurde Fr. Sophie Loidl als Betreuerin aufgenommen. Die SPÖ beanstandet, dass die Stelle nicht öffentlich ausgeschrieben war.

Wasserversorgung

Durch den Bau des Semmeringtunnels durch den Otter könnte sein, dass in Otterthal das Trinkwasser versiegt. Es wird dzt. über eine Ersatzwasserversorgung durch die Gemeinde Kirchberg nachgedacht. Nach Meinung der SPÖ ist hier in erster Linie an die Versorgungssicherheit unserer Gemeinde zu denken, erst dann ist über die finanzielle Seite zu reden.

Straßenbau

Die Coronastraße zwischen Post- und Stranzbrücke wird saniert. Dabei werden auch die Blumenbeete entlang der Straße verkleinert, bzw. komplett entfernt. Der SPÖ Kirchberg gehen die Pläne zur Beseitigung, bzw. Verkleinerung der Blumenbeete zu weit.

Bericht Prüfungsausschuss

Der Bericht von GR Kirner wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Grundstückskauf von den Hartmannschwestern als Standort für das Pflegeheim Kirchberg

Nach langem Tauziehen – die ÖVP war ja zuerst gegen ein neues Pflegeheim im Bezirk – konnte sich das Anliegen Abgeordneten Rupert Dworak (SPÖ) durchsetzen und es werden gleich zwei Heime in unserem Bezirk, eines davon in unserer Gemeinde, gebaut. Es handelt sich um ein Vertragsheim, welches von der Fa. Senecura gebaut und betrieben wird. Die Gemeinde Kirchberg muss ein Baurecht auf einem Grundstück zur Verfügung stellen und leistet dadurch eine Unternehmensförderung wie sie wahrscheinlich noch nie da war. Da wird man bei anderen, Arbeitsplatz schaffenden Maßnahmen, zurückdenken müssen. Das Pflegeheim wird 50 Betten haben.

Die SPÖ Kirchberg hofft, das die erwünschte wirtschaftliche Belebung durch das Heim eintritt und dass die zukünftigen Heimbewohner dort einen würdigen Lebensabend verbringen können.

Den Hartmannschwestern sei hier gedankt, die bereit sind, der Gemeinde ca. 10.000 m2 Grund auf dem Areal des Klosters verkaufen.

Nachmittagsbetreuung in der Schule

Eine Nachmittagsbetreuung in der Schule wird eingerichtet. Es liegen bereits 28 Anmeldungen vor. Ab 15 Kindern gibt es vom Land eine Förderung. Der genaue Ablauf der Betreuung, bzw. die Abwicklung ist erst in Ausarbeitung.

Kindergartenbau

Der Bau ist im Zeitplan, lediglich bestehen momentan Probleme mit der Feuchtigkeit.

Radweg

Für eine Brücke über den Talbach im Bereich Koderhold wurde mit dem Land ein Sondernutzungsvertrag abgeschlossen.

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Ergebnis der Europawahl 2009

Euroapawahl 7. Juni 2009
	Sprengel 1	Sprengel 2	Sprengel 3	Sprengel 4	Gesamt 2009	Gesamt 2004	Veränderung
SPÖ	46	39	23	7	115	175	-60
ÖVP	158	141	139	30	468	525	-57
MARTIN	86	66	30	10	192	167	25
GRÜNE	19	13	13	0	45	75	-30
FPÖ	61	61	49	13	184	64	120
KPÖ	1	0	0	0	1	0	1
JuLis	2	1	1	0	4	0	4
BZÖ	17	21	17	1	56	0	56

Gültige Stimmen	390	342	272	61	1065	1010	55
Ungültige St	18	9	8	2	37	45	-8
Abgegebene St	408	351	280	63	1102	1055
Wahlberechtigt	725	643	423	120	1911	1778	133

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 17.03.2009

Ankauf der Liegenschaft Franz Burger, EZ 845 KG Kirchberg am Wechsel

2002 wurde über die Liegenschaft (hinter Kloster in Richtung Kalvarienberg) vom Gemeinderat eine Bausperre verhängt, weil große Teile nach einem Gutachten des Gebietsbauamtes nicht bebaut werden sollen. Der Bürgermeister hat bis dato keine Maßnahmen zur Sicherung des Grundstückes gesetzt, keine weiteren Gutachten eingeholt, dem Gemeinderat keine Kostenvoranschläge über die etwaigen Kosten von Sicherungsmaßnahmen vorgelegt. Der Grundstücksbesitzer wollte dieses nun verwerten. Das für die Gemeinde nutzlose, weil lt. Gutachten in großen Teilen nicht bebaubare Grundstück sollte schon in der vorigen Gemeinderatssitzung um € 360.000,- angekauft werden. Durch die von den SPÖ Gemeinderäten eingebrachten Argumente wurde der Bürgermeister zu einer neuerlichen Verhandlung mit dem Eigentümer gezwungen. Dabei konnte der Preis um € 30.000,- auf € 330.000,- reduziert werden. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde der Ankauf nun beschlossen. Die ÖVP beruft sich auf die Notwendigkeit des Ankaufes, um eine Bebauung zu verhindern, bzw. ein Prozessrisiko zu vermeiden.

1) Wäre die ÖVP nicht sieben Jahre untätig gewesen, hätte sich die Situation nicht derart zugespitzt.

2) Nach Meinung der SPÖ Gemeinderäte und Auskunft von anderen Personen wäre es keinesfalls unbedingt erforderlich, das Grundstück zu kaufen um ein Bebauung zu verhindern. Wenn man das will, gäbe es dazu auch rechtliche Möglichkeiten, die nichts kosten.

3) Unverständlich. Im Auftrag des Bürgermeisters wurde in einem Bezirksmedium eine Stellungnahme abgegeben, welche der Rechtsposition der Gemeinde nicht zuträglich war. Warum?

PS.: 2002 haben die SPÖ Gemeinderäte angeregt, unbebaute Baulandgrundstücke auf ihre Gefährdung durch Hochwasser zu überprüfen. Was ist geschehen?

An welcher Stelle im Budget er das Geld für den Grundstückskauf abzweigen will, hat der Bürgermeister nicht gesagt. Im Voranschlag 2009 ist der Ankauf jedenfalls nicht vorgesehen.

Semmering Basistunnel Wasserversorgung Kirchberg

Um mögliche Auswirkungen des Semmeringtunnels, sogen. Trasse „Pfaffensattel“ auf unsere Trinkwasserquellen dokumentieren zu können, werden die Goldbergquelle und die Bauerquelle nun überwacht. Bei der Bauerquelle wird dzt. ein Dauerpumpversuch durchgeführt. Eine Beeinträchtigung unserer Quellen ist allerdings nicht wahrscheinlich.

Rechnungsabschluss
Der Rechnungsabschluss 2008 hat die Kalkulation der SPÖ Kirchberg bestätigt. Die Erhöhung der Wasserbezugsgebühr wäre nicht notwendig gewesen. Es wurde ein satter Gewinn von € 37.000,- erzielt. Davon verblieben ca. € 10.000,- im normalen Budget, ca. € 27.000,- wurden der Rücklage Wasserversorgung zugeführt, welche jetzt eine Höhe von € 81.500 hat.

Bei der Überprüfung des Rechnungsabschlusses wurde festgestellt, dass für ein Darlehen in der Höhe von ca. € 468.000,- kein erforderlicher Beschluss des Gemeinderates vorliegt. Aus diesem Grund fand der Rechnungsabschluss 2008 nicht die Zustimmung der SPÖ

Gemeinderäte.

Bericht des Prüfungsausschusses

GR Reinhold Kirner erstattet einen Bericht über die durchgeführte Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Der Bericht wurde vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Vereinsförderung 2009, Erfolg der SPÖ Kirchberg

In der letzten Gemeinderatssitzung wollte die ÖVP die Förderungen der Vereine ungleich erhöhen. Nach Protest der SPÖ Gemeinderäte wurden die Vereinsförderungen in der Sitzung am 17.3.2009 nun gleichmäßig erhöht. Dadurch bekommen nun auch der Musikverein und der Fußballverein eine gerechte Erhöhung

Bezüge der Gemeindemandatare

Das Land NÖ hat die Bezüge der Mandatare neu geregelt. Der Bürgermeister bekommte nun einen fixen Betrag, der sich nach der Einwohnerzahl richtet. Die anderen Mandatare bekommen dann einen prozentuell vom Gemeinderat festzulegenden Teil eines Bürgermeisterbezuges. Durch diese Neuregelung steigt das Bürgermeistergehalt um ca. 50% auf ca. € 3.200,-, die Bezüge der restlichen Mandatare steigen anteilig ebenfalls an. Weiters wurde eine Verschiebung vom Vizebürgermeister zu den Mitgliedern des Gemeindevorstandes vorgenommen.

Bezüge neu: Bürgermeister ca. € 3200,-

Vzbgm. ca. € 1100,-

Gemeindevorstand ca. € 390,-

Gemeinderat ca. € 96,- (pro teilgenommener Gemeinderatssitzung)

Die Bezüge wurden nur mehrheitlich beschossen, die Gegenstimmen kamen aus allen Gemeinderatsfraktionen.

Wohnung im Amtshaus vergeben

Die Wohnung Nr. 4 im Amtshaus wurde an Andreas Eisenhuber vergeben. Die Vergabe erfolgte bereits im Gemeindevorstand.

Kindergartenneubau,

Die Vorbereitungen für den Kindergartenzubau sind im Gange. Während der Bauphase wird der Kindergarten teilweise in das Pfadfinderheim ausweichen.

Radweg

Der Radweg wird dzt. in Richtung Otterthal hinter dem Gasthof Steinwand über das Grundstück Koderhold durchgeführt. Die Arbeiten werden von der Fa. Gansterer Dietmar durchgeführt.

Bauausschuss

Der Bauausschuss hat sich mit der weiteren Aufschließung der Ebenfeldgründe befasst. Als nächstes sollen die Gründe hinter den Häusern Tonner - Osterbauer in zwei Reihen. aufgeschlossen werden.

Straßensanierungen

Die Coronastraße von der Postbrücke bis zur Einfahrt zum Erzbistum sowie die Straße in die Molz sollen von der Straßenmeisterei saniert werden. Von der Molzstraße wird ein Stück ab der Coronastraße saniert.

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Auswahl

Info zur Gemeinderatssitzung vom 16.12.2008

Personalangelegenheiten – das wahre Gesicht der ÖVP

Bürgermeister Fuchs hat ohne Ausschreibung und ohne öffentliche Bekanntmachung eine Vollzeitbeschäftigte für das Gemeindeamt aufgenommen, mit der er zufällig ein Verwandtschaftsverhältnis hat. Der Sachverhalt spricht für sich!

Allen anderen Kirchbergerinnen und Kirchberger, die auch Interesse an dem Job hatten und teilweise schon seit langer Zeit am Gemeindeamt eine Bewerbung um einen Gemeindejob abgegeben haben, wurde wieder einmal vor Augen geführt, wie Bürgermeister Fuchs mit ihnen umgeht!

Ein Halbzeitjob für das Tourismusbüro wurde zwar kurzfristig ausgeschrieben, es gab auch genug Interessenten, zum Zug kam ein Angehöriger eines ÖVP Gemeinderates.

Die SPÖ Kirchberg verurteilt diese Vorgangsweise der ÖVP, besonders von Bürgermeister Fuchs schärfstens!

Protokoll

Die Gemeinderatssitzung am 16.12.2008 begann gleich mit einem „Nichterinnern“ der ÖVP. Von der SPÖ wurde ein Zusatz zum letzten Protokoll verlangt, was von der ÖVP abgelehnt wurde. Die SPÖ ließ sich von Bürgermeister Fuchs in der damaligen Sitzung bestätigen, dass sich durch einen erneuerten Vertrag zu einer bestimmten Angelegenheit für die Gemeinde keine Nachteile ergeben. Eben diese mündlich erteilte Bestätigung wollte die ÖVP dann schriftlich nicht im Protokoll haben! Welche Gründe kann es dafür wohl geben?

Die Gemeinderäte der SPÖ haben daher dem Protokoll nicht zugestimmt und dieses auch nicht unterschrieben.

€ 360.000,- Ankauf statt Überprüfung!

Der sogen. „Burgergrund“ (hinter Kloster) wurde vor Jahren als Baugrund gewidmet. 2002 wurde vom Gemeinderat eine Bausperre über dieses Grundstück verhängt, weil es sich in der Hochwassergefahrenzone befindet. Ein Gutachten vom Gebietsbauamt richtete sich auch gegen die Verbauung des Gebietes. Daher besteht die Bausperre noch immer.

Nun haben ÖVP und FPÖ beschlossen, das mit der Bausperre belegte Grundstück um € 360.000,- voraussichtlich anzukaufen! De facto sollen 24.000m² nasses, lt. Gutachten im dzt. Zustand nicht zu bebauendes Grundstück um € 360.000,- angekauft, für das die Gemeinde nach Aussage von Bürgermeister Fuchs keine Verwendung hat!

Nach Ansicht der SPÖ ist durch ein weiteres Gutachten die Bebaubarkeit zu prüfen und im Falle der tatsächlichen Unbebaubarkeit des Grundstückes dieses wieder als Grünland zu widmen, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Im Falle der Bebaubarkeit ist die Bausperre sofort aufzuheben und der Eigentümer kann sein Baugrundstück verwerten.

Noch gibt es keinen Kaufvertrag, noch ist es nicht zu spät.

Kanal Lindensiedlung

In der Lindensiedlung hatte sich die Straße gesenkt, weil der Kanal unterspült war. Dazu war es wegen einer mangelhaften Bauausführung gekommen. Die Reparaturen werden von der Fa. Steco als Garantiefall gemacht.

Kanal Baumthal

Die Einwohner im Baumthal wollen ihre Häuser an das Kanalnetz anschließen.

Verkehrssicherheit – Gehsteig bei Haus Mozeth

Es freut uns berichten zu können, dass der SPÖ Antrag zur Errichtung eines Gehsteiges beim Haus Mozeth zügig voranschreitet. Leider gab es bei der Bauausführung einen groben Schnitzer. Anstatt die Straßenbeleuchtung direkt bei der Stützmauer anzubringen hat man einen Teil des durch die Stützmauer gewonnen Gehsteiges wieder für die Straßenbeleuchtung geopfert!

Bericht des Prüfungsausschusses

GR Reinhold Kirner berichtete über die durchgeführte Überprüfung der Gemeindefinanzen. Schwerpunkt der Prüfungen waren die Mitgliedschaften der Gemeinde bei den Verbänden und Vereinen und die Erneuerung der Beleuchtung. Der Bericht von GR. Kirner wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abfallwirtschaftsgebühr

Die Abfallwirtschaftsgebühr musste wegen Teuerungen um 10 % angehoben werden. Der Beschluss war einstimmig.

Wasserbezugsgebühr

Die Wasserbezugsgebühr wurde von FPÖ und ÖVP von 70 auf 75 Cent pro m³ angehoben, obwohl ein in diesem Verrechnungskreis ein Gewinn entsteht und die Rücklage um ca. € 14.000,- erhöht werden kann. Insgesamt besteht dzt. schon eine Rücklage von ca. € 80.000,-

Voranschlag 2009

Der Voranschlag für 2009, OH hat Einnahmen von € 3.259.700 und weist somit gegenüber 2008 Mehreinnahmen von ca. € 130.000,- auf. Diese Mehreinnahmen werden zu einem guten Teil gleich wieder für die Verwaltung ausgegeben. Die SPÖ Gemeinderäte haben daher dem Voranschlag 2009 nicht zugestimmt. FPÖ und ÖVP haben dem Voranschlag geschlossen zugestimmt.

Vereinsförderung

Einige Vereine aus Kirchberg haben die Gemeinde ersucht, ihre seit Jahre gleich gebliebene Unterstützung gemäß der stattgefundenen Teuerung zu erhöhen. Die Förderungen wurden großteils um den gleichen Prozentsatz erhöht, aber eben nur großteils. Einige Vereine hat man ohne Angabe von sachlichen Gründen schlechter behandelt. Diese Ungerechtigkeit wurde von der SPÖ Kirchberg aufgezeigt. Die Vereinsförderung wird jetzt nochmals gesondert behandelt!

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 30.09.2008

Verkehrssicherheit – Antrag der SPÖ Kirchberg wird umgesetzt

Von der SPÖ Kirchberg wurde zu Beginn dieses Jahres beantragt, auf der Steinstraße die gefährliche Stelle im Bereich des Hauses Mozeth zu entschärfen und dort einen Gehsteig zu errichten. Dieses sinnvolle Vorhaben wird nun umgesetzt.

Nationalratswahl 2008

FPÖ und ÖVP haben sich wieder nicht an die von ihnen selbst erlassenen Bestimmungen über die Aufstellung von Werbetafeln gehalten. Während andere Tafeln gnadenlos entfernt werden, stellen FPÖ und ÖVP selbstherrlich ihre Werbetafeln auf, wann sie wollen. Genützt hat es, zumindest der ÖVP, nichts.

Berichte Ausschüsse

Zum Anlass 50 Jahre Kindergarten wird eine Festlichkeit durchgeführt.

Der Tourismusverein braucht einen neuen Obmann, da der alte Obmann Loidl Wolfgang zurückgetreten ist.

Bericht Prüfungsausschuss

GR. Reinhold Kirner berichtet über die durchgeführt Prüfung der Gemeindefinanzen. Es wurden unter anderem die Renovierung der Totenkammer am Friedhof Kranichberg und die Umgestaltung des Kinderspielplatzes überprüft. Der Bericht von Reinhold Kirner wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Verordnung einer Hundeverbotszone im Bereich des Radweges

Im Bereich des Radweges ab Steinstraße wurde ein Hundeverbot erlassen. Dieses Verbot war nicht unumstritten. Der nach langjährigem Druck der SPÖ in Angriff genommene Radweg wird auch von vielen Spaziergängern benutzt. Hunde an die Leine ja, aber ganz verbieten, das geht zu weit. Außerdem ist es fraglich, ob die vom Gemeinderat beschlossene Verordnung eine Überprüfung durch das Land überhaupt Stand hält.

Spielplatz, Benützungsregeln

Für den Spielplatz wurden Benützungsregeln festgelegt, welche wie folgt lauten:

Der Spielplatz steht nur Kindern bis 18 Jahre zur Verfügung

Spielgeräte dürfen nur altersgerecht benutzt werden.

Auf dem gesamten Spielplatz gilt das Hundeverbot

Offene Feuer sowie das Konsumieren von Alkohol sind verboten

Bitte ungebührenden Lärm vermeiden und ab 20 Uhr sich ortsüblich ruhig verhalten

Die SPÖ Gemeinderäte sind mit den aufgestellten Regeln nicht zufrieden, weil sie die Benützung des Spielplatzes zu sehr einengen.

Die Benützungsregeln wurden bei zwei 2 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen vom Gemeinderat angenommen.

Erweiterung des bestehenden Kindergartens, Grundsatzbeschluss

Es steht seit langer Zeit fest, aber formell beschlossen wurde es bis dato noch nicht, die Erweiterung es Kindergartens auf 5 Gruppen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Der Rohbau wird ca. Euro 600.000 kosten.

Arge Moutainbike, Erneuerung des Gesellschaftsvertrages

Der Vertrag der Gemeinde mit der ARGE Mountainbike wurde für weitere erneuert. Der Mitgliedsbeitrag beträgt für die Gemeinde jährliche 1400,- . Der Beschluss war einstimmig. Für die Gemeinde ändert sich durch den neuen Vertrag lt. Bürgermeister nichts. Bleibt zu hoffen, dass endlich ansprechende Mountainbiksstrecken entstehen.

Projek: Regionales Energiekonzept Bucklige Welt - Wechselland

Die SPÖ Gemeinderäte stimmten gegen dieses Projekt, da mit den Mitgliedsbeitrag lediglich eine weitere Verwaltung bezahlt wird, jedoch keine Projekte gefördert werden. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich Euro 1300,-.

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Ergebnis Nationalratswahl 2008

	Sprengel 1	Sprengel 2	Sprengel 3	Sprengel 4	Gesamt 2008	Gesamt 2006	Veränderung
SPÖ	101	97	46	11	255	287	-32
ÖVP	245	204	201	51	701	837	-136
Grüne	33	22	8	3	66	85	-19
FPÖ	137	136	94	29	396	249	147
BZÖ	15	33	16	4	68	27	41
Lif	3	2	1	0	6	n, kand.
Christen	7	12	2	1	22	n. kand.
Rettö	9	2	4	2	17	n. kand.
KPÖ	3	0	1	0	4	13	-9
Fritz	3	4	0	1	8	n. kand.
Gültig Stimmen	556	512	373	102	1543
Wahlberechtigt	724	638	424	118

	2008	2006
Wahlberechtigt	1904	1842
Abgegebene	1572	1561
Gültig Stimmen	1543	1525

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 24.06.2008

Angelobung neuer Gemeinderat

Nach dem Rücktritt von Vzbgm. Johann Riegler aus allen Gemeindeämtern wurde

Christian Stangl als neuer Gemeinderat der ÖVP angelobt.

Hubert Haselbacher rückte für die ÖVP anstatt Johann Riegler in den Gemeindevorstand nach.

Wahl Vizebürgermeister

Hubert Haselbacher wurde im zweiten Wahlgang zum neuen Vizebürgermeister gewählt. Dabei ist zu erwähnen, dass jedes Mitglied des Gemeindevorstandes zum Vizebürgermeister gewählt werden kann. Derzeit gehören dem Gemeindevorstand Riegler Wolfgang, Loidl Wolfgang, Dandler Elisabeth, Haselbacher Hubert (alle ÖVP) und Steiner Herbert (SPÖ) an. Wahlberechtigt sind alle Gemeinderäte.

1 Wahldurchgang: Dandler Elisabeth 1 Stimme, Herbert Steiner 2 Stimmen, Haselbacher Hubert 7 Stimmen, Loidl Wolfgang 9 Stimmen.

Stichwahl zwischen Loidl Wolfgang und Haselbacher Hubert: 2 Stimmen ungültig, Loidl Wolfgang 8 Stimmen, Haselbacher Hubert 9 Stimmen.

Bericht Prüfungsausschuss

GR Reinhold Kirner (SPÖ) berichtet über die erfolgte Prüfung, bei der es zu Beanstandungen bei den Winterdienstabrechnungen und einer Auftragsvergabe kam.

Bericht des Bürgermeisters

Für die Wasserversorgungsanlage muss eine neue Entkeimungsanlage angeschafft werden. Kostenpunkt ca. € 40.000,-.

Die Feuerwehr hat ein Fahrzeug angeschafft. Es ist ein gebrauchter VW Bus, welcher für die Feuerwehr adaptiert wird. Kostenpunkt ca. 28.000,-. Die Gemeinde wird sich an den Anschaffungskosten beteiligen.

Burgergrund

Lt. Bürgermeister haben sich Interessenten für das Industriegrundstück gefunden.

Zubau Kindergarten

Ein Grobentwurf von Architkt Kaltenbacher wurde erstellt. Es wird auf den bestehenden Kindergarten eine Etage draufgebaut. Die Räume im Obergeschoß können dann von der Hinterseite ebenerdig betreten werden.

Totenkammer Friedhof Friedersdorf

Das Dach wurde von der Gemeinde renoviert (Fa. Wöber). Den Rest will der Pfarrgemeinderat koordinieren.

Projekt Pflegeheim in Kirchberg

Ein privater Betreiber beabsichtigt, in Kirchberg ein Pflegeheim zu errichten. Dies ist aus Sicht der SPÖ Kirchberg sehr zu begrüßen. Die Standortwahl bedarf allerdings einer besonderen Umsicht.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 27.03.2008

SPÖ Antrag Treibgutrechen Freilergraben

Von der SPÖ Kirchberg wurde beantragt, im sogen. „Freilergraben“ (Tratten) ein Rückhaltebauwerk mit Treibgutrechen zu errichten, weil die Herstellung eines offenen Gerinnes vorerst gescheitert ist. Auf Grund dieses SPÖ Antrages wird nun gemeinsam mit der Wildbachverbauung ein Projekt ausgearbeitet. Für die SPÖ Gemeinderäte ist klar, dass es sich hier nur um die zweitbeste Lösung handelt, die Herstellung des offenen Grabens ist weiterhin das Ziel.

Radweg

Der Bau des von der SPÖ seit langer Zeit geforderten Radweges geht gut voran. Eine Bürgerinitiative auf der Au ersucht um Herstellung eines Anschlusses an den Radweg durch eine Brücke. Lt. Rechnungsabschluss 2007 wurden ca. € 370.000,- für den Radweg verbaut.

SPÖ Antrag Gehsteig Steinstrasse, vor Haus Mozeth

Von der SPÖ Kirchberg wurde beantragt, auf der „Steinstraße“, speziell Bereich Mozeth einen Gehsteig zu errichten. Die Steinstraße wird von Einheimischen und Gästen stark als Spazier- Walking- und Laufstrecke benutzt. Im Bereich Mozeth ist die Straße dzt. sehr unübersichtlich, was immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrzeugen und Fußgängern führt. Es wurde daher beantragt, zumindest in diesem Bereich einen Gehsteig herzustellen. Um die Straßenbreite nicht einzuschränken, ist die Errichtung einer Stützmauer erforderlich. Vom Bauausschuss wird eine Besichtigung vorgenommen.

Kindergarten

Die Erweiterung unseres Kindergartens um 2 auf 5 Gruppen wird voraussichtlich in den Sommerferien 2009 durchgeführt.

Flurreinigung

Die heurige Flurreinigung der Gemeinde findet am 19.4.2008, statt.

Rechnungsabschuss 2007

Der Rechnungsabschluss 2007 weist Einnahmen und Ausgaben von ca. € 7,3 Millionen auf. . Beim Gebührenhauhalt Wasserversorgung ist trotz der Aufstockung der Rücklage um € 20.000,- ein Gewinn von € 20.000,- (AH + AOH) entstanden, der im allgemeinen Budget aufgeht.

Auch bei der Müllentsorgung konnte die Rücklage um € 28.000,- aufgestockt werden. Trotzdem entstand ein Gewinn von ca. € 15.000,- .

Aus Sicht der SPÖ hätten mit den Überschüssen größere Rücklagen gebildet werden sollen.

Lediglich bei der Abwasserentsorgung entstand ein Abgang von ca. € 15.000,-. Die im Vorjahr beschlossene Gebührenerhöhung wird diesen Abgang leicht abdecken. Weitere Gebührenerhöhungen sind aus Sicht der SPÖ derzeit keinesfalls notwendig. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig beschlossen.

Kinderspielplatz

Die Umgestaltung des Kinderspielplatzes wurde beschlossen. Es wurden dafür € 27.000,- veranschlagt. Die SPÖ Gemeinderäte begrüßen die Investition in den Kinderspielplatz sehr.

Gleichzeitig rufen wir die versprochene Errichtung eines Kinderspielplatzes auf den Ebenfeldgründen in Erinnerung der ÖVP!

Beleuchtung

Die öffentliche Beleuchtung in Kirchberg ist teilweise in einem katastrophalen Zustand. Nun sollen ca. 100 der 400 Beleuchtungskörper ausgetauscht werden. Die alten Lampen haben 80 Watt, die neuen bei gleicher Leuchtkraft nur 35 Watt! Aus finanziellen und Umweltschutzgründen ist die SPÖ Kirchberg für einen viel weitergehenden Austausch der alten Lampen. Aus diesem Grund haben die SPÖ Gemeinderäte dieser Minimalvariante nicht zugestimmt.

Auch hier eine Erinnerung an die ÖVP: Die Errichtung einer Straßenbeleuchtung auf der Ebenfeldstraße wurde über Antrag der SPÖ beschlossen aber noch immer nicht umgesetzt. Es wird Zeit!

Verkauf Grundstück

Am Ebenfeld wurde wieder ein Baugrundstück verkauft.

Rücktritt Vizebürgermeister Johann Riegler

Vizebürgermeister Johann Riegler gibt nach 13 Jahren im Amt seinen Rücktritt bekannt.

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Ergebnis Landtagswahl 2008, Ergebnis Kirchberg

SPÖ 11,39% mit 187 Stimmen

ÖVP 62,73%mit 1.030 Stimmen

GRÜNE 3,65% mit 60 Stimmen

FPÖ 18,39% mit 302 Stimmen

LNÖ 0,00% mit 0 Stimmen

KPÖ 0,73% mit 12Stimmen

DCP 3,11% mit 51 Stimmen

Wahlberechtigt waren 2.275 Personen .

abgegebene Stimmen 1.672

gültige Stimmen 1.642

Die SPÖ bedankt sich bei jenen Personen, die ihr das Vertrauen gegeben haben!

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 7.12.2007

Voranschlag 2008

Der dem Gemeinderat vorgelegte Voranschlag für das Jahr 2008 war nicht vollständig. Es fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen.

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg haben dem Voranschlag daher nicht zugestimmt.

Einige Zahlen aus dem Voranschlag 2008

Ordentlicher Haushalt (Einnahmen u. Ausgaben je 3.130.900,-)

Zuführung an AOH 162.000

Außerordentlicher Haushalt (Einnahmen u. Ausgaben je 1.475.000,-)

Projekte:

Kindergarten 860.000,-

Radweg 405.000,-

Straßenbau 100.000,-

Güterwege 100.000,-

Ankauf Feuerwehrauto 10.000,- (ist eigentlich schon abgewickelt, es fehlt nur mehr ein Teil der vom Land versprochenen Förderung)

Friedhofsordnung

Vom Bürgermeister wird eine neue Friedhofsordnung erlassen. Bei einer Begutachtung stellten die SPÖ Gemeinderäte fest, dass einige Passagen darin unannehmbar sind. So sollte die Benützung der Gehwege bei Schneeglätte verboten sein! De facto wäre dann ein Friedhofsbesuch im Winter nicht mehr möglich.

Gebührenerhöhungen

Kanalbenützungsgebühr (letzte Erhöhung 12/2005)

Erhöhung von 1,35 auf 1,6, das sind fast 19%. Argumentiert wird mit Erhöhung der Kreditzinsen. Die Erhöhung in diesem Ausmaß ist für die SPÖ nicht tragbar. FPÖ und ÖVP haben dem Antrag des Bürgermeisters zu dieser exorbitanten Erhöhung zugestimmt!

Um teures Geld hat man im Feistritztal zwei Fäkalienübernahmestationen errichtet, die immer noch nicht in Betrieb sind. Anstatt ständig die Gebühren zu erhöhen soll sich der Bürgermeister einmal bemühen, diese in Betrieb zu nehmen!

Hundeabgabe (letzte Erhöhung 12/2003)

Wurde von 20 auf € 25,- angehoben.

Aufschließungsgebühren (letzte Erhöhung 12/2005)

Erhöhung um von 340 auf 360. Dies entspricht der Erhöhung gemäß dem VPI. Die Gemeinderäte der SPÖ haben daher dieser Erhöhung schweren Herzens zugestimmt.

Stellplatz-Ausgleichsabgabe (letzte Erhöhung 12/1992!)

Erhöhung von 1816,- auf 2600,- gem. VPI.

Radweg, Genehmigung von Verträgen

Zum Radweg wurden vom Bürgermeister Verträge mit einem Grundbesitzer vorgelegt. Diese waren aus der Sicht der SPÖ Gemeinderäte keinesfalls annehmbar. Dass die Gegenstimmen der SPÖ Gemeinderäte keine parteipolitische Ablehnung ist sieht man auch daran, dass sogar Gemeinderäte der ÖVP gegen diese Verträge gestimmt haben!

Die FPÖ hat den Verträgen zugestimmt.

Kindergarten

Der Kindergarten der Gemeinde Kirchberg ist zu klein, da er nur für drei Gruppen aussgelegt ist. Schon jetzt muss eine Gruppe in die Volksschule ausweichen. Diese braucht den Platz aber bald selbst. Prinzipiell besteht die Genehmigung das Kirchberg fünf Kindergartengruppen führt. Ein Zubau ist im Hinblick darauf, dass in Zufkunft auch Kinder mit 2,5 Jahren aufgenommen werden, unumgänglich. Die SPÖ Kirchberg vertritt dabei folgende Position:

a) Erweiterung des bestehenden Gebäudes. Die Errichtung der zusätzlich Gruppen auf einem anderen Grundstück oder die Adaptierung eines frei stehenden Hauses ist nicht zweckmäßig.

b) Im Zuge des Zubaus soll die räumliche Möglichkeit für eine Krabbelstube geschaffen werden.

Angelobung eines neuen Gemeinderates

Mag. Bernhard Schuh wurde als Ersatz für die zurückgetretene Gemeinderätin Johanna Eisenhuber als Gemeinderat angelobt.

Beitrag der Gemeinde zur Gestaltung des Kirchenplatzes

Die Pfarre gestaltet den Kirchenplatz zur Gänze neu. Der Umbau kostet lt. Voranschlag € 240.000,-. Die Gemeinde übernimmt davon € 20.000,-.

Vereinsförderung

Die SPÖ Gemeinderäte sind für eine Verbesserung der Förderung des Fußballvereines eingetreten. Besonders die ausgezeichnete Jugendarbeit (dzt werden von 15 Betreuern 80 Jugendliche betreut) hätte die Erhöhung gerechtfertigt. Überraschend wurde der Vorschlag von ÖVP GR. (Präsident des Fußballvereins) abgelehnt.

Prüfungsausschuss

Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass der Bürgermeister einen Beschluss des Gemeinderates seit Februar 2005 nicht umgesetzt hat! Wenig überraschend ist, dass dieser Beschluss auf einen Antrag der SPÖ Kirchberg zurückgeht. Es geht um die Errichtung einer Straßenbeleuchtung auf der Ebenfeldstraße. Der Bürgermeister ist nun gefordert den Beschluss des Gemeinderates umzusetzen!

Gewinnspiel Kirchberger Gewerbebetriebe

Die Gemeinde subventioniert das Gewinnspiel der Kirchberger Gewerbebetriebe mit € 2000,-.

Auswahl

Info zur Gemeinderatssitzung vom 18.09.2007

Platzproblem im Kindergarten:Dzt. sind 4 Kindergartengruppen eingerichtet, davon ist eine in der Volksschule untergebracht. Dieser Raum wird in zwei Jahren von der Volksschule selbst benötigt. Bis zu diesem Zeitpunkt muss eine Lösung für die Unterbringung der 4 Kindergartengruppe, eventuell sogar für eine 5. Kindergartengruppe, gefunden werden. Nach Meinung der SPÖ Gemeinderäte ist es also höchste Zeit, die Diskussion zur Entscheidungsfindung – Zubau, Neubau, Adaptierung eines bestehenden Gebäudes – zwecks Entscheidungsfindung zu starten.

Nachmittagsbetreuung im Kindergarten: Diese war bis dato in unserem Kindergarten gratis. Nun wurde ab 14:00 Uhr eine Gebühr für die Betreuung der Kinder eingeführt. Die SPÖ Kirchberg ist gegen die Einhebung dieser Gebühr. Wir hoffen, dass diese wieder abgeschafft wird und haben dies bei der Sitzung des Gemeinderates auch entsprechend vorgetragen.

Als Stützkraft wurde im Kindergarten Fr. Berner aufgenommen.

Radweg: Erfreulich, sogar ein ÖVP Landesrat kommt – allerdings nur zum mediengerechten Spatenstich - wenn eine langjährige SPÖ Forderung endlich verwirklicht wird. Vom Radweg sind dzt. ca. 3 Kilometer Rohtrasse hergestellt. Mit der Republik Österreich wurde ein Vertrag geschlossen, der die Benützung des Begehungsstreifens neben dem Feistritzbach gestattet.

Bei einem weiteren Vertrag mit einem Grundbesitzer wurde von der SPÖ Kirchberg ein schwerer Fehler aufgedeckt. Der Vertrag konnte in der vorliegenden Form vom Gemeinderat nicht beschlossen werden!

Prüfungsausschuss: Obmann Reinhold Kirner (SPÖ) hat mit dem Prüfungsausschuss den Winterdienst und die Wasserversorgung überprüft.

Projekt „Gesunde Gemeinde“: Die Gemeinde tritt bei. Für 5 Themenkreise werden Arbeitskreise gebildet. Es können dadurch Förderungen für bestimmte Veranstaltungen/Projekte lukriert werden.

Von der SPÖ wurde vorgeschlagen, dass Veranstaltungen von politischen Parteien oder denen nahe stehende Organisationen dadurch nicht gefördert werden sollen. Öffentliche Gelder dürfen kein Selbstbedienungsladen für Parteien sein!

Schreiben Stadtgemeinde Ternitz wegen Tierschutzhaus. LAbg. Rupert Dworak, Bgm. von Ternitz, hat in seine Gemeinde um € 570.000,- ein Tierschutzhaus für den Bezirk Neunkirchen errichtet und ersucht die Gemeinden, um 0,1 Euro pro Einwohner, um den Betrieb des Tierschutzhauses sichern zu können. Das wären im Fall der Gemeinde Kirchberg ca. € 250,- gewesen. Dies wurde mit der ÖVP Mehrheit abgelehnt!

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 19.06.2007

Radweg

Das ständige Bohren der SPÖ hat sich gelohnt. Endlich wurde im Gemeinderat die Finanzierung des Radweges von Wanghof bis Trattenbach, ca. 17 Kilometer, beschlossen. Die Kosten für das Projekt betragen ca. € 2,2 Millionen. Kirchberg hat davon ca. 1 Million zu tragen. Außer Kirchberg beteiligen sich noch die Gemeinden Trattenbach, Otterthal, St. Corona und Feistritz an den Kosten. Die Gemeinde Aspangberg beteiligt sich nicht an den Errichtungskosten, obwohl der Weg 2,7 Kilometer über ihr Gemeindegebiet führt, dagegen beteiligt sich St. Corona an den Kosten, obwohl kein einziger Laufmeter Radweg über ihr Gemeindegebiet führt!

Schade ist, dass die Landesförderung für das Projekt beträgt nur ca. 50 % beträgt. Der Rest des Weges wird über einen geförderten Kredit (Zinsen) finanziert, der in 5 Jahren endfällig ist. Bei anderen Radwegprojekten wurden vom Land 66 % Förderung gewährt! Baubeginn soll in Kirchberg im August 2007, Bauende im ganzen Feistritztal 2008 sein. Der Weg soll als 3 Meter breiter Asphaltweg – wo möglich- ausgeführt werden.

Von den Gemeinderäten der SPÖ wurde beanstandet, dass jede Gemeinde für sich die Arbeiten ausschreibt und in Angriff nimmt. Durch eine gemeinsame Vergabe wäre ein besserer Preis erzielbar und die Ausführung wäre von einheitlicher Qualität.

Leader 2007 – 2013

Die 9 Wechsellandgemeinden werden einen Verein gründen der dann gemeinsam mit dem Verein „Bucklige Welt“ dem Verein „Bucklige Welt/Wechsellandgemeinden“ beitritt. In diesem wird dann über förderbare Projekte der Region Bucklige Welt/Wechslland entschieden. Die Gemeinde Kirchberg hat pro Einwohner € 1,9 jährlich zu zahlen. Bleibt zu hoffen, dass die Sache etwas bringt. Das abgelaufene Leaderprojekt hat für unsere Gemeinde ja nicht viel gebracht.

Baumaßnahmen

Die Straße in Richtung Freibad soll erneuert werden. Die genaue Gestaltung steht noch nicht fest.

Auf der Tratten wird der Platz vor dem Gasthaus „Winklbauer“ gestaltet. Über Anregung von Berufskraftlenkern wurde der Radius der Kurve nochmals geändert.

Die Hauptstraße zwischen Volksschule und Badgasse wird neu gestaltet. Es werden zwei Busbuchten angelegt. Die SPÖ Gemeinderäte hoffen, dass im Zuge dessen auch Wartehäuschen/Überdachungen

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 27.03.2007

Kindergarten. Es wird eng!

Für den Kindergarten wurde eine provisorische 4. Gruppe in der Volksschule errichtet. Durch die Herabsetzung auf 25 Schüler pro Klasse steht der Raum nur bis 2010 zur Verfügung. Danach gibt es nach derzeitigem Stand zu wenig Platz im Kindergarten. Eine zukunftssichere Lösung (ev. mit Krabbelstube) muss gefunden werden.

Radweg

Der Radweg durch das Feistritztal wird 17 km lang und soll ca. € 2,2 Mio kosten. Auf unsere Gemeinde fällt ein Betrag von etwas über eine Million Euro. Derzeit steht eine Landesförderung von ca. 50 % im Raum. Ein Problem ist, dass die Pachtverträge auf 30 Jahre abgeschlossen wurden, das Land aber nur bei Gemeindeeigentum oder Pachtverträgen ab 50 Jahren fördert.

Hoffentlich kann bald mit dem Bau begonnen werden!

Gehsteig Tratten

Unglaublich! Mit dem Bau soll in den nächsten Wochen begonnen werden.

Leader 2007 – 2013

Die Kleinregionen Wechselland und Bucklige Welt bilden nun eine Leaderregion. Arbeitskreise zu den Themen a) Gesundheit, Soziales , Bildung, b) Landwirtschaft, c) Ökologie und Energie, d) Tourismus u. Kultur, e) Verkehr und Infrastruktur, f) Wirtschaft wurden gebildet.

Spielplatz

Am Spielplatz sollen wieder einige Umbauten und Erneuerungen durchgeführt werden. Die SPÖ begrüßt dies sehr.

Bericht Prüfungsausschuss

Obmann GR Reinhold Kirner berichtete von der Prüfung am 27.2.2007. Dabei wurde festgestellt, dass ein Darlehen auf einem falschen Konto gebucht war.

Rechnungsabschluss 2006

	Ende 2005	Ende 2006
Kassenbestand	1,045.171	1,151.162
Rücklagen gesamt	747.366	534.668
Schulden gesamt	2.311.780	1.921.289

Von den SPÖ Gemeinderäten wurde festgestellt, dass ein für die Sanierung der Volkschule aufgenommener Kredit in der Höhe von € 445.000,- (€ 200.000,- wurden bereits durch mit einer unerwarteten Einnahme zurückbezahlt) ein normaler Kredit in Euro ist. Bei der Kreditaufnahme (September 2005) wurde im Gemeinderat gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen, diesen Kredit in Schweizer Franken aufzunehmen! Nun hat sich zwar herausgestellt, dass die Einschätzung der SPÖ über die hohen Risken eines Fremdwährungskredites richtig war, die Handlungsweise des Bürgermeisters ist aber nicht richtig.

Die SPÖ Gemeinderäte haben dem Rechnungsabschluss 2006 nicht zugestimmt.

Förderverträge f. Kanal und Wasserleitungsbauten

Die Verträge wurden einstimmig angenommen, wenngleich eine höhere Förderungssumme erwartet wurde.

Auflassung einer Gemeindestraße

Eine in der Natur noch nicht bestehende Aufschließungsstraße am Ebenfeld wurde aufgelassen. Von den SPÖ Gemeinderäten wurde die rechtliche Lage dargelegt, der eine Rückgabe des Grundes (ca. 500 m2) an den ehemaligen Abtreter, nicht aber an dessen Nachfolger vorsieht. Die ÖVP beschloss den Tagesordnungspunkt alleine.

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Generalversammlung der SPÖ Kirchberg

Am 24.2.2007 fand eine Generalversammlung der SPÖ Kirchberg/Wechsel statt. Dabei wurden die Positionen wie folgt besetzt.

Obmann:

Wetzelberger Josef
Stv..: Kirner Reinhold

Stv..: Steiner Herbert

Kassier :

Barta Franz
Stv.: Kogelbauer J.

Schriftführer:

Kapfenberger Anton
Stv.: Brunner Engelbert

Kontrolle:

Egerer Albin
Spies Martin
Steiner Christian

Zachs Alois

Jugendreferentin

Deller Katrin

Erweiterter Ausschuss:

Obermoser Manfred

Jansohn Ernst

Alle Beschlüsse waren einstimmig. Die Besetzung der Gemeinderatsmandate wird nicht verändert.

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Info zur Gemeinderatsitzung vom 28.11.2006

Bericht des Prüfungsausschusses

GR. Reinhold Kirner, Obmann des Prüfungsausschusses, berichtete, dass der Ausschuss die Sanierung der Volksschule überprüft hat. Unmittelbar vorher wurde die Sanierung auch von der NÖ Landesregierung überprüft.

Bestellung eines Kassenverwalters

Bei der Überprüfung der Gemeindegebarung durch die Landesregierung wurde festgestellt, dass entgegen den Vorschriften kein Kassenverwalter bestellt ist. Hr. Christian Züttel wurde vom Gemeinderat nun als Kassenverwalter bestimmt.

Kanaleinmündungsabgabe/Wasseranschlussabgabe

Die NÖ Landesregierung hat bei der Gebarungseinschau festgestellt, dass die Kanaleinmündungsabgabe und die Wasseranschlussabgabe seit ca. 10 Jahren nicht mehr angepasst wurden. Beide Gebühren wurden nun gem. dem Verbraucherpreisindex erhöht. Die Kanaleinmündungsabgabe beträgt nun € 12,70 statt 10,54, der Wasseranschlussabgabe € 5,40 statt € 4,53. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Abfallwirtschaftsgebühren

Die Müllentsorgung wird für die Haushalte teurer. Und zwar in einem Ausmaß, wie es der SPÖ Kirchberg nicht für notwendig erscheint, die die Gemeinde in diesem Bereich schon jetzt einen Überschuss erwirtschaftet. Die Grüne Tonne kostet nun € 134,- statt € 116,-. Auch Wertmüll- und Nassmüllsack wurden entsprechend verteuert. Dieser Erhöhung haben die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg nicht zugestimmt.

Tarife Freibad und Schlepplift

Die Tarife für Freibad und Schlepplift wurden moderat angehoben. Z.B. kostet die Kurztarifkarte im Bad (2 Stunden) nun € 2,0. statt € 1,80. Die Saisonkartenpreise bleiben unverändert. Bei den Liftgebühren kostet beispielsweise ein 10er Block für Erwachsene € 10 statt € 9. Diese Erhöhungen decken die Inflation ab und wurden von den Gemeinderäten der SPÖ Kirchberg mitgetragen.

Voranschlag 2007

Die Finanzen der Gemeinde lassen immer weniger Spielraum für Projekte. Während die Einnahmen gleich bleiben (Zuweisungen v. Bund und Land), bzw. rückläufig sind (eigene Steuern) steigen die fixen Ausgaben. Hier muss sich das Land bald etwas einfallen lassen, sonst können die Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren. Der Außerordentliche Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben von € 813.000 auf. Die wesentlichen Projekte für das Jahr 2007 sind der Radweg, Ankauf eines Feuerwehrautos div. Straßenbauten. Wichtig ist, dass die Mittel für den von der SPÖ schon seit langer Zeit geforderten Radweg im Voranschlag enthalten sind!

Von der SPÖ wurde gefordert, dass ein Überschuss bei der Wasserversorgung in eine Rücklage überführt wird.

Umweltpreis 2005

GR. Josef Wetzelberger, Obmann v. Umweltausschuss, berichtet, dass vom Ausschuss das Pfadfinderheim wegen seiner ökologischen Ausrichtung für den Umweltpreis 2005 vorgeschlagen wurde. Der Gemeinderat vergab den Umweltpreis einstimmig an die Pfadfinderguppe Kirchberg. Wir gratulieren herzlich.

Wohnbauförderung

Vom Bürgermeister wurde vorgeschlagen, die Wohnbauförderung zu vereinfachen. In Zukunft soll jeder Bauwerber – wenn er die Voraussetzungen erfüllt - € 3000,- Wohnbauförderung bekommen, egal wie groß sein Baugrund ist. Bis jetzt hat der Bauwerber bis zur einer Grundstücksgröße von 800 m2 30% der Aufschließungskosten als Wohnbauförderung erhalten.

Zugleich soll der 25%ige Zuschlag für Bauwerke ab Bauklasse II eingehoben werden. Das folgende Rechenbeispiel zeigt, zu welcher eklatanten Schlechterstellung es durch diese Umstellung kommt.

Beispiel: Grundstücksgröße 600 m2, Haus Bauklasse II, ca. 140 m2.

Alt		Neu
8326,-.	Aufschließungskosten	8326,-
	25 % Zuschlag	2081,-
2497,- (30 %)	Abzügl. Förderung	3000,-
2972,-	Kanalanschluss	3581,-
1277,-	Wasseranschluss	1522,-
10078,-	Gesamtbelastung	12510,-

Einer derartigen Mehrbelastung stimmten die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg nicht zu!

Spielplatz Tratten

Die Errichtung des Spielplatzes auf der Tratten bei den Baugründen der Gemeinde wurde von der SPÖ urgiert. Zumindest soll einmal der Platz bestimmt werden, wo der Kinderspielplatz hinkommt.

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Nationalratswahl 2006

	Sprengel 1 Markt	Sprengel 2 Ausssen	Sprengel 3 Molzegg	Sprengel 4 Rams	Gesamt	2002
SPÖ	108	110	56	13	287	282
ÖVP	293	252	225	67	837	993
FPÖ	96	77	65	11	249	150
Grüne	47	23	12	3	85	64
KPÖ	5	4	2	2	13	8
BZÖ	9	5	12	1	27	n. k.
Martin	9	13	5	-	27	n. k.
Abgegeben	576	496	389	100	1561	1538
Ungültig	9	12	12	3	36	33
Gültig	567	484	377	97	1525	1505

Wahlberechtigt 2002: 1747

Wahlberechtigt 2006: 1842

Herzlichen Dank an alle Wähler(innen)!

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 13.09.2006

Überprüfung durch die NÖ Landesregierung

Die Landesregierung hat in der Zeit vojm 24.4.06 – 8.5.06 eine Überprüfung der Gemeinde durchgeführt. Dabei kam es zu einigen Beanstandungen. Die festgestellten Mängel werden von der Gemeinde abgestellt.

Verkauf eines Baugrundstückes am Ebenfeld

Am Ebenfeld wurde ein Baugrundstück der Gemeinde an Hr. Siegfried Braun verkauft.

Ankauf eines Gemeindetraktors

Als Ersatz für den alten Gemeindetraktor wird ein Massey Fergusson Profi 6445 angekauft. Der Preis beträgt € 58.900,-. Die Finanzierung erfolgt über einen Leasingvertrag bei der Sparkasse.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 29.06.2006

Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde an Erich Galczinsky. (Antrag der SPÖ Kirchberg)

Dem langjährigen Feuerwehrkommandanten Erich Galczinsky wurde der Ehrenring der Marktgemeinde Kirchberg verliehen. Wir gratulieren herzlich!

Resolution gegen die Nahverkehrsreform der Bundesregierung. (Antrag der SPÖ Kirchberg)

Die SPÖ Kirchberg hat bei der letzten Gemeinderatssitzung eine entsprechende Resolution eingebracht. Diese Resolution wurde von der ÖVP auf die lange Bank geschoben. Mittlerweile hat die Bundesregierung den Vorschlag für die Nahverkehrsreform zurückgezogen, weil 130 Gemeinden die Resolution dagegen beschlossen haben. In Kirchberg brachte es die ÖVP halt nicht über´s Herz, einer Resolution der SPÖ zuzustimmen, auch wenn es gut für die Region gewesen wäre.

Asphaltierung der Hauptwege im Friedhof (Antrag der SPÖ Kirchberg)

Damit die Schneeräumung im Friedhof besser durchgeführt werden kann, die Wege schneller schnee- und eisfrei werden und man im Frühling nicht im Matsch versinkt, beantragten die SPÖ Gemeinderäte, die Hauptwege im Friedhof zu asphaltieren. Der Antrag wurde von der ÖVP abgelehnt. Lichtblick: 1 ÖVP Gemeinderat stimmte für den Antrag, zahlreich ÖVP Gemeinderäte enthielten sich der Stimme.

Ehrung verdienter Feuerwehrmänner

Über Antrag des Kommandos der FF Kirchberg am Wechsel wurde den Feuerwehrmännern Anton Kernegger, Peter Rößler und Dieter Zenz „Dank und Anerkennung“ ausgesprochen. Wir gratulieren herzlich!

Grundkauf

Von Michael und Leopoldine Hofer wurde ein Grundstück an der Ramsstraße gekauft. Es soll darauf eine Parkplatz und ein vernünftiger Zugang zur Hermannshöhle geschaffen werden. Das Grundstück hat ca. 1400 m2.

Auflage einer Briefmarke mit dem Gemeindewappen

Der Gemeinderat beschloss, eine Briefmarke mit dem Gemeindewappen aufzulegen. Anlass für die Auflegung der Marke ist, dass Kirchberg vor 350 Jahren das Gemeindewappen verliehen bekommen hat. Der Beschluss war einstimmig.

Wirtschaftsplattform Wechselland

Die Wirtschaftsplattform Wechselland ist ein Verein aus steirischen und niederösterreichischen Gemeinden. Diesem Verein ist die Gemeinde Kirchberg beigetreten. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt € 210,-.

Hauptplatzgestaltung

Die Gestaltung des Hauptplatzes wurde in mehreren Sitzungen diskutiert. Die tatsächliche Gestaltung ist jetzt aber anders als besprochen. Über Optik kann man verschiedener Meinung sein. In einem offiziellen Gremium etwas zu vereinbaren und dann die Sache anders zu machen widerspricht der Gemeindeordnung und den anerkannten Spielregeln.

Umweltpreis 2005

Der Umweltausschuss beschloss einstimmig, den Umweltpreis 2005 an die Pfadfindergruppe Kirchberg für ihr neues Haus zu vergeben. Die Pfadfindergruppe war von der SPÖ Kirchberg für den Preis nominiert worden.

Wir gratulieren herzlich!

Ortsbild

Die Plätze zwischen Sport Tauchner und Friseur Loidl und zwischen Papier Kerschbaumer und Karl Donhauser sollen neu gestaltet werden. Beide Flächen stehen im Besitz der Gemeinde. Die Plätze sollen teilweise gepflastert werden. Die Sanierung wird teilweise aus dem Programm „Nafes“ gefördert.

Bericht des Prüfungsausschusses

Vom Prüfungsausschuss wurden der Winterdienst 2005/2006 und die Bauarbeiten am Hauptplatz überprüft.

Renovierungsarbeiten

Die Zugangsstiege beim Kindergarten sowie die „Totenkammer“ am Friedhof sollen renoviert werden. Weiters sollen am Friedhof die Stiege und die Eingangssäulen des Westeinganges renoviert werden.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 14.03.2006

1. Dringlichkeitsantrag SPÖ Kirchberg

Ehrung für Galczinsky Erich jun.

Von der SPÖ wurde beantrag, Hr. Galczinsky Erich jun. für die Verdienste um die Feuerwehr Kirchberg und somit um die Marktgemeinde Kirchberg den Ehrenring der Gemeinde zu verleihen. Die Dringlichkeit wurde von den Mandataren der ÖVP nicht zuerkannt.

2. Dringlichkeitsantrag der SPÖ Kirchberg

Die Bundesregierung plant eine „Verländerung“ des Nahverkehrs. Dagegen hat sich die Landeshauptleutekonferenz geäußert. Eine Verschlechterung des Angebotes für den ländlichen Raum werden befürchtet. Eine im Umlauf befindliche Resolution zu diesem Thema wurde von der SPÖ Kirchberg eingebracht. Die Dringlichkeit wurde von den Mandataren der ÖVP nicht zuerkannt.

Die Resolution sollte jedenfalls noch vor einem endgültigen Beschluss auf Bundesebene verabschiedet werden. Weitere Nachteile für den ländlichen Raum sind nicht akzeptabel.

Rechnungsabschluss 2005

Der Schuldenstand der Gemeinde hat sich von ca. € 2.000.000,- auf 2.300.000,- erhöht. Für im Vorjahr begonnene Arbeiten (Volksschule, Straßenbau) die noch nicht abgerechnet, bzw. fertig gestellt wurden, kommen sind noch ca. 250.000,- zu bezahlen, was dem Schuldenstand zuzurechnen ist. Die Verrechnungskreise Müll, Wasser, Kanal haben durchwegs positiv abgeschlossen. Es konnten sogar Rücklagen gebildet werden.

Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig genehmigt.

Bericht des Prüfungsausschusses

Gemeinderat Reinhold Kirner berichtete über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2005.

Genehmigung des Mietvertrages mit der Volksschulgemeinde Kirchberg am Wechsel und Allgemeine Sonderschulgemeinde Kirchberg am Wechsel.

Durch die Übernahme des Schulgebäudes durch die Gemeinde ist ein Mietvertrag zwischen der Gemeinde Kirchberg und den Schulen erforderlich. Der Vertrag wurde mit einer von der SPÖ hineinreklamierten Klauses (Untervermietrecht) einstimmig genehmigt.

Wasseruntersuchung

Das Trinkwasser der Wasserleitungen Kirchberg, Rams und Friedersdorf wurde untersucht. Es ergaben sich dabei keine Beanstandungen. Untersuchungstermin war der Februar 2006.

Liftbetrieb Saison 2005/2006

Eine tolle Erfolgsstory. Ausgezeichnete Pistenverhältnisse 35 Betriebstage, 45.000 Fahrten, € 23.700,- Einnahmen. Von der SPÖ wurde angeregt, die Liftstützen, ev. mit Strohballen, zu sichern.

Müllaufkommen Kirchberg

	2003	2004	2005
Trockenmüll	367 Tonnen	381 Tonnen	374 Tonnen
Nassmüll	144 Tonnen	144 Tonnen	128 Tonnen

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 9.12.2005

Prüfungsausschuss

Der Vorsitzende, GR. Reinhold Kirner (SPÖ) hat mit dem Ausschuss eine Prüfung durchgeführt. Es wurden die Finanzierung des Wirtschaftsforums Feistritztal, die Kommunalsteuer der Betriebe und die Entschädigungen der Mandatare überprüft. Bei der Entschädigung der Mandatare wurde festgestellt, dass dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, GR. Josef Wetzelberger, (SPÖ) ein Teil der ihm lt. Gemeinderatsbeschluss zustehenden Entschädigung vorenthalten wurde. Alle anderen Mandatare haben ihre Entschädigung vollständig bekommen.

Umweltausschuss

Vom Umweltausschuss, Vorsitzender GR. Josef Wetzelberger, wurden die Themen Verunreinigung der Promenade sowie Verunreinigung der Kinderspielplätze aufgezeigt. Weitere Themen waren die Christbaumentsorgung und Schneeräumung im Ortsgebiet.

Antrag der SPÖ

Von den SPÖ Gemeinderäten war beantragt worden, gegenüber der Ausfahrt der sogen. „Rosengasse“ auf der Landesstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Spiegel wurde bereits aufgestellt. Danke für die rasche Erledigung.

Aufschließungsabgabe

Die seit 2000 nicht erhöhte Aufschließungsabgabe sollte nach den Vorstellungen der ÖVP von € 290 auf € 345 erhöht werden. Diese gewaltige Erhöhung ist natürlich durch keinen Preisindex gedeckt. In der Diskussion konnte die Vorstellung des Bürgermeisters auf € 340 gedrückt werden. Diese Erhöhung wurde mit den Stimmen der ÖVP beschlossen. FPÖ war nicht anwesend. Die SPÖ stimmte nicht zu, weil die Erhöhung noch immer über dem Preisindex liegt. (Baupreisindex seit 2000 + 1,5 %,

Verbraucherpreisindex seit 2000 + 11,1 %)

Gebrauchsabgabengesetz

Das Land NÖ hat das Gebrauchsabgabengesetz abgeändert, wodurch den Bürgern wieder mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Künftig ist für Wasser-, Strom- und Abwasserleitungen über öffentliches Gut eine Abgabe zu leisten. Diese Abgabe zahlen die Bürger über die Gebühren. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, diese Abgabe einzuheben.

Im Falle der Wasserversorgung verdient die Gemeinde € 5700,- im Falle der Abwasserbeseitigung bekommt die Gemeinde ca. € 6900,-.

Wassergebühren

Die Wassergebühren mussten erhöht werden, damit sie nicht defizitär werden (siehe oben) und eine Rücklage gebildet werden kann. Der Wasserpreis wurde von 60 Cent auf 70 Cent pro m3 erhöht. Auch die Bereitstellungsgebühr wurde erhöht.

Diese begründete Erhöhung fand auch die Zustimmung der SPÖ. Aus einem etwaigen Überschuss wird die Rücklage (Wasser) aufgestockt.

Kanalabgabenordnung

Die Kanalgebühren (unverändert seit 2002) wurden über Antrag des Bürgermeisters von 1,22 auf 1,35 erhöht. Der Verbraucherpreisindex hat sich in dieser Zeit um ca. 6 % erhöht. Die Erhöhung der Kanalgebühren im angeführten Ausmaß wird von der SPÖ Kirchberg abgelehnt, weil sie nicht gerechtfertigt ist und schon jetzt bei den Kanalgebühren ein Überschuss (Voranschlag 2006: Einnahmen € 318.000, Ausgaben € 313.000) entsteht.

Voranschlag 2006

Der Druck der SPÖ zeigt seine Wirkung. Im Voranschlag 2006 ist endlich genug Geld für den Radweg vorgesehen, dessen Bau jetzt endlich in Angriff genommen wird. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an die Grundbesitzer, die das ermöglichen. Als goldrichtig hat sich die Maßnahme der SPÖ Kirchberg, nämlich Bildung einer Rücklage für den Radweg, erwiesen.

Im Zuge der Diskussion konnte von der SPÖ eine höhere Subvention für den Fußballverein erreicht werden.

Ein Problemfall im Voranschlag 2006 sind die Gemeindekosten für die Güterwegerhaltung. Sie betragen ca. € 50.000,- im AOH und die gleiche Summe im OH. Vergleich: Grundsteuer der Hausbesitzer und Gewerbebetriebe € 135.000,-. Hier muß eine Lösung gefunden werden.

Nachträgliche Auftragsvergabe für Umbauten im Freibad

Wie berichtet, wurden die Umbauarbeiten ohne Zustimmung des Gemeinderates durchgeführt. Diese Zustimmung wurde nun nachträglich eingeholt. Warum nicht gleich?

Mietverträge im Gemeindehaus

Frau Ursula Past, Herr Herbert Bindhofer und Familie Ingeborg und Christoph Feuchtenhofer werden in das Gemeindehaus einziehen. Der Beschluss des Gemeinderates war einstimmig.

Herzlich willkommen!

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 20.09.2005

Finanzierung Sanierung/Umbau der Volksschule

Zur Finanzierung des ca. € 940.000,- (letzte Zahl vor Baubeginn) Umbaues wurde ein Fremdwährungskredit (Schweizer Franken) in der Höhe von € 454.000,- auf 15 Jahre bei der Raika aufgenommen.

Die SPÖ Gemeinderäte sind für die Annahme des äußerst günstigen Angebotes der PSK mit einem Zinssatz von dzt. ca. 2,2 % in Euro eingetreten, da dieser risikolos ist. Der Fremdwährungskredit wurde mit den Stimmen der ÖVP angenommen.

Bericht Prüfungsausschuss – Mangel bei Auftragsvergabe

GR Kirner stellt fest, dass für die erfolgten Arbeiten im Freibad (gesamt ca. € 40.000,-) die erforderlichen Beschlüsse nicht vorliegen. Diese müssen nachgeholt werden.

Bemerkenswert: Im Dezember 2004 (Budgetsitzung) forderte die SPÖ zumindest € 10.000,- für Arbeiten im Bad. Das war damals nur nach langer Diskussion möglich, die ÖVP wehrte sich dagegen, den sachlichen Vorschlag der SPÖ umzusetzen. Jetzt geht´s doch, sogar ohne Beschluss!

Errichtung einer Lifthütte

Auf dem Standort der jetzigen Lifthütte wird ein neues Betriebsgebäude (ca. 6 x 12 m, Holzbauweise, Lärche sägerauh, Betonfundament) errichtet, um das neu erworbene Pistengerät (€ 7.700,-) einstellen zu können. Kosten ca. € 29.000,-. Beschluss erfolgte einstimmig. Die Arbeiten werden durch die Fa. Herbitschek und Johann Ringhofer durchgeführt.

Rückkauf eines Baugrundstückes am Ebenfeld

Ein bereits an einen Bauwerber verkauftes Grundstück wurde von der Gemeinde über Ersuchen des Bauwerbers zurückgekauft. Alle Nebenkosten gehen zu Lasten des Bauwerbers. Beschluss erfolgte einstimmig.

Sperrmüllabfuhr

Es wurden 46 Tonnen Sperrmüll und 7 Tonnen Bauschutt abgeführt.

Freibad

Das Freibad hatte heuer ca. 4700 Besucher (Vorjahr 5800).

Hauptplatzgestaltung

Von einer Landesstelle wurde ein Vorschlag zur Gestaltung des Hauptplatzes erarbeitet. Darin ist ein Belag aus diagonal verlegten Steinplatten vorgesehen. Die Straße vor dem Gasthaus Donhauser würde in diese Gestaltung einbezogen. Ein Kostenvoranschlag wird eingeholt.

Dokumentbeginn

Info zur Gemeinderatsitzung vom 15.06.2005

Bericht des Prüfungsausschusses

GR. Reinhold Kirner wurde bei der Konstituierung des Prüfungsausschusses zum Obmann gewählt. Bei der Sitzung hat der Ausschuss die Sicherheit (Verwahrung, einhalten der Vorschriften) der Gemeindekassa überprüft. Bei der Prüfung kam es zu keinen Beanstandungen.

Auftragsvergabe Straßenbau 2005

Bei einer Ausschreibung wurde die Fa. Pusiol als Billigst- und Bestbieter ermittelt. Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, die Fa. mit den anfallenden Straßenbauten der Gemeinde im Jahr 2005 zu betrauen.

Verlegung der Straße bei Molzbachhof

Die Straße wird über Antrag des Bürgermeisters ca. ab Morgenbesser Peter in Richtung Grundstück Hofer (Winkelbauer) verschwenkt und mündet dann neben dem Grundstück Hofer wieder in die Straße nach Sachsenbrunn ein. Die bestehende Straße wird ab der Grundstücksgrenze Pichler aufgelassen. Der Grund der aufgelassenen Straße kommt zum Grundstück des Hr. Pichler. Die Hälfte der Straßenbaukosten zahlt Hr. Pichler.

Die Gemeinderäte der SPÖ stimmten gegen dieses Projekt, weil

· die Gemeinde durch die Straße ca. 2300 m2 des am Ebenfeld gekauften Baugrundes verliert

· die Baukosten für die Gemeinde mit ca. € 45.000,- sehr hoch sind

· der unmittelbare Nutzen der Straße für die Gemeinde nicht gegeben ist

· die Engstelle bei der derzeitigen Straße durch eine Verbreiterung möglich gewesen wäre, da die erforderlichen Grundabtretungen bereits passiert sind. Diese abgetretenen Grundflächen fallen nun an die früheren Besitzer zurück.

Hauptplatz

Die Sanierung, bzw. Neugestaltung des Hauptplatzes wurde diskutiert. Es konnte jedoch keine Gestaltungsvariante gefunden werden. Zur Beratung wird ein Vertreter des Landes NÖ beigezogen. Diskutiert wurden die Varianten von der Asphaltierung über Pflasterung des Platzes bis zur Verlegung der Mariensäule.

Ankauf eines Grundstückes nächst der Hermannshöhle,

Von der Gemeinde werden ca. 800 m2 angekauft. Es sollen darauf Parkplätze errichtet werden. Der Beschluss war einstimmig.

Genehmigung eines Mietvertrages

Herr Johann Grabner, mietet im Haus Markt 37 eine Wohnung. Der Beschluss

war einstimmig.

Info zur konstituierenden Gemeinderatssitzung am 1.4.2005

Mandatsverteilung auf Grund der Gemeinderatswahl:

SPÖ 5, bisher 4

ÖVP 15, bisher 13

FPÖ 1, bisher 4

Die SPÖ Gemeinderäte sind in folgenden Ausschüssen vertreten:

Herbert Steiner: Gemeindevorstand

Reinhold Kirner: Prüfungsausschuss

Ing. Christian Steiner: Abwasserverband Aspang Feistritz, Volksschulausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus u. Veranstaltungen.

Josef Wetzelberger: Umweltausschuss, Bauausschuss

Katrin Deller: Ausschuss für Generationen, Volks-, Haupt- und Sonderschulausschuss.

Wahl von Bürgermeister und Vizebürgermeister:

Dr. Willibald Fuchs wurde mit 18 der 21 Stimmen wieder zum Bürgermeister gewählt.

Vzbgm. Johann Riegler wurde mit 15 der 21 Stimmen wieder gewählt.

Die Gemeinderäte der SPÖ Kirchberg hoffen auf eine faire, konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen!

Dokumentbeginn

Info zur Gemeinderatswahl März 2005

	Gem.ratsw. 05			Gem.ratsw. 00			Diff. GRW05/GRW00
	Stimmen	%	Mand.	Stimmen	%	Mand.	Stimmen	%	Mand.
Wahlberecht. Abgegeben Ungültig Gültig	2.315 1.635 37 1.598	70,63 97,74	21	2.384 1.725 16 1.709	72,36 99,07	21	-69 -90 +21 -111	-2,89 -1,73 -1,33	+0
ÖVP SPÖ FPÖ ............	1.112 352 134	69,59 22,03 8,39	15 5 1	344 333 1.032	20,13 19,49 60,39	4 4 13	+1.112 +8 -199	+69,59 +1,90 -11,10	+15 +1 -3

Die SPÖ Kirchberg bedankt sich für das Vertrauen!

Info zur Gemeinderatssitzung am 15.2.2005

Rechnungsabschluss 2004

Der Rechnungsabschluss zeigt eine leider rückläufige Tendenz bei den Steuereinnahmen der Gemeinde (z. B Kommunalsteuer minus € 14.000,-). Bei der Wasserversorgung (€ 31.000,-) und bei der Müllbeseitigung (€ 8.000) wurden Überschüsse erwirtschaftet. Bei der Sanierung der Volksschule wurde bis jetzt fast nur mit Landesförderungen (€ 166.000,-) gebaut. Der Rest der Sanierung geht nun zu einem großen Teil zu Lasten der Gemeinde!

Bei der Behandlung des Rechnungsabschlusses wurde von der SPÖ Kirchberg festgestellt, dass eine große Ausgabe der Gemeinde (ca. € 34.000,-) durch keinen Beschluss des Gemeinderates gedeckt ist.

Die SPÖ Gemeinderäte stimmten dem Rechnungsabschluss nicht zu, da – wie oben erwähnt – ein wichtiger Beschluss des Gemeinderates fehlt.

Antrag SPÖ: Errichtung einer Straßenbeleuchtung f. die Ebenfeldstraße

Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass die Beleuchtung errichtet wird, sobald klar ist, ob und wie die Straße verlegt wird.

Antrag SPÖ: Errichtung eines Verkehrsspiegels bei der Kreuzung Badgasse/Haupstr.

Von der SPÖ wurde der Antrag eingebracht, bei der Kreuzung einen Verkehrsspiegel anzubringen. Fahrzeuglenker die auf der Hauptstr. fahren und in Richtung St. Corona abbiegen, sehen Fahrzeuge, die vom Westen (Otterthal) kommen, nur sehr spät. Durch einen Verkehrsspiegel könnte die Situation verbessert werden. Zudem wurde beantragt, den Verlauf der Hauptstr. (Vorrang!) mit eine Leitlinie kenntlich zu machen, da der Straßenverlauf für Ortsfremde nicht sofort zu erkennen ist.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass der Bauausschuss kurzfristig zusammentreten wird um sich die Situation anzuschauen um den besten Standort für den Spiegel, bzw. eine andere Lösung des anstehenden Problems zu finden. Die Bodenmarkierung wird ebenfalls gemacht.

Erfolg von SPÖ Landesobfrau, Landeshptm. Stv. Onodi

Über Antrag von der SPÖ Landesobfrau Onodi bekommt die Gemeinde Kirchberg für den Straßenbau über € 50.000,- Zuweisung.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 3.12.2004

Müllabfuhr

Der Anfall von Trocken- (Wert)müll ist um ca. 5 % angestiegen. Der Nassmüllanfall ist nur ganz leicht angestiegen.

Freibad

Das Freibad hatte im Jahr 2004 5819 Besucher. Ein trauriger Minusrekord, sicherlich auf das schlechte Wetter und die nicht mehr ganz zeitgemäße Ausstattung unseres Freibades zurückzuführen.

Voranschlag 2005

Der Voranschlag 2005 ist gekennzeichnet von weniger Einnahmen und höheren Ausgaben der Gemeinde. Vom OH können lt. Voranschlag in den AOH (mit diesem Geld werden großteils die Projekte bezahlt) nur € 40.100,- überführt werden. Zum Vergleich: 2002 waren es € 373.400, 2003 waren es € 790.000 und 2004 waren es € 125.300. 2006 werden es laut mittelfristigen Finanzplan nur mehr € 9000,- sein! Von diesen € 40.100,- werden € 24.000,- für Güterwege verwendet. Jeder kann sich ein Bild machen, wie die Prioritäten in unserer Gemeinde durch die ÖVP gesetzt werden.

Über Betreiben der SPÖ wurden die Mittel für die Erhaltung des Freibades von € 10.000,- auf € 20.000,- erhöht. Damit sollte sich ein Beachvolleyballplatz ausgehen.

Mit dieser Änderung wurde der Voranschlag einstimmig beschlossen.

Das Aushungern der Gemeinden durch Bund und Land muss ein Ende haben, sonst ist die Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltes bald nicht mehr möglich.

Ansuchen der Pfadfindergruppe Kirchberg am Wechsel um Gewährung eines Darlehens

Die Pfadfindergruppe hat bei der Gemeinde um Gewährung eines Darlehens in der Höhe von € 30.000,- für den Fertigbau ihres Heimes angesucht. Diesem Ansuchen wurde vom Gemeinderat entsprochen. Es gab eine Stimmenthaltung.

Genehmigung der Verträge für das Heizwerk in der Volksschule

Die Verträge für das Fernheizwerk in der Volksschule wurden endlich ausgearbeitet und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Ehrung KR. Lorenz Köck

KR. Lorenz KÖCK wurde von vielen Vereinen für eine Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Kirchberg vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Wir gratulieren zur Ehrenbürgerschaft.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 30.09.2004

Gemeindebeitrag zur Wildbachverbauung nach Unwetter vom 18.7.04

Die Wiederherstellungsarbeiten nach dem schweren Unwetter durch die NÖ Wildbachverbauung kostete € 60.000,-. Die Gemeinde Kirchberg muss von diesem Betrag 13 % zahlen. Dem Beitrag der Gemeinde wurde einstimmig zugestimmt.

Die SPÖ Kirchberg urgiert schon seit Jahren, dass bestimmte Bereiche in unserer Gemeinde besser gegen Hochwasser geschützte werden müssen, um derartige Schäden zumindest teilweise verhindern zu können, leider bewegt sich bei der ÖVP in diese Richtung nichts.

Finanzierung der Volks- u. Sonderschule Kirchberg

Die Sanierung des Schulgebäudes ist erforderlich. Das steht fest. Variabel sind die Kosten. Von ursprünglich ca. € 630.000,- stieg der Preis auf € 860.000,- und ist nun, nachdem die Ausschreibung bereits fertig und die Aufträge vergeben waren (!), auf € 940.000,- gestiegen. Die Kosten wären um zumindest weitere € 70.000,- gestiegen, hätte man das Projekt nicht abgespeckt.

Die Finanzierung stand bisher noch nicht fest, obwohl mit einem Teil der Sanierung bereits begonnen wurde. Vom Gemeinderat wurde nun eine Variaten gewählt, wonach die Schulgemeinde (Trattenbach, Raach, Otterthal, St. Corona) der Gemeinde Kirchberg das Schulgebäude schenkt. Kirchberg saniert die Schule dann und vermietet sie an die Schulgemeinde. Durch diese Vorgangsweise entsteht ein steuerlicher Vorteil.

Diese Vorgangsweise bietet zu wenig Rechtssicherheit für die Gemeinde, weshalb die SPÖ Gemeinderäte gegen diese Art der Finanzierung und die Übernahme der Schule durch die Gemeinde gestimmt haben.

Wasserversorgung der Gemeinde Feistritz am Wechsel

Feistritz hat immer wieder Probleme mit der Wasserversorgung (Menge). Es wird daher eine Verbindungsleitung zwischen Kirchberg und Feistritz hergestellt. Lt. Gemeindeamt reicht die Schüttung unserer Quellen auch in Trockenzeit leicht aus, um die Menge von 8000m3 Wasser jährlich zu liefern. Von der SPÖ Kirchberg wurde in den Vertrag hineinreklamiert, dass Kirchberg in Zeiten einer eventuellen eigenen Wasserknappheit ( z. B. eine Quelle fällt durch Verschmutzung aus) keine Lieferverpflichtung hat.

Mit diesem Zusatz wurde der Vertrag einstimmig genehmigt.

PS.: Hellseherische Fähigkeiten oder Affront zum Gemeinderat:

Bereits am Tag der Gemeinderatssitzung erschien der Gemeindezeitung mit der Mitteilung, dass die Wasserleitung nach Feistritz gelegt wird.

Mietvertrag mit Auguste Feuchtinger

Der Mietvertrag mit Fr. Auguste Feuchtinger wurde einstimmig genehmigt.

Pensionsvolksbegehren

81 Personen haben in Kirchberg das Pensionsvolksbegehren der SPÖ unterschrieben. Die SPÖ bedankt sich bei diesen Personen für die Unterschriftenleistung. Danke.

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Info zur Gemeinderatsitzung am 09.03.2004

Bericht Umweltausschuss

Gr. Josef Wetzelberger berichtet, dass die Pfadfindergruppe Kirchberg eine Umweltpatenschaft übernommen hat.

Für 2003 wird kein Umweltpreis verliehen, weil keine entsprechenden Nennungen gemacht wurden.

Bericht Bürgermeister

Wasser wurde untersucht, überall in Ordnung, Wasserhärte 10 Grad in Kgb.

Bericht Tourismus Wirtschaft

Tourismusverband soll über Wunsch des Landes NÖ in eine Gmbh umgewandelt werden.

Preis f. Umweltgerechtes bauen

Von der SPÖ wurde das Haus Wiesenhofer, Tratten, für den Preis genannt. Der Termin, wann die Jury die Besichtigung der vorgeschlagenen Projekte vornimmt, steht noch nicht fest.

Schulausschuss:

Die Sanierung der Volksschule soll nach Möglichkeit heuer in den Ferien zumindest

teilweise durchgeführt werden. Der Architektenpian liegt bereits vor. Bmstr. Ernst Ringhofer wird das Projekt leiten. Die Finanzierung erfolgt wahrscheinlich über eine Leasingvariante.

Radweg

Gr. Julius Eisenhuber berichtet über die Verhandlungen betreffend eines Radweges in Richtung Feistritz. Die vorgeschlagene Streckenführung ist sehr gut gewählt. Es fehlen noch einige Zustimmungen von Grundbesitzern. Hoffentlich wird sich dieses Problem im Interesse aller Einheimischen und Gäste bald lösen lassen.

Rechnungsabschluss 2003

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2003 wurde mit den Stimmen von FP(O)VP beschlosssen. Die SPÖ gab dem Abschluss ihre Zustimmung nicht.

Fussballklub USV Raika Kirchberg

Die Gemeinde und die Raika greifen dem Fusballklub endlich unter die Arme. Die Schulden des Vereines warden vom Verein, Raika Kirchberg und der Gemeinde Kirchberg gemeinsam abgetragen.

Eröffnung Feuerwehrhaus

Das neue Feuerwehrhaus wird am 2.5.2004 eröffnet. Anlässlich dieser Eröffnung wird

den Feuerwehrmänner von der Gemeinde Dank & Anerkennung für den intensiven

Einsatz beim Bau ausgesprochen. Es gab dazu keine Gegenstimme im Gemeinderat.

Von der SPÖ wurde angeregt, auch die Pfadfinder in gleicher Weise bei der Eröffnung ihres neuen Hauses zu ehren.

Wirtschaftsforum Feistritztal

Von den Gemeinden des Feistritztales wird das “Wirtschaftsforum Feistritztal“ gegründet, um der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Tales entgegenzuwirken. Bei diesem Forum handelt es sich um eine ARGE, welche kein Vermögen besitzen wird und an die auch keine Mitgliedsbeiträge zu zahlen sind. Sie soll zur Erlangung von Förderungen und Abwicklung von Projekten eingesetzt warden. Jede Gemeinde ist mit einer Stimme im Forum vertreten.

Die SPÖ ist der Meinung, dass die Realisierung des Radweges durch das ganze Feistritztal mit dem Wirtschaftsforum leichter umgesetzt werden kann, weil alle Gemeinden in einem Gremium vertreten sind.

Um eine Eigendynamik des Forums zu verhindern, wurde von der SPÖ angeregt, dass die Fraktionen von allen Besprechungen Protokolle erhalten und die Angelegenheiten auch entsprechend im Gemeinderat behandelt werden.

Regionales Entwicklungskonzept

Das Land Niederösterreich hat ein Entwicklungskonzept für NÖ erstellt, wozu die Gemeinde Stellung nehmen mußte. Der Gemeinderat war der Meinung, dass zuwenig auf die konkreten Probleme ländlichen Raum eingegangen wird. Vom Gemeinderat wurde eine entsprechende Stellungnahme verabschiedet.

Kaufverträge Ebenfeld

Am Ebenfeld wurde ein weiterer Baugrund verkauft.

Beleuchtung in der Hintergasse

Von der SPÖ war ein Antrag eingebracht worden, in der Hintergasse zwischen Elektrogeschäft Weissenböck und Ausfahrt Parkplatz Gasthaus Donhauser eine Straßenbeleuchtung zu installieren, weil dies dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entspricht.

Die Errichtung einer Lampe, geschätzte Kosten €1800,- hätte ausgereicht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Diese Ablehnung hat unserer Meinung nach keinen sachlichen, sonden nur einen parteipolitischen Hintergrund. Ist das wirklich notwendig?

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Info zur Gemeinderatsitzung am 12.12.2003

Änderung der Ladenöffnungszeiten – Stellungnahme der Gemeinde

Vom Land ist geplant, die Ladenöffnungszeiten auf folgende Zeiten auszudehnen:

Montag bis Freitag, 05.00 – 21.00 Uhr,

Samstag 05.00 – 18.00 Uhr,

Sonntag 08.00 – 20.00 Uhr.

Über Antrag der SPÖ Kirchberg gibt die Gemeinde Kirchberg eine negative Stellungnahme zu diesen geplanten Änderungen ab.

Budget 2004

Projekte

Im Außerordentlichen Haushalt, hier werden Projekte veranschlagt, sind folgende Projekte vorgesehen:

Bau von Gemeindestraßen € 181.300

Feuerwehrhaus € 200.000

Radweg € 72.300

Instandhaltung Güterwege € 70.000

Gebühren und Abgaben

Bis auf die Hundeabgabe für „Luxushunde“ bleiben alle Abgaben gleich. Die Hundeabgabe für sogen. „Luxushunde“ wird auf € 20 angehoben.

Dienstposten

Es ist nicht geplant, weiteres Personal durch die Gemeinde aufzunehmen. Der Dienstpostenplan bleibt unverändert.

Beachvolleyballplatz

Für den von der SPÖ Kirchberg beantragten Beachvolleyballplatz ist kein Geld vorgesehen. Offenbar will man das Projekt „abwürgen“, es kommt ja von der SPÖ.

Wie beim Radweg werden wir in der Sache nicht lockerlassen.

Nachmittagsbetreuung von Kindern im Kindergarten

Die SPÖ Kirchberg wollte im Voranschlag 2004 eine Möglichkeit für die Subvention der Nachmittagsbetreuung von Kindern im Kindergarten einarbeiten. Dies scheiterte leider am Widerstand der ÖVP.

Amtsblatt der Gemeinde

Die Kosten für das Amtsblatt der Gemeinde sind extrem gestiegen. Für 2004 sind bereits € 3.500 (Voranschlag 2002: € 300) veranschlagt. Für die SPÖ Kirchberg sind diese Kosten zu hoch. Wenn anderorts gespart werden muss, muss man sich auch hier einschränken.

Die SPÖ Kirchberg hat dem vorliegenden Budget nicht zugestimmt, weil es unserer Meinung nach die Interessen der Bevölkerung nicht berücksichtigt.

Das Budget wurde mit den Stimmen von FP(Ö)VP beschlossen.

Kirchenplatz – Umbenennung

Der Kirchenplatz wurde auf Wunsch der Pfarre in „Florian Kuntner Platz“ umbenannt. Anlass ist der 10 Todestag von Bischof Florian Kuntner. Der Beschluss war einstimmig.

Ebenfeld – Grundverkäufe

Zwei Grundstücke auf dem Ebenfeld wurden an Interessenten verkauft. Die Verkaufsbeschlüsse waren einstimmig.

Info zur Gemeinderatssitzung vom 25.09.2003

SPÖ Antrag; Förderung von nachträglicher Wärmedämmung

Die SPÖ beantragte die nachträgliche Wärmedämmung (Dach, Wand, Fenster) ab einer Investitionssumme von € 5000 mit 10%, jedoch maximal € 1000 zu subventionieren. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Einige ÖVP und FPÖ Gemeinderäte enthielten sich der Stimme. War der Antrag eventuell doch nicht schlecht und kam er nur von der falschen Fraktion?

SPÖ Antrag; Errichtung eines Beachvolleyballplatzes im Freibad

Der Antrag wurde im Bauausschuss behandelt. Eine Besichtigung der möglichen Standort wurde vereinbart. Wie hoffen, dass dieser Antrag auch umgesetzt wird.

Förderungen der Gemeinde – massive Kürzungen durch ÖVP und FPÖ

Die Wohnbauförderung der Gemeinde wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ massiv gekürzt! Die Ermäßigung von Aufschließungskosten wurde von 50 auf 30 % gekürzt. Die Förderung pro Kind wurde zwar geringfügig angehoben, kann die Kürzung aber nicht ausgleichen.

Rechenbeispiel: Fällige Aufschließungskosten € 8000,-, Förderungswerber ist verheiratet und hat ein Kind. Nach der neuen Richtlinie ergibt sich für den Förderungswerber ein finanzieller Nachteil von ca. 1200 Euro.

Ein bis dato gewährter Zinsenzuschuss für Wohnbauten wurde ersatzlos gestrichen.

Eine Förderung zur Errichtung von Regenwasserzisternen wurde ebenfalls ersatzlos gestrichen. Folgende Förderungen wurden mit Zustimmung der SPÖ verändert:

Solaranlagen, generell € 300,- Förderung nur einmalig

Holz-, Pellets- und Hackgutheizungen, generell € 300, Förderung nur einmalig pro Haushalt.

Die wirklichen Subventionsbrocken der Gemeinde liegen in anderen Bereichen, warum man gerade die „Häuslbauer“ bestraft, müssen ÖVP und FPÖ schon erklären.

Fäkalienübernahme – Service der Gemeinde

Da nicht alle Häuser an den Kanal angeschlossen werden konnten, müssen die nicht erschlossenen Häuser ihre Abwässer abführen. Hier will die Gemeinde in Zukunft ein Service anbieten. Vereinfachte Darstellung: Der Liegenschaftsbesitzer zahlt die gleichen Gebühren als ob sein Haus an den Kanal angeschlossen wäre (Anschluss- und Benützungsgebühr), dafür wird seine Senkgrube nach einem Abfuhrplan entleert. Es ist niemand verpflichtet, dieses Service in Anspruch zu nehmen. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für dieses Service aus..

Notstandshilfe – Resolution gegen Vorhaben der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant, die Notstandshilfe, bis jetzt eine Versicherungsleistung die vom AMS ausbezahlt wird, in die Sozialhilfe zu transferieren. Abgesehen davon, dass eine Versicherungsleistung abgeschafft wird, wird die Sozialhilfe großteils über die Gemeinden – je nach Finanzkraft – finanziert. Der Bund will also seine Kosten auf die Gemeinden und Länder übertragen. Das soll unter den schönen Schlagworten „Reform“ und „Sozialhilfe neu“ geschehen. Die Resolution gegen das Vorhaben der Bundesregierung wurde einstimmig verabschiedet.

ARGE Moutainbike - Mitgliedschaft

Kirchberg ist seit Jahren Mitglied der Arge Moutainbike und zahlt dafür Mitgliedsbeiträge. Durch diese Arge sollen Moutainbikestrecken geschaffen werden. Das Projekt mag in anderen Gemeinden erfolgreich sein, in Kirchberg gibt es bis dato leider nur 1 (einen) Kilometer wirklicher Moutainbikestrecke. Der Rest der beschilderten Strecken ist asphaltierte öffentliche Straße. Da anscheinend keine Besserung in Sicht ist, sind wir der Meinung, dass eine weitere Mitgliedschaft nichts bringt. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für den Verbleib in der ARGE aus.

Zufahrt Sachsenbrunn

Die Neugestaltung der Zufahrt zum Gymnasium Sachsenbrunn wurde nachträglich einstimmig genehmigt.

Errichtung Musikerheim/Musikschule

Die bereits gewährte Förderung vom NÖ Schul- und Kindergartenfonds für die Errichtung des Musikerheimes/Musikschule wurde um weitere € 8.200 aufgestockt. Ein gutes Projekt wird gut gefördert

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 24.06.2003

Beachvolleyball – Antrag der SPÖ

Von der SPÖ wurde beantragt, im Freibad einen Beachvolleyballplatz zu errichten. Die Behandlung des Antrages steht noch aus.

Baugründe Ebenfeld

Die Richtinien für den Verkauf der Gründe am Ebenfeld wurden beschlossen.

Sie lauten auszugsweise:

1) Verkauf nur an natürliche Personen (Ausnahmen möglich)

2) Bauzwang innerhalb von 5 Jahren

3) Rückkaufsrecht der Gemeinde wenn die Bauverpflichtung nicht innerhalb der Frist erfüllt wird.

4) Pro Interessent nur 1 Grundstück

5) Hauptwohnsitz

Diese Richtlinien fanden nur teilweise die Zustimmung der SPÖ Gemeinderäte, weil unserer Meinung nach damit Spekulationskäufen zu wenig vorgebeugt wird.

Der Grundpreis beträgt € 40,-.

Straße zum Gymnasium Sachsenbrunn

Für die Straße in Richtung Sachsenbrunn wird ein Plan ausgearbeitet. Es soll eine 5,5 Meter breite Straße und ein 1,5 Meter breiter Gehsteig entstehen. Von der SPÖ wurde angeregt, den Gehsteig etwas breiter zu gestalten, um ihn auch als Radweg nutzen zu können.

Die von der Gemeinde bevorzugte Lösung – Nutzung eines bestehenden Weges neben der Straße als Fußweg – ist leider nicht realisierbar.

Sanierung Sachsenbrunner Teich

Der Sachsenbrunner Teich wurde von der Gemeinde unter der Mithilfe von Freiwilligen saniert. Kosten: Ca. € 16.000,.

Leider wieder ohne Beschluss.

Luftkurort

Im Tourismusausschuss wurde beschlossen, das Projekt „Luftkurort“ nicht mehr weiter zu verfolgen.

Flächenwidmungsplan

Umwidmung Tauchner und Bauer wurde einstimmig beschlossen.

Ankauf eines Teilgrundstückes vom Angloheim

Die Gemeinde beabsichtigt, bei vorliegen bestimmter Voraussetzungen ca. das halbe Grundstück des ehemaligen Angloheimes (Markt 85) zu kaufen. das Grundstücksgröße hat ca. 3400 m2. Der Kaufpreis beträgt ca. € 58 m2.

Das alte Angloheim wird vor dem Ankauf geschliffen und entsorgt. Es fällt der Gemeinde nicht zur Last.

Endlich – es tut sich was beim Radweg

Es kommt Bewegung in die leidige Radweggeschichte. Das jahrelange Aufzeigen durch die SPÖ Gemeinderäte war anscheinend erfolgreich. Ein Projekt ist in Ausarbeitung. Diese alte Forderung der SPÖ Kirchberg wird endlich ernst genommen. Bis jetzt wurde immer erklärt, warum es nicht geht.

Flurreinigung 2003

Herzlichen Dank für die Beteiligung an der Flurreinigung 2003. Die Helfer haben heuer wieder einen wichtigen Beitrag zur Sauberhaltung unseres Gemeindegebietes geleistet.

Josef Wetzelberger

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Gemeinderatssitzung vom 25.03.2003

Ramskreuz

Die Forderung der SPÖ Kirchberg um Renovierung des Ramskreuzes wird endlich erfüllt. Die Renovierung wird begonnen.

Umwelt

SPÖ GR. Josef Wetzelberger teilt mit, dass er sogen. „Umweltpatenschaften“ für verschiedene Gewässer und Gebiete in Kirchberg einführen will. Es sollen dabei eine Gruppe oder Einzelperson (Verein, Klasse, Betrieb usw.) für einen bestimmten Landschaftsteil oder ein bestimmtes Gewässer die „Patenschaft“ übernehmen.

Bericht Prüfungsausschuss

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Rechnungsabschluss 2002

Die finanziellen Beihilfen des Landes zu den Gemeindeprojekten blieben heuer leider gewaltig hintern den Erwartungen zurück. Besonders bei den Zuweisungen für das neue Feuerwehrhaus gehen der Voranschlag (€ 145.000) und die tatsächlichen Zuweisungen (€ 65.000) gewaltig auseinander. Leider. Übertroffen wurden die geplanten Beihilfen des Landes für die Instandhaltung der Güterwege, womit auch der von der Gemeinde zu leistende Anteil stieg! Zwar noch nicht im Abschluss enthalten, aber schon überwiesen: SPÖ Landesrätin Christa Kranzl machte aus dem Schul- und Kindergartenfonds anstatt der geplanten € 21.000 € 28.050 für das Musikheim locker!

Die SPÖ Gemeinderäte stimmten dem Abschluss nicht zu, weil der Straßenkanal in Richtung Sachsenbrunn ohne Beschluss der Gemeinderates gebaut wurde.

Grundkauf Ebenfeld, Genehmigung des Kaufvertrages

Der Grundkauf am Ebenfeld (knapp 50 Parzellen) soll für bauwillige Personen zu einem günstigen Preis verkauft werden. Die SPÖ hat den Ankauf eines Grundstückes bereits beim Voranschlag 2002 gefordert. Die SPÖ besteht darauf, dass diese Grundstücke

· nur an Personen verkauft werden, die ihren Hauptwohnsitz in Kirchberg gründen/schon haben

· Spekulationen mit den Grundstücken verhindert werden

· Aufschließungsstraßen nicht zu Durchzugsstraßen werden

· Anrainer in den umliegenden Siedlungen/Häuser nicht über Gebühr durch den Verkehr belastet werden.

Darlehensaufnahme für Grundkauf

Zur Finanzierung des Grundkaufes am Ebenfeld wird in Kredit in der Höhe von € 500.000 bei der Sparkasse aufgenommen. Die Laufzeit beträgt 7,5 Jahre, die Verzinsung 3,25 %.

Biowärmeanlage für Volks- und Hauptschule

Der Gemeinderat beschloss, in Kirchberg eine Hackschnitzelheizanlage durch einen privaten Betreiber errichten zu lassen. Die Gemeinde bezieht von dem Betreiber, Fa. Ziegelwagner, nur die Wärme und bezahlt auch nur diese. Es sollen die Volksschule, die Hauptschule, der Kindergarten und das neue Feuerwehrhaus an die Heizung angeschlossen werden. Auch einige Privathäuser (Firmen) wollen an das Heizwerk anschließen. Der Zeitpunkt ist sehr günstig, weil die Heizung bei der Volksschule sonst erneuert werden müsste, bzw. bei dem neuen Feuerwehrhaus somit keine neue Heizung gebaut werden muss. Das Heizhaus und der Lagerraum sollen bei der Volksschule errichtet werden. Die Beheizung soll zu 90 % mit Hackgut aus dem Feistritztal durchgeführt werden.

Die SPÖ steht dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüber, jedoch scheint die Zulieferung des Hackgutes zur Volksschule (Grobschätzung ca. 120 Anhängerfuhren pro Heizsaison) sehr problematisch.

Preis für Umweltgerechtes Bauen (Ortsbildpreis)

Preisträger: Fam. Quinz

Die anderen nominierten Objekte bekommen Anerkennungsschreiben.

Güterweg Riegler

Der Güterweg Riegler (Länge 700 m) wird saniert und in das öffentliche Gut übernommen. Die Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf ca. € 20.000.

Resolution gegen Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen im Zuge der GATS-Verhandlungen.

Die Resolution verlangt, dass die Ergebnisse der GATS Verhandlungen bekanntgegeben werden,

dass jene öffentlichen Leistungen (z. B. Wasser) genau definiert werden, die von den Verhandlungen ausgenommen sind und

dass die öffentlichen Leistungen verbessert werden.

Die Resolution an die Bundes- und Landesregierung wurde einstimmig beschlossen.

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Gemeinderatssitzung vom 12.12.2002

Neue Gemeinderäte

Der neue Gemeinderat der SPÖ Kirchberg,

Hr. Josef Wetzelberger

wurde angelobt. Er übernimmt das Mandat von Alfred Bindhofer.

Josef Wetzelberger wird auch die Gemeinderatsausschüsse (Schule, Umwelt) übernehmen, in denen Hr. Alfred Bindhofer tätig war.

Hr. Ernst Stögerer (FPÖ) übernimmt das Mandat von Hans Müller, welcher alle politischen Ämter für die FPÖ zurückgelegt hat.

Anregung der SPÖ Kirchberg hat sich durchgesetzt

Schöne Baugrundstücke zu vernünftige Preisen

Sehr schön gelegene Baugründe zu leistbaren Preisen – und das in Kirchberg. Eine der wichtigsten Entscheidungen für die Gemeindebürger und die Entwicklung der Gemeinde selbst wurden in der Sitzung am 12.12.02 getroffen.

Beim Voranschlag für das Jahr 2002 wurde es von der SPÖ Fraktion angeregt – jetzt wird es umgesetzt! Die Gemeinde Kirchberg kauft vom Erzbistum auf dem Ebenfeld knapp 50 Bauplätze zu dem sehr günstigen Kaufpreis von insgesamt € 1.150.000 . Die Baugründe werden an Bauwerber zum Selbstkostenpreis (Kaufpreis zuzüglich Nebenkosten) weiterverkauft. Damit kommen die Grundstückspreise in Kirchberg endlich wieder auf ein vernünftiges Niveau. Dieses Angebot der Gemeinde wird hoffentlich zahlreichen Familien helfen, dass sie unsere Gemeinde nicht verlassen müssen – oder sich bei uns neu niederlassen. Wie die unten angeführte Statistik beweist, war eine Maßnahme zum Stopp der Absiedlung auch dringend erforderlich.

Bevölkerungsbewegung	2001	2000	1999
Lebendgeborene Gestorbene Geburtenbilanz Zuzug Wegzug Wanderungsbilanz	24 21 3 59 75 -16	23 25 -2 56 70 -14	21 28 -7 104 119 -15

Auf die Erfüllung folgender Punkte wird die SPÖ achten

· Spekulationen müssen verhindert werden

· Die Aufschließungsstraßen dürfen keine Durchzugsstraßen werden

· Verkauf der Grundstücke nur an Personen, die ihren Hauptwohnsitz dort gründen.

· Die Anrainer in der angrenzenden Siedlung dürfen nicht mit dem ganzen Verkehr der neuen Siedlungsfläche belastet werden.

Gebühren

Wassergebühren + 27 % (bei 200 m3 Jahresverbrauch)

Vom Bürgermeister wurde eine Erhöhung der Bereitstellungsgebühr von € 3,63 auf € 7 und eine Erhöhung des Wasserpreises von € 0,5 auf € 0,6 beantragt. Die Kalkulation des Verrechnungskreises Wasserversorgung (mit langjährigen Durchschnittswerten, bzw. Zahlen des Bürgermeisters) durch die SPÖ ergab, dass die Erhöhung der Bereitstellungsgebühr auf € 7 leicht ausreicht. Mit dieser Erhöhung kann pro Jahr noch eine Rücklage von ca. € 10.000,- gebildet werden. In konkreten Zahlen ausgedrückt, hätte das SPÖ Modell einen Haushalt jährlich mit ca. € 10,- belastet. Das ÖVP Modell belastet einen Haushalt mit ca. € 25,-. FP(Ö)VP haben das ÖVP Modell durchgezogen und bitten den Bürger kräftig zur Kassa.

Kanalgebühren + 5 %

Der Bau, bzw. die Sanierung des Kanals wurde zu einem großen Teil mit Geld aus dem normalen Gemeindehaushalt bezahlt. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil das Land mit der Zuerkennung der Förderung ziemlich hinterher hinkt. Dieses Geld muss jetzt vom Verrechnungskreis Abwasser wieder in den normalen Gemeindehaushalt rückgeführt werden. Eine Erhöhung der Kanalgebühren um 5 % ist daher leider erforderlich. Diese Erhöhung ist unumgänglich, alle drei Gemeinderatsfraktionen stimmten der Erhöhung zu.

Friedhofsgebühren + 10 %

Seit der letzten Erhöhung der Friedhofsgebühren sind die Kosten lt. Index um 8 % gestiegen. Nachdem eine in Erwägung gezogene Erhöhung von 13,8 % vom Tisch war, stimmten alle drei Fraktionen der notwendigen Erhöhung um 10 % zu. Diese ist wegen der schon durchgeführten und noch anstehenden Sanierungsarbeiten im Friedhof notwendig.

Voranschlag 2003

Der Voranschlag für das Jahr 2003 weist einige Highlights im AOH auf . Sonst ist er praktisch nur die Fortschreibung von laufenden Ausgaben. Insgesamt werden die Mittel der Gemeinde durch die Politik des Landes immer weniger!

Der Voranschlag für das Jahr 2003 sieht Ausgaben und Einnahmen von € 2.585.800 im OH vor. Damit werden im Prinzip die jedes Jahr anfallenden Kosten gedeckt. Vom AOH werden die Projekte der Gemeinde finanziert. Vom OH werden zur Finanzierung folgender Projekte Mittel in den AOH überführt:

§ Ankauf des Grundstückes auf dem Ebenfeld ( zuzüglich Darlehen)

§ Straßenbau, Agrarwege, Radweg (€ 94.500 für Radweg)

§ Instandhaltung Güterwege

Die Finanzierung des Feuerwehrhauses erfolgt über Eigenleistungen der Feuerwehr, div. Subventionen des Landes und einer Rücklage der Gemeinde (€ 90.200).

Von der SPÖ Kirchberg wurden folgende Abänderungen in den Voranschlag 2003 eingebracht:

§ Bildung eines Ansatzpostens „Rücklage für Radweg“. Diese Position hat den Zweck, dass für den Radweg vorgesehenes Geld auch tatsächlich für den Radweg verwendet wird.

§ Bildung eines Ansatzpostens „Subvention für Wärmedämmung“. Wie bereits angekündigt, bereitet die SPÖ einen Antrag vor, dass nachträgliche Wärmedämmung von Gebäuden (z. B. Vollwärmeschutz) gefördert wird. Über diesen Ansatzposten soll dann die Abwicklung der Subvention laufen.

§ Der Voranschlag 2003 wurde mit den Abänderungen der SPÖ einstimmig angenommen.

Prüfbericht des Landes

Das Land hat eine Kontrolle der Gemeinde durchgeführt. Dabei wurden einige Punkte, z. B. Vergabe von Leistungen ohne Beschluss von Gemeinderat od. Gemeindevorstand kritisiert.

Kritisiert wurde auch, dass manche Mülltonnen und –container nur bei Bedarf geleert und verrechnet (!) werden. Diese Ungleichbehandlung der Gemeindebürger wird von uns scharf kritisiert.

Gemeindewohnungen

Im Haus Markt 37 wurden zwei Gemeindewohnungen vergeben.

Annahmeerklärung für Kanal Ortsnetz (BA 03)

Einstimmig wurde der Förderungsvertrag des Landes für den Kanal BA 03, insgesamt € 718.000, angenommen.

Antrag SPÖ – Badgasse

Von der SPÖ wurde beantragt, die zukünftige Fahrbahn und die Parkplätze in der Badgasse zumindest provisorisch herzustellen. Die Herstellung von Schrägparkplätzen ist aus rechtlicher Sicht leider nicht möglich

Ergebnis der Nationalratswahl 2002 im Vergleich zur Nationalratswahl 1999.

Die SPÖ bedankt sich bei allen Personen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten,

besonders natürlich bei jenen, die der SPÖ das Vertrauen gaben.

Dokumentbeginn

Liste	SPÖ	ÖVP	FPÖ	LIF	GRÜNE	KPÖ	NEIN	DU	abgegeb.	ungültig	gültig
Sprengel 1
Markt	109	350	59	3	39	5	0	0	577	12	565
wb:684 1999	102	240	175	10	23	2	3	2	84,4
Sprengel 2
Aussen	108	293	57	2	16	2	0	0	488	10	478
wb:578 1999	90	174	155	6	31	0	6	0	85,6
Sprengel 3
Molzegg	52	272	28	1	5	1	0	0	368	9	359
wb:396 1999	49	214	81	2	8	0	3	3	97,6
Sprengel 4
Rams	15	78	6	4	6	0	0	0	105	2	103
wb:123 1999	11	65	29	2	2	0	0	0	90,5
	18,9	66,0	10,0	0,7	4,4	0,5			86,4
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Dokumentbeginn

Info zur Gemeinderatssitzung vom 31.8.2002

Feuerwehrhausbau – Vergabe der Arbeiten

Die Ausschreibungen für die Arbeiten wurden vom Technischen Büro Ing. Pongratz durchgeführt. Schon während der Angebotsphase wurden die für die Baumeisterarbeiten eingeladenen Firmen durch GR Müller (F) beim Verlesen eines Protokolls öffentlich genannt.

Bei der Überprüfung des Ausschreibungsverfahrens durch die SPÖ kamen unserer Meinung nach gravierende Mängel des Verfahrens zu Tage. Da wir das Vergabeverfahren für hochgradig unprofessionell, unfair und für nicht korrekt halten, konnten wir den Vergaben nicht zustimmen.

Das große Projekt „Feuerwehrhaus“ muß von der Gemeinde mit der größtmöglichen Transparenz und Genauigkeit abgewickelt werden. Alles andere schadet dem Projekt und den beteiligten Firmen.

Insgesamt wurden Aufträge im Wert von € 539.000,- (ca. ATS 7,5 Mio) vergeben. Den größten Brocken, die Baumeisterarbeiten, erhielt das Baustudio Höfer.

Fraglich: Warum wird im Gemeinderat berichtet, dass bei der Angebotseröffnung 5 Personen anwesend waren, während auf dem Vergabeakt nur 3 Personen angeführt sind. Was stimmt?

Ehrungen

Über Antrag der SPÖ Kirchberg wurde

Hr. Helmut Prohaska

für seine Verdienste um den Musikverein Kirchberg der Ehrenring der Gemeinde Kirchberg verliehen. Wir gratulieren recht herzlich zu der hohen Auszeichnung.

Hr. Franz Hütterer

wurde für seine 40jährige Tätigkeit als Wegobman „Dank und Anerkennung“ durch die Gemeinde ausgesprochen. Wir gratulieren.

Bausperren

Vom Gemeinderat mussten nach einem Antrag vom Bürgermeister über 3 Grundstücke Bausperren verhängt werden, weil die Bauflächen durch ein Hochwasser bedroht sind. Bedenklich, dass die Gefährdung erst dann bemerkt, wenn die Grundstücke unmittelbar vor ihrer Verwertung stehen! Eine verantwortungsvolle, berechenbare Politik, stellen wir uns anders vor. Die Eigentümer haben sicher immer mit der Verwertbarkeit der Grundstücke als Bauland gerechnet. Um solche Skandale für die Zukunft zu vermeiden, regte die SPÖ an, alle unbebauten Baulandflächen sofort zu überprüfen. Damit wissen die Eigentümer dann, ob sie ihre Grundstücke auch tatsächlich als Bauland verwerten können.

Konjunkturbelebungsprogramm

LR. Knotzer (SPÖ) und LR. Plank (ÖVP) stellen aus ihren Ressorts jeweils € 25.000 für die Gemeinde, Güterwegebau, zur Verfügung. Es handelt sich um eine 50 % Förderung. (D. h.: Gemeinde und Anrainer müssen zusammen den gleichen Anteil aufbringen).

Da die Aufwendungen für die Güterwegerhaltung in den letzten Jahren explodiert sind, wurde von der SPÖ der Antrag gestellt, die Förderung anzunehmen und dafür in den nächsten zwei Jahren die Aufwendungen für den Güterwegebau um diesen Betrag zu verringern. Vorteil: Normal fördert das Land nur 25 %, bei dieser Förderung jedoch 50 %. FP(Ö)VP stimmten dem Antrag nicht zu.

Diverses

Für Hochwasserschäden die im Gemeindegebiet anfielen und von der Wildbachverbauung behoben wurden, hat die Gemeinde einen Anteil von € 2825 zu bezahlen.

Ein Mietvertrag zwischen Gemeinde und Musikverein wurde einstimmig beschlossen.

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Info zur Gemeinderatssitzung vom 20.06.2002

Vergabe einer Gemeindewohnung

Nachdem eine Gemeindewohnung frei wurde, vergab der Bürgermeister diese auf kurzem Wege. Unserer Meinung nach hätte die Vergabe transparenter ablaufen müssen, zumal der Gemeinderat den Mietvertrag genehmigen muß. Diese Kritik richtet sich keinesfalls gegen die neuen Mieter, sondern lediglich gegen die Vorgangsweise bei der Vergabe.

Prüfungsausschuss

Vom Prüfungsausschuss, Obmann GR Müller, wurde eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfung durchgeführt. Es wurden folgende Prüfungen durchgeführt:

Kassabestand, Lustbarkeitsabgabe, Liegenschaftsangelegenheit Kautnik-Grund, Neubau Feuerwehrhaus, Volksschule.

Kritik kam von der SPÖ, weil der Prüfungsausschuss die Volksschule gar nicht prüfen kann, und unserer Meinung nach die Liegenschaftsangelegenheit Kautnik-Grund nicht in die Kompetenz des Prüfungsausschusses fällt. Bei der Überprüfung der Lustbarkeitsabgabe ging man zuwenig auf die gesetzlichen Vorgaben ein.

Außerdem halten wir es nicht für geschickt, die an einer laufenden Ausschreibung beteiligten Firmen öffentlich zu nennen.

Renovierung Kinderspielplatz

Eine lange Forderung der SPÖ Kirchberg geht damit in Erfüllung. Für den Kinderspielplatz werden neue Geräte angeschafft und aufgestellt. Um Schwierigkeiten zu vermeiden könnten wir uns vorstellen, dass die Tafel „Benützung der Geräte nur bis 14 Jahre“ mehrsprachig ausgeführt wird.

Musikverein

Nachdem offiziell die Marktgemeinde Kirchberg das neue Musikheim baut und danach an den Musikverein vermietet, wurde ein Eigentumsvertrag zwischen Hauptschule und Marktgemeinde geschlossen. Die Gemeinde kauft das Gebäude um € 3600 . Von allen Betriebskosten, sofern sie nicht lt. Zähler abgerechnet werden, muss die Gemeinde – in weiterer Folge der Mieter Musikverin 8,75 % zahlen. Der Vertrag wurde einstimmig angenommen.

Straßenbau

Für die Projekte

Kirchenstraße ab Ringhofer bis Ecke Pfarrheim incl. einer neuen Böschungsmauer auf der linken Seite

Straße zwischen Winklbauer und Molzbachhof incl. Gehsteig.

wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Die Fa. PUSIOL ging dabei als Bestbieter (€ 174.000) hervor und bekam einstimmig den Auftrag.

Die Ausschreibung geht aus unsere Sicht in Ordnung. Es wäre aber sicher besser gewesen, wenn die Kanalsanierungsarbeiten und Straßenwiederherstellungsarbeiten im unteren Bereich der Kirchengasse zeitgleich gemacht worden wären.

Kur- und Thermalwassererschließung in Kirchberg

Es wurde bekannt, dass im Gemeindegebiet von Kirchberg mit guten Chancen Thermal- bzw. Kurwasser erschlossen werden könnte. Dies ist natürlich mit einem enormen Aufwand verbunden, der nur von einem finanzkräftigen Investor übernommen werden kann. Es stellt sich die Frage, ob und wie sich die Gemeinde an der Erschließung von Thermalwasser beteiligen soll. Allerdings liegen angeblich mehrer Bohrlöcher (z. B. in Trumau) bei denen Thermalwasser gefunden wurde brach. Es werden weitere Erkundungen eingeholt. Wir stehen dem positiv gegenüber, nur sind momentan die Informationen noch zu vage.

Ehrung

Pfarrer Strobl wird zu seinem 50 Priesterjubiläum von der Gemeinde „Dank und Anerkennung“ ausgesprochen.

Verschiedenes

Die Wasserleitung auf der Tratten (Linzer, Feuchtenhofer, Wagner) wurde ebenso wie die Wasserleitung auf der Au erweitert. Es wurde dabei ein Gemeindebürger von Feistritz, Hr. Ehrenhöfer Franz, angeschlossen. Die Arbeiten wurden von der Gemeinde in Eigenregie durchgeführt.

Bei der Altautoentsorgung wurden 57 Autos entsorgt.

Die Landesstraße von Weitzerbrücke bis Vögel wird vermutlich im Herbst neu asphaltiert.

Die Sanierung der Volksschule wurde auf das Jahr 2004 aufgeschoben.

Die Seilführung beim Schilift muß mit einer Sicherung versehen werden. Kostenpunkt ca. ATS 250.000,- ohne Arbeit. Eventuell kann ein gebrauchtes Teil eingebaut werden.

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INFO zur Gemeinderatssitzung vom 13.03.2002

Dringlichkeitsantrag der SPÖ:

Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

Trassenführung fur Radweg

Ankauf des Grundstuckes Nr. 19/14

Damit beim Radweg endlich ein Anfang gemacht wird, beantragten die SPÖ Gemeinderäte, Verhandlungen über den Ankauf des Grundstückes 19/14 durch die Gemeinde Kirchberg/We. umgehend aufzunehmen. Bei einem entsprechenden Preis soll der Ankauf durchgeführt werden.

Das genannte Grundstück befindet sich zwischen Weitzersiedlung und der "Gritschsiedlung". Über dieses Grundstuck und das Grundstück der Bauerquelle könnten die beiden Siedlungen verbunden werden. Diese Verbindung (nur Fuss u. Radweg) wäre eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Außerdem könnte dann der Radweg durch diese zwei Siedlungen geführt werden. Dadurch konnte die Anlegung einer neuen Trasse für den Radweg auf einem Teilstuck erspart werden.

Es wurde beschlossen, dass der Bürgermeister Verhandlungen mit dem Grundstücksbesitzer aufnimmt. Hoffentlich geschieht jetzt endlich etwas in Richtung Radweg.

Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters:

Vom Bürgermeister wurde beantragt, die Liegenschaft „Kautnik“, (ehemaliges Friseurheim) gemeinsam mit einem Gewerbetreibenden anzukaufen. Der Preis des Grundstückes beträgt € 80.000,-. Von diesem Betrag zahlt der Gewerbetreibende 2/3. Die Gemeinde würde die Parkplätze nutzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Berichte der Aussschüsse:

Jugendausschuss: Eine langjährige Forderung der SPÖ Kirchberg wird nun umgesetzt. Die Renovierung des Kinderspielplatzes wird in Angriff genommen. Es haben schon mehrere Sitzungen und eine Besichtigung des Geländes stattgefunden. (Siehe Rechnungsabschluss)

Umweltausschuss:

Der Ausschuss war am 11.3.2002 nicht beschlussfähig, weil zuwenig Mitglieder zur Sitzung erschienen!

WirtschaftTourismus, Kultur:

Die Nächtigungen im Gemeindegebiet sind um ca. 2 % zurückgegangen.

Bericht Prüfungsausschuss:

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Feuerwehrhausbau

Der Plan des neuen Feuerwehrhauses wurde präsentiert. Er wurde von Bmstr. Adolf Ringhofer verfasst und von Dipl.Ing. KARHAN digital dargestellt. Das Gebäude hat einen Kostenrahmen von € 726.728 (ATS 10 Mio.) ohne Mwst. Der Plan wurde mehrheitlich im Gemeinderat angenommen. Die SPÖ Gemeinderäte sind der Meinung, dass die Innenausführung und Ausrüstung natürlich dem von der Feuerwehr angemeldeten Bedarf entsprechen muß. Darüber gibt es keine Diskussion.

Da es sich um ein öffentliches Gebäude handelt , das auf Grund seiner Größe und Lage das Ortsbild mitbestimmen wird, sollte es auch eine Vorbildwirkung haben. Diese sehen wir in machen Bereichen leider nicht umgesetzt.

Wir wünschen der Feuerwehr, dass sie mit dem neuen Gebäude das bekommt, was sie für ihre wichtige Tätigkeit braucht.

Rechnungsabschluss 2001

Von der SPÖ wurden zu dem Rechnungsabschluss folgendes vorgebracht:

Bildung einer Rücklage mit dem bei dem Konto Müll entstandenen Gewinn von ca. ATS 235.000,-. Der Antrag wurde abgelehnt. (Siehe Link „Anträge“)

Bildung einer Rücklage von ATS 96.000,- . Dieser Betrag war im Voranschlag 2001 für den Kinderspielplatz vorgesehen, wurde aber nicht verbaut. Es wurde vereinbart, dass dieser Betrag bei der heuer durchgeführten Renovierung des Kinderspielplatzes zusätzlich verwendet werden kann. (Siehe Link „Anträge“)

Weiters wurde von den SPÖ Gemeinderäte festgestellt, dass vom Land für ein früheres Projekt der Wasserversorgungsanlage ein Kredit gewährt wurde, die Gemeinde das Geld dzt. aber nicht braucht. Soweit kein Problem, der Kredit ist sehr günstig. Das Geld wird aber im Rest des Budgets aufgeteilt, die Rückzahlung erfolgt jedoch über die Einnahmen beim Wasser. Damit werden die Gebühren künstlich hochgeschraubt! Wo bleibt die Kostenwahrheit, die immer wieder gefordert wird?

Die Kanalverlegung auf die Rams – ein Millionenprojekt - wurde ohne Beschluss des Gemeinderates und ohne Ausschreibung des Projektes durchgeführt! Dies wäre auf Grund der Gemeindeordnung eindeutig erforderlich. Wäre das nicht ein Betätigungsfeld für den Prüfungsausschuss?

Da diese Vorgangsweise nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, konnten wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.

Eintrittspreise Freibad

Es war geplant, die Entrittspreise des Freibades kräftig anzuheben. Mit von SPÖ Gemeinderäten beigebrachten Vergleichspreisen aus anderen Freibädern – sie sind teilweise deutlich unter den Preisen in unserem Freibad – konnte diese große Erhöhung auf eine ca. 10 %ige Erhöhung „gedämpft“ werden. Eine wirkliche Erhöhung wäre unserer Meinung nach nur mit einer Verbesserung des Angebotes zu rechtfertigen.

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